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Reicht die Rente zum Leben?

Grundrente

„Mit gutem Willen ist das Grundrenten-Problem lösbar“

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Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, über seinen Kompromiss im Streit über die Alterssicherung. 

Herr Laumann, die SPD will keine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Ist das Vorhaben damit gestorben?
Nein, auf gar keinen Fall. Die SPD wird ihren Kurs nicht durchhalten.

Warum nicht?
Weil die Union einen guten Alternativvorschlag hat. Wir wollen nicht die Bedürftigkeitsprüfung, die wir heute in der Grundsicherung haben, sondern ein anderes gerechteres Modell.

Wie soll das aussehen?
Ganz einfach. Wer aktuell Grundsicherung im Alter beantragen will und mehr als 5000 Euro Barvermögen hat oder eine Wohnung mit mehr als 90 Quadratmeter, bekommt Schwierigkeiten. Das Gleiche gilt, wenn das eigene Grundstück auf dem Land größer ist als 500 Quadratmeter oder 350 Quadratmeter in der Stadt. Das wollen wir ändern. Ich habe das in den Koalitionsverhandlungen alles mit Frau Nahles vereinbart. Wir waren uns einig, dass wir bei der Grundsicherung wesentlich großzügiger sein wollen, wenn es um Vermögen und selbstgenutzte Immobilien geht.

Was folgt daraus?
Wir schlagen vor, dass wir nur die laufenden Einkommen des Haushalts prüfen, in dem jemand lebt. Eine Grundrente, bei der das Partnereinkommen nicht angerechnet wird, ist ungerecht.

Warum?
Schauen wir doch einmal die Realität in den Familien an. Viele Frauen haben weniger gearbeitet, weil sie zu Hause für die Kinder da waren. Ihre Männer haben in vielen Fällen gut verdient und haben deshalb eine ordentliche Rente. Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten. Die SPD wird das am Ende auch einsehen. Es sei denn, sie blockiert eine Einigung aus parteitaktischen Gründen. Eine Lösung ohne jede Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben.

Die SPD argumentiert, es gehe bei der Grundrente nicht um Bedürftigkeit, sondern um Anerkennung von Lebensleistung…
Es geht aber um beides. Wir wollen den Familien helfen, die trotz Fleiß und harter Arbeit im Alter kaum Geld zum Leben haben. Es geht um Bedürftigkeit und Anerkennung von Lebensleistung. Dass wir bei der Grundrente hohe Einkünfte des Partners unberücksichtigt lassen, wird niemand verstehen, der dafür Steuern zahlen soll.

Wer die Grundrente will, müsste jedoch auch nach Ihrem Modell zum Sozialamt, oder?
Wir wollen eine Bedürftigkeitsprüfung, ohne die Betroffenen zu erniedrigen. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre die Rentenversicherung, die dann auch die Grundrente auszahlt. Die Prüfung der Einkünfte muss aber das Grundsicherungsamt machen.

Wonach soll sich die Höhe der Grundrente bemessen?
Der Vorschlag des Arbeitsministers ist nichts anderes als die Rente nach Mindesteinkommen – ein System, das wir in Deutschland bis 1992 hatten. Das haben (Bundesarbeitsminister) Norbert Blüm und (SPD-Abgeordneter, d.Red.) Rudolf Dreßler abgeschafft – übrigens aus gutem Grund. Teilzeitarbeit mit relativ hohen Stundenlöhnen muss nicht künstlich aufgewertet werden. Wir schlagen vor, Rentenansprüche unterhalb des Grundsicherungsniveaus um 25 Prozent aufzuwerten.

Was würde das an Mehrausgaben bedeuten?
Ich habe bei mir im Ministerium mal eine Überschlagsrechnung anfertigen lassen: Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren.

Scheitert die Grundrente, wäre die Große Koalition die dritte Regierung hintereinander, die eine Lösung versprochen hat, sie aber nicht umsetzt.
Mit etwas gutem Willen wäre das Problem für diejenigen, die dringend auf eine Grundrente angewiesen wären, lösbar. Ich werde mich weiter für eine Einigung stark machen. Und das auch mit Kosten, die gegenüber der jüngeren Generation zu verantworten sind.

Zur Person

Karl-Josef Laumann (61) ist Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dieses Amt hatte er schon 2005 bis 2010 inne.

Der gelernte Machinenschlosser ist seit 1974 Mitglied der CDU und seit 1977 in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Von 1990 bis 2005 war er Bundestagsabgeordneter. Danach wechselte er in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. (FR)

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