Vor allem investigative und regimekritische Medien fürchten um den Schutz ihrer Informanten und Autoren.
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Vor allem investigative und regimekritische Medien fürchten um den Schutz ihrer Informanten und Autoren.

Journalisten klagen gegen das  BND-Gesetz

Grenzenlose Bespitzelung

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Was darf der Bundesnachrichtendienst? Journalistinnen und Menschenrechtler klagen gegen die Massenüberwachung im Ausland. Jetzt berät darüber das Verfassungsgericht.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, spricht im FR-Interview über die anlasslose massenhafte Überwachung von ausländischen Reportern und die Frage, warum Journalisten für Geheimdienste interessant sind.

Herr Mihr, Reporter ohne Grenzen ist einer der Kläger gegen das BND-Gesetz mit dem schönen Namen „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Was haben Sie dagegen einzuwenden?

Im Kern geht es darum, dass damit das deutsche Redaktionsgeheimnis durch die Hintertür ausgehebelt wird. Denn die Regelung beim BND-Gesetz ist völlig anders als bei inländischen Überwachungen, für die ein konkreter Verdacht und ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss.

Der Bundesnachrichtendienst muss darauf keine Rücksicht nehmen?

Nein, das Gesetz räumt den Überwachern umfassende Befugnisse ein. Und geht dabei davon aus, dass man zwischen deutschen und nicht-deutschen Journalisten unterscheiden könne. Aber bei transnationalen Recherchen – wie den Panama- oder Paradise-Papers zum Beispiel – können deutsche Journalisten als Beifang problemlos mit überwacht werden.

Das klingt, als fänden Sie die Bespitzelung von ausländischen Kollegen okay, solange keinen deutschen betroffen sind?

Natürlich nicht. Wir klagen ja auch gegen die anlasslose Massenüberwachung. Wir haben nichts gegen die zielgerichtete Überwachung von Terroristen. Aber sehr wohl etwas gegen eine Observierung, die das grundsätzliche Ausspähen von Journalisten als Kollateralschaden in Kauf nimmt.

Im Gesetz ist von „strategischer Fernmeldeaufklärung“ die Rede. Was heißt das genau?

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, wünscht sich ein Grundsatzurteil.

Dass der BND nur Kommunikation von Ausländern mit Ausländern im Ausland überwachen darf. Technisch geschieht das durch sogenannte Selektoren. Das heißt, der BND sucht mit von ihm selbst festgelegten Begriffen, mit denen er das Schlepptau der Überwachung über die globalen Kommunikationsströme legt. Mit diesen Selektoren wird die Kommunikation gefiltert.

Warum sind Journalisten interessante Ziele für Geheimdienste?

Weil sie weltweit mit Informationen zu tun haben, die sensibel sind. Da geht es um Korruption, organisierte Kriminalität oder auch Kontakte zu Terroristen. Nur geben Journalisten ja ein Versprechen ab, wenn sie mit Quellen sprechen, dass diese geschützt werden. Dieser Quellenschutz wird unterminiert.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Deutschen, EU-Bürgern und Ausländern. Darf es ein Drei-Klassen-System bei der Geltung von Grundrechten überhaupt geben?

Die Frage ist eigentlich nicht neu. Aber im Zuge der Digitalisierung ist es das erste Mal seit über 20 Jahren, dass sich ein deutsches Gericht mit der Reichweite des Grundgesetzes beschäftigt.

Es geht also um die Entscheidung, ob deutsche Behörden auch im Ausland das Grundgesetz beachten müssen.

Ja, das wird wohl auch vor Gericht die Schlüsselfrage sein. Wir argumentieren, dass Pressefreiheit und Privatsphäre Menschenrechte sind, dass diese unteilbar sind und für alle gelten – für Deutsche und Nicht-Deutsche.

Leugnet das die Bundesregierung?

Auf die Frage lässt sie sich letztlich gar nicht ein. Im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der 2014 eingesetzt wurde, haben BND-Vertreter die sogenannte Satelliten-Theorie entwickelt. Schlicht ausgedrückt besagt die, dass deutsche Grundrechte ihre Wirkung im Orbit verlieren und dort verschwinden. Damit wird dann legitimiert, dass das Grundgesetz für Ausländer nicht gelten soll ...

... und sie vogelfrei sind. Absurd. Geht es dabei nur um Journalisten?

Im Kern eigentlich nicht. Die von Matthias Bäcker verfasste Klageschrift wurde von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert, aber die Beschwerdeführer kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Da sind Menschen dabei, die – bei allem, was wir über die Praxis des BND wissen – ziemlich sicher überwacht werden.

Das klingt vage. Können Sie konkrete Fälle nennen?

Bei den Beschwerdeführern nicht. Bei ihnen gibt es zwar eine hohe Plausibilität, doch wir wissen es nicht. Das ist ja immer das Problem bei Klagen gegen Geheimdienste, dass die Betroffenheit schwer nachzuweisen ist. Aber die Plausibilität ist ja offenbar auch für das Gericht sehr hoch, weil es die Klage überhaupt zugelassen hat ...

... und es gibt frühere Fälle, die aufgedeckt worden sind.

Durch ihn kam die Praxis des BND ans Licht: Whistleblower Edward Snowden, zugeschaltet aus Russland zu einer Konferenz in Lissabon.

Ja, die bisher bekannt gewordenen Überwachungsfälle im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung zeigen auf jeden Fall das Interesse des BND. Der „Spiegel“ hatte enthüllt, wie die Nachrichtenagentur Reuters, die BBC, die „New York Times“ und andere internationale Medien – allerdings noch vor der Novelle des BND-Gesetzes – bespitzelt wurden.

Wieso hat die Bundesregierung das alte BND-Gesetz überhaupt verschärft?

Eigentlich hat sie damit die bestehende Praxis des Dienstes nur in Gesetzesform gegossen. Dank Edward Snowden wissen wir von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste, auch durch den deutschen.

Aber im Zuge der NSA-Affäre hatte die Bundesregierung doch versprochen, den Geheimdienst stärker zu kontrollieren. Und das war die Antwort darauf?

Genau – auch wenn man versucht hat, an einigen Stellen die parlamentarische Kontrolle des BND zu stärken. Was aber nicht heißt, dass die Massenüberwachung in Frage gestellt wurde.

Das BND-Gesetz ist seit ziemlich genau drei Jahren in Kraft. Warum hat es mit der Klage so lange gedauert?

Bei einem Verfassungsverfahren ist es ja häufig so. Wenn eine Beschwerde eingereicht wird, muss die Bundesregierung Stellung nehmen, dann werden Gutachten eingereicht und so weiter. Das zieht sich hin.

Warum soll sich eigentlich der deutsche Auslandsgeheimdienst beschränken lassen, während andere Dienste die Menschenrechte mit Füßen treten?

Das deutsche Verfassungsgericht hat die Chance, hier ein wegweisendes Urteil zu sprechen, das international ausstrahlen kann. Insoweit ist es von uns auch eine strategische Klage, die hoffentlich andere ermutigt, gegen die massenhafte Überwachung vorzugehen. In Frankreich und Großbritannien gibt es bereits ähnliche Klagen.

Welches Urteil würde Ihnen am besten gefallen?

Wir wünschen uns ein Grundsatzurteil, dass das Gesetz verwirft und den Gesetzgeber beauftragt, es komplett neu zu schreiben. Ich kann nicht in der Glaskugel lesen, aber die mündliche Verhandlung könnte darauf hindeuten. Ich bin optimistisch.

Interview: Bascha Mika

„Spiegel“-Enthüllung: Medien bespitzelt

Ihre Sorge , der BND selbst könne auch ein Interesse am Ausspionieren ausländischer Journalisten haben, untermauern die Kläger mit laut „Spiegel“ „unkontrollierten Spähaktionen“ in den vergangenen Jahrzehnten. 

Das Magazin konnte nach eigenen Angaben Unterlagen einsehen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst von 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalistinnen und Journalisten bzw. deren Medien weltweit ausspionierte. Dabei gingt es unter anderen um den britischen Sender BBC, die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Reuters. 

Laut „Spiegel“ wurden zahlreiche BBC-Anschlüsse überwacht – sowohl in der Londoner Zentrale als auch in Afghanistan. 

Auch Anschlüsse der „New York Times“ und von Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria standen auf der Liste, die das Magazin einsehen konnte. Die Überwachungsaktivitäten fanden statt, bevor die Novelle des BND-Gesetzes 2017 in Kraft trat und spielen für das aktuelle Verfahren keine Rolle. (sha)

Der Historiker Jost Dülffer spricht im Interview mit der FR über die "Organisation Gehlen", die Rolle des BND in der "Spiegel-Affäre" und über Nazis beim Geheimdienst.

Durch die Auswertung von Dokumenten haben ZDF, Washington Post und der SRF herausgefunden, dass BND und CIA jahrzehntelang zig Staaten ausspioniert haben.

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