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Polizeipräsidium Hamm

Rechte Terrorzelle

„Gruppe S.“: Mitarbeiter der Polizei Hamm hisste Reichskriegsflagge

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Er hisste eine Reichkriegsflagge und trug Nazi-Klamotten - bei einem der Festgenommen der „Gruppe S.“ und Polizei-Mitarbeiter in Hamm gab es früh Hinweise.

  • Polizei zerschlug vergangene Woche eine mutmaßlich rechtsterroristische Zelle „Gruppe S.“
  • Ein Unterstützer war Mitarbeiter am Polizeipräsidium Hamm und wies rechte Gesinnung auf
  • Die Polizei prüft zwei weitere Fälle von möglicherweise rechter Gesinnung innerhalb der Behörde

Hamm - Details zu einem der festgenommenen Unterstützer der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“ setzen die Polizei in Hamm unter Druck. 

In den frühen Morgenstunden des 14. Februars schlug die Polizei an 13 Orten in Deutschland zu und nahm insgesamt zwölf Verdächtige fest. Bekannt war bereits, dass einer der Terrorverdächtigen als Verwaltungsmitarbeiter am Polizeipräsidium Hamm arbeitete. Nun ist klar: Bei dem Verwaltungsbeamten sind Hinweise auf dessen rechte Gesinnung nicht ernst genommen worden. Das erklärte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag (21.02.2020): „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen.“

Der als Unterstützer der mutmaßlich rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter sei seinen Kollegen demnach mehrmals aufgefallen. Die genannten Hinweise sind eklatant: 2018 habe der Verdächtige auf seinem Balkon zwei Reichskriegsflaggen gehisst, die auf die Zeiten des Kaiserreichs und des NS-Regimes zurückgehen. Auf seinem Briefkasten habe der Mann zudem einen Aufkleber platziert, der die Aufschrift „Keine Lügenpresse einwerfen“ getragen habe. Zudem räumte die Polizei in Hamm ein, dass der Verwaltungsmitarbeiter sich wie ein Neonazi gekleidet habe. Er habe Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind.

„Gruppe S.“: Rechte Gesinnung bei Polizei-Mitarbeiter ohne Folgen

Letzteres habe auch zu konkreten Konflikten im Arbeitsalltag geführt: Im Dienst habe der Mitarbeiter einmal ein Kleidungsstück mit einem für die rechte Szene typischen Aufdruck getragen. Der Vorgesetzte habe ihn darauf angesprochen. „Er hat dann dieses Shirt sofort ausgezogen. Und im Dienst kam so ein Vorfall dann auch nicht wieder vor“, sagte der Polizeipräsident in Hamm.

„All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“, betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Polizei-Mitarbeiter eingeleitet werden können.

In seiner Laufbahn war der Terrorverdächtige bei der Polizei in Hamm auch in der Abteilung für die Genehmigung von Waffenscheinen. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich ausschließen, dass er auch Waffenscheine ausgestellt hat. Aber die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir reden hier von mehreren 1000 Akten“, sagte Sievert. Intern werde nun untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben und der Beamte Gesinnungsgenossen geholfen habe, legal an Schusswaffen zu gelangen.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, dass der Verdächtige zeitweise für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig war. Dem Bericht zufolge soll der Verwaltungsmitarbeiter in Hamm an Prüfungen beteiligt gewesen sein, wer einen Waffenschein bekommt.

Polizei Hamm: Möglicherweise zwei weitere Mitarbeiter mit rechter Gesinnung

Die Polizei Hamm teilte darüber hinaus mit, dass man auf zwei weitere Mitarbeiter mit einer möglichen rechten Gesinnung gestoßen zu sein. Es bestehe jedoch kein Zusammenhang zu der mutmaßlichen rechten Terrorzelle „Gruppe S.“.

Zu den beiden Prüffällen mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung machte Sievert mit Hinweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Freitag keine Angaben. Bei einem der beiden Verfahren habe sich der Anfangsverdacht aber bereits wieder zerschlagen.

Wie der „Westfälische Anzeiger“ berichtet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage mit, dass im Fall eines 28-jährigen Polizisten aus Hamm geprüft werde, ob strafbares Verhalten - insbesondere mit Blick auf den Tatbestand der Volksverhetzung - vorliege. Anlass seien Chatbeiträge des Beamten im Internet. Nach WA-Informationen ist der 28-Jährige bei der AfD Hamm aktiv. 

mit afp/dpa

Wie jetzt bekannt wurde, soll die aufgeflogene „Gruppe S“ Anschläge auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben.

Vor einer Woche (14.02.2020) schlug die Polizei zu und nahm Mitglieder der „Gruppe S.“ fest. In der Folge wurde auch bekannt, dass die Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe S.“ Verbindungen zur AfD hatten.

Die Polizei hat erneut gegen Rechtsextremismus in Deutschland zugeschlagen: Die Staatsanwaltschaft Flensburg ist mutmaßlichen Rechtsextremisten auf der Spur - auch in Hessen. Ein Verdächtiger ist wohl kein Unbekannter in der Szene.

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