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Gegenpräsident Juan Guaido agitiert die zusehends hoffnungsloseren Massen.

Venezuela

Guaidó kämpft gegen die Protestmüdigkeit

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Das Volk von Venezuela resigniert ob seines wirkungslosen Widerstands gegen die linksnationalistische Machtelite.

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó versucht, den Druck auf das Regime von Machthaber Nicolás Maduro mit neuen Protesten aufrechtzuerhalten. Zweieinhalb Monate, nachdem der Parlamentspräsident sich als selbst zum Staatschef kürte, ist er seinem Ziel, den Linksnationalisten Maduro zu stürzen, noch keinen Schritt näher. Und die Bevölkerung wird ihres Protests gegen die Regierung müde. Alsso rief Guaidó am Samstag in Caracas die „Operation Freiheit“ aus, mit der er die Bevölkerung dazu bringen will, Maduros Chavisten nach 20 Jahren an der Macht von selbiger zu verdrängen.

Maduro lädt Gegner zum Dialog

„80 Prozent der Operation Freiheit sind wir“, rief er seinen Anhängern bei einem Auftritt in „El Marqués“, einem Mittelklasse-Stadtteil von Caracas zu. „Wir werden uns dem Zentrum der Macht im Miraflores-Palast immer weiter nähern!“ Den Rest der „Opéracion Libertad“ müssten die Streitkräfte beitragen, unterstrich Guaidó, der seit Monaten die Armee auffordert, zur Opposition überzulaufen.

Unterdessen lud Maduro auf einer Gegenkundgebung seine Gegner erneut zum Dialog ein: „Venezuela bittet um Unterstützung und Begleitung für einen großen Dialog des Friedens und Verständnisses.“ Dieser „Dialog“ sollte von den neutralen lateinamerikanischen Staaten Mexiko, Uruguay und Bolivien vermittelt werden. Die Opposition wies das Ansinnen umgehend zurück und beharrte auf ihrer Marschroute. Die lautet: Rücktritt von Maduro, Übergangsregierung und Neuwahlen. Allerdings befindet sich der Oppositionsführer als paralleler Staatschef längst in einer rechtlichen Grauzone. Nach dem Verfassungsartikel, auf den er sich beruft, wäre seine Hauptaufgabe, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen zu organisieren. Diese 30 Tage sind längst verstrichen, aber Guaidó agiert weiter als wäre er der legitime Staatschef.

Darin wird der 35-Jährige von inzwischen rund 50 Staaten unterstützt, darunter Deutschland und die USA. An der Seite von Staatschef Maduro hingegen stehen Kuba, China und vor allem Russland. In der vergangenen Woche gab die Regierung Guaidó faktisch zum Abschuss frei. Die „Verfassunggebende Versammlung“, ein chavistisches Parallelparlament zu der von der Opposition dominierten Volksvertre-tung, entzog ihm die parlamentarische Immunität.

Die Massen folgten dem Protestaufruf

Guaidó brachte am Samstag an 358 Punkten Venezuelas Zehntausende Menschen auf die Straße. Auch in Caracas folgten die Massen seinem Aufruf, auch wenn es schließlich weniger Teilnehmer waren als bei früheren Demonstrationen. Das liegt nicht nur an der Ermüdung der Menschen, sondern auch daran, dass die Bevölkerung durch die Stromausfälle und der daraus resultierenden Wasserknappheit noch mehr mit der Bewältigung des Alltags zu tun hat als ohnehin schon. „Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern auch Demokratie und Zukunft“, fasste Guaidó auf der Kundgebung in Caracas die Forderung der Opposition zusammen.

Er erkannte dabei an, dass es ihm bisher nicht gelungen ist, die Macht der Erben des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez (1954 bis 2013) nachhaltig zu erschüttern – auch wenn die nur noch über 20 Prozent Zustimmung im Volk haben. „Wir bauen etwas auf, auch wenn es nicht so schnell geht wie wir alle hoffen“. Aber man stehe auch einem „sadistischen Regime“ gegenüber, so Guaidó. „Aber wir müssen auf der Straße weitermachen und den Rest mitziehen.“

Guaidó hat militärische Intervention nie ausgeschlossen

Der Gegenpräsident spürt die sich ausbreitende Resignation seiner Unterstützer. so wie bei der 59 Jahre alten Lorena Rincón. Sie vertraute bis vor wenigen Tagen noch darauf, dass die Opposition einen Wechsel in Venezuela herbeiführen könne. „Aber das hier entwickelt sich so wie immer. Wie bekommen den Diktator ohne die Hilfe von außen nicht weg. Wir sind der Proteste müde, die im Nichts verpuffen.“

Guaidó hat eine militärische Intervention nie explizit ausgeschlossen, aber immer damit kokettiert, dass „alle Karten auf dem Tisch“ lägen. Und die radikale Opposition um die Politikerin María Corina Machado fordert sogar explizit unter Verweis auf den Verfassunsartikel 187.11 ein Eingreifen von außen um Maduro zu stürzen. „In Venezuela regieren Hunger, Exodus und Tod; daher müssen wir um internationale Hilfe ersuchen, wie in der Verfassung vorgeschrieben.“ Artikel 187.11 besagt, dass die Nationalversammlung in Krisensituationen ausländische „militärische Missionen“ zu Hilfe rufen kann. Die Mehrheit der Opposition lehnt das aber ab.

Guaidó setzt wohl eher darauf, über kurz oder lang die Armee für sich zu gewinnen. Dieser Tage stellte er in einem Interview mit der britischen BBC nochmals klar, dass er nur mithilfe der Streitkräfte sein Ziel würde erreichen können. „Es wird die Unterstützung der Armee notwendig sein, um einen demokratischen Wechsel in Venezuela herbeiführen zu können“, bekannte der Oppositionsführer.

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