Venezuela

Guaidó bleibt im Amt

Venezuelas Parlament votiert gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts.

Die von der anti-linkspopulistischen Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat sich am Donnerstag (Ortszeit) gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gestellt, das Oppositionsführer Juan Guaidó den Status als Parlamentspräsident aberkannt hat. Das Parlament ist überzeugt davon, dass es den Richtern an „Unabhängigkeit, Autonomie und Überparteilichkeit mangelt“. Guaidó sagte daraufhin, er werde sein Amt als Parlamentspräsident weiter ausüben.

Das Oberste Gericht hatte am Dienstag Guaidós Rivalen um den Parlamentsvorsitz, Luis Parra, anerkannt. Dessen Anspruch auf das Amt sei „gültig“, befand das Gericht. Die Richter gelten als loyal gegenüber dem linken Staatschef Nicolás Maduro, mit dem Guaidó seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf verstrickt ist.

Parra hatte sich im Januar zum Chef der Nationalversammlung ausgerufen. Guaidó und anderen Oppositionspolitikern war bei der Wahl Parras der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden. Guaidó bezeichnete Parra als „Komplizen der Diktatur“. (afp)

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