+
Im Alter sorglos leben – für viele Menschen reicht es dazu nicht.

Koalition

Grundrente soll aus Beiträgen bezahlt werden

  • schließen
  • Gordon Repinski
    Gordon Repinski
    schließen

Die SPD reagiert beim zentralen Konfliktthema der Koalition auf sinkende Steuereinnahmen.

Auf der Spree schippern die Ausflugsdampfer. Ein kühler Frühlingsabend in der Hauptstadt. Hubertus Heil gönnt sich ein Bier. Hier auf der Terrasse des „Zollpackhofs“ feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund sein „Mai-Fest“ – und natürlich ist der Bundesarbeitsminister mit von der Partie. Heil ist zur Zeit der beste Freund der Gewerkschaftsbosse. Bei der Grundrente, der wohl größten Sozialreform dieser Koalition, kämpfen sie Seit’ an Seit’.

Es ist Reiner Hoffmann, der DGB-Chef, der die Gäste begrüßt. Die Blaskapelle spielt auf zum „Toast auf Europa“, schließlich werden bald die neuen EU-Parlamentarier gewählt. Die SPD-Führung ist in Mannschaftstärke gekommen, gleich vier Staatssekretäre aus dem Arbeitsministerium schauen vorbei. Und zwischen Stehtischen und Heizpilzen drehen sich viele Gespräche um die Grundrente. Nur einer fehlt: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der zur Finanzierung des Projekts viel sagen könnte.

Das Fest im „Zollpackhof“ ist der ideale Ort, um zu verstehen, wie viel abhängt vom Ausgang des Streits, dessen Fortsetzung sich in der Großen Koalition jetzt ankündigt. Es ist ein Abend, an dem es immer wieder um das Milliarden-Vorhaben geht, für das sie im Bundesarbeitsministerium das Wort „Respekt-Rente“ ersonnen haben. Nur offiziell dazu sagen will niemand etwas. Weder Heil noch SPD-Chefin Andrea Nahles, die Staatssekretäre ohnehin nicht. Doch dafür gibt es jede Menge Andeutungen, mehr noch: Offenbar gibt es auch einen Plan, der so gut wie fertig ist.

Das größte sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung, die Grundrente, soll nach Plänen der Sozialdemokraten demnach zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf haben sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil nach Informatio-nen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) geeinigt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen.

Es ist ein Paradigmenwechsel. Die SPD reagiert mit dem Schwenk auf den gestiegenen Druck durch die deutlich sinkenden Steuereinnahmen. Es ist ein bemerkenswerter Kniff, um das große Projekt dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Für Arbeitsminister Hubertus Heil ist es die Meisterprüfung. Heils Arbeit im Kabinett ist bislang makellos, als einer der wenigen Minister in der Koalition arbeitet er seine Aufgaben geräuschlos ab. Ist es damit nun vorbei? Gerade bei der Grundrente, die der SPD im Frühjahr viele Sympathien eingebracht hat und die vom großen Teil der Bevölkerung unterstützt wird? In Berlin erlebte man in den vergangenen Tagen und Wochen einen Politkrimi um die Einigung. Folgt die baldige Lösung?

Denn auch nach Einigung in der SPD bleibt unklar, ob die Union mitmacht. Anders als die SPD weigern sich CDU und CSU, die Grundrente ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen. Die SPD argumentiert dagegen, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung.

Es ist Sonntag, der 3. Februar, als der Arbeitsminister vorprescht. Und zwar so weit, dass selbst mancher in der SPD überrascht ist. „Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein Leben voller Arbeit“, sagt Heil. „Das finde ich respektlos und unwürdig.“ Die Idee: Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener sollen aufgewertet werden – um bis zu 447 Euro monatlich. Und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen ein Leben lang in Teilzeit- oder in Vollzeitjobs gearbeitet haben.

Einzige Bedingung sollen 35 Jahre mit Zahlungen in die Rentenkasse sein, unter Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Drei bis vier Millionen Menschen würden davon profitieren. Heil spricht von einer Finanzierung aus Steuermitteln. Dass die Betroffenen erst einmal Einkommen und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen wie bei Hartz IV schließt der SPD-Mann schon damals aus: „Nein, eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben.“ Es ist der Punkt, bei dem in der SPD sich alle hinter Heil versammeln.

Das sorgt in der Union für Empörung, weil es dort als Bruch mit den Verabredungen des Koalitionsvertrags verstanden wird. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es in dem Papier aus dem Frühjahr 2018. Wochen vergehen. Wochen, in denen Heils Staatssekretär Rolf Schmachtenberg und seine Leute schon am Gesetzentwurf feilen. Und Wochen, in denen man sich in der SPD freut über den Schub, den das Grundrenten-Thema gebracht hat.

Irgendwann entschließt sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die Reißleine zu ziehen. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“, sagt die CDU-Chefin Ende Februar. „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann hat es wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“ SPD-Chefin Nahles hält dagegen, man werde keiner Grundrente zustimmen, die nicht wirke. Und das wäre nach sozialdemokratischer Lesart ein Modell, von dem nur 120 000, 130 000 oder 175 000 Menschen profitieren würden.

So sieht jedenfalls das Konzept aus, das die Union vor Augen hat. CSU-Chef Markus Söder spricht hochtrabend von einem „Rentenschutzschirm für das Alter“. Das Modell funktioniert mit einem Freibetrag. Bisher ist es so, dass erworbene Rentensprüche vom ersten Euro an voll auf die staatliche Grundsicherung von zuletzt im Schnitt 814 Euro monatlich angerechnet werden. Nach dem CSU-Konzept wären bis zu 212 Euro anrechnungsfrei. Die CDA, der Arbeitnehmerflügel der CDU, dagegen will Grundsicherungsbeziehern 25 Prozent ihrer Ansprüche lassen.

Mehrfach versucht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der SPD Korridore für einen Kompromiss auszuloten. Doch vergeblich. Die Sozialdemokraten wollen, dass Heil erst seinen Entwurf vorlegt. SPD pur, sozusagen. Geht es nach Parteichefin Nahles, soll der Konflikt möglichst lange bei der Union spielen. Da ist der Wirtschaftsflügel, der jedes Modell, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht, in Bausch und Bogen ablehnt. Und da sind die CDU-Wahlkämpfer in Brandenburg, in Thüringen und Sachsen – eine Grundrenten-Blockade der Union wäre dort kaum zu vermitteln. Zumal vom SPD-Modell überproportional viele Ostdeutsche profitieren würden.

Anruf in Bonn bei Norbert Blüm, der immer noch als „soziales Gewissen der CDU“ gilt. Der 83-Jährige war es, der in seiner Amtszeit als Bundessozialminister eine Regelung zur Aufwertung geringer Rentenansprüche abschaffte, die stark an die heutigen SPD-Pläne erinnert. Heils Grundrentenpläne hält Blüm für willkürlich und warnt vor neuen Ungerechtigkeiten. „Man sagt, die Voraussetzung sei 35 Jahre Beitragszahlung. Aber was machen wir mit dem, der nur auf 34 Jahre kommt? Der soll leer ausgehen“, sagt Blüm. Und wer 35 Jahre Teilzeit gearbeitet habe, solle Grundrente erhalten. Wer 34 Jahre Vollzeit beschäftigt war, bekomme sie nicht. Man müsse das Problem an der Wurzeln angehen, bei den Löhnen: „Aus Hungerlöhnen entstehen keine Luxusrenten.“

Die Debatte dürfte wieder an Fahrt zunehmen, sobald Heil seinen Gesetzentwurf auf den Tisch legt. Sicher geht es dann auch wieder um das Beispiel der „Zahnarztgattin“, die lange in Teilzeit angestellt war, aber über ihren Mann gut abgesichert ist. Sollte auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet werden, hätte auch sie Anspruch auf die Grundrente. „Warum denn nicht?“, fragen sie in der SPD. Das sei doch eine Frage des Respekts und der Anerkennung von Lebensleistung.

Mancher in der Union nutzt längst das Beispiel der eigenen Frau, um dagegenzuhalten. Seine Gattin, so der CSU-Abgeordnete Max Straubinger im Februar im Bundestag, habe nach 36 Versicherungsjahren einen Rentenanspruch von gut 500 Euro, der „aufgrund der Heil’schen Eingebung auf 900 und noch mehr Euro angehoben“ würde. Er sehe schon die Schlagzeilen über die Frau des Abgeordneten vor sich, deren Rente „so kräftig“ angehoben werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion