Von der Grundrente könnten mehr als 1,3 Millionen Rentner in Deutschland profitieren.
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Von der Grundrente könnten mehr als 1,3 Millionen Rentner in Deutschland profitieren.

Entscheidung im Bundestag

Bundestag verabschiedet Grundrente - Auszahlung startet frühestens Mitte 2021

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Der Bundestag verabschiedet die Grundrente, der Bundesrat muss noch zustimmen. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sollen davon profitieren.

  • Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, die Rente von 1,3 Millionen Menschen wird aufgebessert
  • Die Union hat ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Grundrente zuvor aufgegeben.
  • Die Kosten für die Grundrente werden für 2021 auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt

Update vom 2. Juli 2020, 16.00 Uhr: Der Bundestag hat nach monatelangem Ringen die Grundrente beschlossen. Doch wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wird es wohl auch nach Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2021 noch einige Zeit dauern, bis die Grundrente ausgezahlt wird. Zuerst müssen 26 Millionen Renten geprüft werden. Die Deutsche Rentenversicherung wird nach eigenen Angaben frühestens Mitte 2021 mit der Auszahlung beginnen können. Zuerst sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die Neurentner des kommenden Jahres bedacht werden, dann bis Ende 2022 die Bestandsrentner.

Bundestag verabschiedet Grundrente - Bundesrat muss noch zustimmen

Update vom 2. Juli 2020, 14.40 Uhr: Der Bundestag hat die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann nun am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Arbeitsminister Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Update vom 2. Juli 2020, 10.00 Uhr: Die Grundrente scheint in trockenen Tüchern, nachdem die Union der Finanzierung zugestimmt hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Grundrente gegen Kritik: Er freue sich „für 1,3 Millionen Menschen, denen es besser geht dadurch“, betonte Heil am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Dass seine Partei Kompromisse mit der Union habe eingehen müssen, sei normal. Wer in einer Demokratie „sozialen Fortschritt“ erreichen wolle, müssen auch „zu Kompromissen in der Lage sein“.
Auch Kritik daran, dass die Grundrente nicht - wie ursprünglich im Koalitionsvertrag angestrebt - zumindest teilweise durch die Einnahmen aus einer neuartigen EU-Steuer auf Finanztransaktionen bezahlt werde, wies Heil zurück. Die Regierung könne die Rentner „nicht hängenlassen“, weil es auf europäischer Ebene bislang noch keine Einigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten in dieser Frage gebe.

Grundrente: Bundestag entscheidet heute

Der SPD sei immer wichtig gewesen, dass die Grundrente nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werde, sondern aus dem Steueraufkommen, sagte er. Das gelte. Die Grundrente stärke zudem auch die Kaufkraft, was in Corona-Zeiten ein wichtiges Signal sei.
Am heutigen Donnerstag will der Bundestag über die Grundrente entscheiden. Sie soll nach dem Willen der Koalition ab dem kommenden Jahr an alle Menschen ausgezahlt werden, die 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren. Der Weg zur Verabschiedung des lange strittigen Gesetzes war frei geworden, nachdem die Union einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zugestimmt hatte.

Union stimmt Finanzierung der Grundrente aus Bundeshaushalt zu

Update vom 30. Juni 2020: Die Grundrente ist seit langem ein Zankapfel der großen Koalition. Zwar hatte sich das Bundeskabinett im Februar geeinigt, doch dann kam erneut Streit um die Finanzierung der Grundrente auf. Doch nun hat die Union ihren Widerstand gegen die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aufgegeben, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin mitteilte.

Die Union werde der Vorlage zustimmen, auch wen die ursprünglich für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt ist. Die Gelder für die Grundrente sollen nun vorübergehend aus dem Bundeshaushalt kommen, so Dobrindt. Er warf den SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen vor, ihre Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben.

Grundrente soll erst einmal aus dem Bundeshaushalt finanziert werden

„Wir akzeptieren, dass aus dem Bundeshaushalt die Finanzierung kommt, solange keine anderen Möglichkeiten gefunden werden“, sagte Dobrindt. Von CDU-Seite wurde dies im Grundsatz bestätigt, meldet die Nachrichtenagentur afp: es gebe „eine Lösung für die Grundrente“, heiße es aus der Fraktion.

Dobrindt wollte die Zustimmung der Union zu dem Entwurf nicht als „Umschwenken“ verstanden wissen. Mit ihrer Zustimmung signalisiere die Union, „dass wir die Grundrente wollen“, sagte er - „und wir wollen der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit dem Thema Rente den Sommer zu bespielen“.

Im Mai wurde der Gesetzentwurf zur Grundrente erstmals im Bundestag beraten. Er sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie genügend Beitragszeiten nachweisen können. Am Donnerstag oder Freitag soll der Entwurf nach Angaben von Dobrindt endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundeskabinett beschließt Grundrente: Wer profitiert und wer nicht

Erstmeldung vom 19. Februar 2020: Berlin - Die Grundrente - das Prestige-Projekt der SPD in der laufenden Legislaturperiode - hat eine entscheidende Hürde bei der Umsetzung genommen. Nach vielen Monaten des Streits zwischen CDU und SPD hat das Bundeskabinett am Mittwoch (19.02.2020) den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente beschlossen. Jetzt befindet sich das SPD-Projekt auf der Zielgeraden - damit die Pläne zur Grundrente Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen

Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen demnach ab 2021 aufgestockt werden. Heil nennt die Grundrente die wohl größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Sie „macht unser Land ein Stück gerechter“, sagte er am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Jens Spahn unterstrich beim gemeinsamen Auftritt den "breiten Konsens in der CDU" zum dem Kompromiss. „Es ist ein Baustein, der in unserem Sozialstaat noch gefehlt hat“, betonte Seehofer. 

Grundrente beschlossen: Mehr als eine Million Senioren sollen profitieren

Wer mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Die maximale Höhe des Aufschlags soll laut Arbeitsministerium bei mehr als 400 Euro liegen. Im Schnitt beträgt sie 83 Euro.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Heil Pläne für die Grundrente vorgelegt. Der Union gingen diese zu weit. Über Monate stritten und verhandelten die Koalitionspartner. Dabei ging es vor allem darum, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Nicht geprüft werden soll nun das Vermögen möglicher Grundrentenbezieher - aber ihr Einkommen. 

Grundrente beschlossen: CDU und SPD erzielen Kompromiss

Den vollen Aufschlag erhält nur, wer als Rentner maximal 1250 Euro pro Monat verdient. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1950 Euro. Bei Einkommen über dieser Grenze sinkt die Grundrente. 

„Uns war es wichtig, dass die Grundrente möglichst zielorientiert genau diejenigen erreicht, die lang und viel in ihrem Leben gearbeitet haben und trotzdem zu oft nicht über die Runden kommen“, sagte Spahn. Er räumte ein, mit den Prüfungen sei auch Aufwand verbunden. Heil betonte, die geplante automatische Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Rentenversicherung solle schnell aufgebaut werden. Die Grundrente solle am 1. Januar starten können. Die Deutsche Rentenversicherung meldete Zweifel an dem Zeitplan an: Der Aufwand für Prüfungen und Ermittlungen sei erheblich.

Den Gewerkschaften und Sozialverbänden gehen die Pläne nicht weit genug, die Arbeitgeber lehnten sie ab. Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grundrente schiebe der „himmelschreienden Ungerechtigkeit“ kleiner Renten nach langer Arbeit einen Riegel vor. „Die Ursache für Altersarmut wird damit aber nicht beseitigt, nämlich niedrige Löhne.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem „akzeptablen Kompromiss“.

Grundrente beschlossen: Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, der Beschluss helfe nicht gezielt gegen Altersarmut. Die Chefin des Verbands Die Jungen Unternehmer, Sarna Röser, sagte der dpa: „Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Lasten auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler und der jungen Generation abgeladen werden.“ 

Die Diakonie lobte hingegen: „Vielen Rentnerinnen und Rentnern bleibt zukünftig der Gang zum Sozialamt erspart.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte aber, dass schon nach 30 Jahren mit Beiträgen Grundrente fließt. Der Sozialverband Deutschland verlangte zudem, Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. 

Grundrente soll 2021 kommen: Kritik aus der Opposition

Kritik kam auch aus der Opposition. Von einem "bürokratischen und stumpfen Schwert im Kampf gegen Armutsrenten" sprach der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte zudem Ungerechtigkeiten: Bei der Einkommensprüfung werde zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren unterschieden. 

Spahn und andere Unionspolitiker pochten darauf, nun müsse die zur Finanzierung geplante Finanztransaktionssteuer realisiert werden. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, „dass wir sehr zuversichtlich sind, dass sie kommt“. Im Gesetzespaket zur Grundrente sind auch Regeln enthalten, die Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung bringen sollen. So soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben. (jjm/tab/dpa/afp)

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung spricht im Interview über die Rente in der Corona-Krise, steigende Beiträge und riesige neue Herausforderungen für ihre Behörde.

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