Grundrechte-Report beklagt Spaltung
Aktivisten kritisieren staatliche Institutionen, die den Rechtsstaat selbst gefährden.
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sowie Einschränkungen von Grundrechten durch staatliche Institutionen. Als Beispiele nennt der am Dienstag in Berlin vorgestellte 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland „Versagen bei der Gewährung sozialer Grundrechte und beim Klimaschutz, die Krise des bezahlbaren Wohnraums“ und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bekannte Report wird von zehn Organisationen herausgegeben und hat diesmal einen Schwerpunkt rund um das Wohnen.
Seit 1997 analysiert der Grundrechte-Report kritisch staatliches Handeln. Herausgeber sind unter anderen die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Erstmals ist auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte dabei.
Der Pianist und Bürgerrechtler Igor Levit warnte bei der Präsentation des Reports vor einer Radikalisierung der Sprache in der politischen Debatte. Es sei zwar notwendig, Regierungen für ihr Handeln zu kritisieren. Sprachliche Entgrenzung gehe aber Hand in Hand mit politischer Entgrenzung. Debatten müssten ohne das Schüren von Vorurteilen geführt werden. Levit setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus ein.
Behörden unter der Lupe
Die Autoren der 39 Einzelbeiträge kommen in ihrem Report „einmal mehr zu dem Schluss: Die tatsächlichen Gefährdungen der Grundrechte und des Rechtsstaats gehen in hohem Maße von staatlichen Institutionen aus.“ Untersucht werden in dem Report Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Analysiert werden Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, der Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst und die Ausweitung der Abschiebehaft. (epd)