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Es geht um die Frage, ob ein Rentner vor Bezug der Zusatzrente nachweisen muss, arm zu sein.

Grundrente

Die Grundrente steht vor dem Aus

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SPD und Union haben sich im Streit um die Zusatzsicherung für Geringverdiener zerstritten. 

Der Satz, an dem die Regierung scheitern könnte, hat nur zwölf Wörter. Jeder kann ihn nachlesen im Koalitionsvertrag auf Seite 92 in Zeile 4256. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es dort. Nun ist über ihn ein Streit entbrannt, der womöglich dazu führt, dass es nichts mehr wird mit einem der wichtigsten Projekte der großen Koalition, der Grundrente für langjährig Beschäftigte.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Rentner vor Bezug der Zusatzrente nachweisen muss, arm zu sein. Nein, findet die SPD. Einzig die Beschäftigungsjahre sollen ausschlaggebend sein. Jeder, der 35 Jahre gearbeitet hat oder entsprechende Beitragszeiten für Erziehung oder Pflege erworben hat, soll einen Rentenzuschlag bekommen, der seine Bezüge über das Niveau der staatlichen Grundsicherung hebt.

Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept Anfang Februar präsentiert hat, brach der Streit zwischen den Koalitionären offen aus. Nun macht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD eine unmissverständliche Ansage: „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“, sagte sie auf Nachfrage. „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun“, so Kramp-Karrenbauer weiter.

CDU und CSU wollen die Bedürftigkeit prüfen

Aus Sicht der Union ist Heils Plan eine Verschwendung von Steuergeldern. CDU und CSU wollen in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit prüfen, bevor der Zuschlag bezahlt wird. Wer etwa mit einem gut abgesicherten Partner zusammenlebt oder über ein geerbtes Vermögen verfügt, ginge leer aus. Die Union beruft sich auf den Satz im Koalitionsvertrag. Die SPD hält dagegen: Das Dokument lege eben auch fest, die Lebensleistung langjährig Beschäftigter zu würdigen. Ein Rentenzuschlag mit Bedürftigkeitsprüfung werde diesem Ziel nicht gerecht.

Der Streit über die Grundrente hat sich damit endgültig zur ersten großen Kraftprobe der Koalition in diesem Jahr entwickelt. Und die Anzeichen mehren sich, dass es am Ende keinen Gewinner aber gleich mehrere Verlierer geben wird. Denn die SPD gibt sich stur. „Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann“, sagt Kerstin Tack, SPD-Fraktionsvize für Sozialpolitik.

Die Spielräume auf beiden Seiten sind gering. Annegret Kramp-Karrenbauer steht als neue CDU-Chefin unter Druck, auch dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei entgegenzukommen. Also den Unterstützern von Friedrich Merz, die sie nicht gewählt haben. Wie sähe es da aus, wenn sie der SPD im ersten richtig großen Streit nachgäbe?

Die SPD sucht im Kampf um ihr Überleben markante Themen, mit denen sie wieder erkennbar wird. Die Grundrente sei eine Frage des Respekts, das ist der Sound, den sich die Genossen für dieses Wahljahr vorgenommen haben. Noch dazu, da im Osten – wo gleich drei Landtagswahlen stattfinden – besonders viele Menschen von ihren Plänen profitieren würden.

Zerbricht die Koalition an der Grundrente? Möglich. Wahrscheinlicher aber ist ein anderes Szenario: Die SPD zieht ihren Vorschlag zurück und macht daraus ein Wahlkampfthema. Manch ein Genosse freut sich bereits auf die Auseinandersetzung. Die großen Volksparteien wären dann endlich wieder unterscheidbar.

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