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Grundrechte müssen für alle gelten

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Von: Pitt von Bebenburg

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Menschen versuchen im August 2021, Afghanistan zu verlassen. Die Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik fällt bedrückend aus
Menschen versuchen im August 2021, Afghanistan zu verlassen. Die Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik fällt bedrückend aus © AFP

Zehn Bürgerrechtsorganisationen mahnen. Sie zeigen in ihrem „alternativen Verfassungsschutz-Bericht“ Verstöße auf - von der Afghanistan- bis zur Corona-Politik

Es ist gut, gelegentlich daran zu erinnern, dass jeder und jede das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besitzt. So steht es im Grundgesetz gleich in Artikel 2. Wer sich an den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erinnert und seine Folgen ins Auge fasst, muss zu dem Schluss kommen: Das Grundrecht wurde nicht geschützt.

Denn die grundgesetzliche Verpflichtung gilt „nicht bloß innerhalb Deutschlands und auch keinesfalls allein gegenüber deutschen Staatsangehörigen“, stellt der Jurist Gabriel Noll von der Berliner Humboldt-Universität im „Grundrechte-Report 2022“ klar, der am heutigen Mittwoch vorgestellt wird und der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt. Noll lenkt den Blick darauf, wie Tausende Menschen in Afghanistan, die mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Organisationen zusammengearbeitet hatten, nun von den Taliban mit dem Tode bedroht wurden und werden.

„Alternativer Verfassungsschutzbericht“

Seit 25 Jahren erscheint der „Grundrechte-Report“ als Bericht „zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Herausgegeben wird er von zehn Bürgerrechtsorganisationen. Dabei ist er entlang der Grundrechte der bundesdeutschen Verfassung strukturiert. Das verleiht ihm seit jeher eine argumentative Stärke. Daher wird er nicht zu Unrecht auch als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ etikettiert.

Der Rückblick auf die beherrschenden politischen und juristischen Themen des Jahres 2021 macht deutlich, wie schnell sich die Erde weiterdreht. Der Krieg in der Ukraine und die Wende in der deutschen Bundeswehr-Politik kommen in dem Buch noch nicht vor – auch nicht im Beitrag von Martin Singe über die Lagerung und Einsatzbereitschaft US-amerikanischer Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel, die nach seiner schlüssig begründeten Auffassung gegen das Völkerrecht verstoßen. Dabei heißt es in Artikel 25 des Grundgesetzes: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.“

Wegweisendes Urteil

Zugleich erinnern die Beiträge an politische Wendepunkte des vorigen Jahres, die schon wieder in den Hintergrund gerückt sind. Zum Beispiel an die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, in dem der erste Senat der Karlsruher Richterinnen und Richter zum ersten Mal subjektive Rechtsansprüche auf Klimaschutz angenommen und dafür die Klimaziele in Artikel 20a des Grundgesetzes verfassungsrechtlich konkretisiert habe, wie die Berliner Juraprofessorin und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Rosemarie Will, darlegt.

„Die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden sind ein Sieg der zivilen Umweltschutzbewegungen“, urteilt die Autorin. „Sie haben durch beharrliches Anrennen mit ihren Klagen die gesamte Justiz, vor allem aber das Verfassungsgericht, beim Klimaschutz zum Jagen getragen.“ So zeigt der „Grundrechte-Report“ nicht nur Missstände auf, sondern weiß auch zu würdigen, wenn sich etwas zum Positiven verändert.

Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik fällt weit bedrückender aus, nicht nur weil noch bis kurz vor dem Bundeswehr-Abzug Menschen in das Bürgerkriegsland abgeschoben wurden, was Therese Lerchl und Peter von Auer, rechtspolitische Referent:innen von Pro Asyl, als „Realitätsverweigerung bis zuletzt“ geißeln. Überhaupt: Grundrechte gelten für alle. Dieses Prinzip betont der „Grundrechte-Report“ an jeder Stelle – auch zugunsten derjenigen, die bedenkliche politische Auffassungen äußern.

So wendet sich Till Müller-Heidelberg, Rechtsanwalt und langjähriger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, gegen die Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung durch den Verfassungsschutz, der dafür eigens die Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ eingeführt hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass zur freien Meinungsäußerung des Artikels 5 des Grundgesetzes auch dumme, schädliche und abwegige Meinungen gehören“, stellt Jurist Müller-Heidelberg fest. Das sei „die Essenz eines demokratischen Rechtsstaates und nicht seine Gefährdung“.

Für Auflösung des Verfassungsschutzes

Er findet es „erschreckend“, wofür sich der Geheimdienst für zuständig erkläre: für „das nachlassende Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentant:innen“. Das müsse aber bitte jedem überlassen bleiben, ob er oder sie Vertrauen in diesen Staat haben wolle. Für Müller-Heidelberg ist diese aktuelle Episode jedenfalls ein weiterer Beleg dafür, dass der Inlandsgeheimdienst die Verfassung nicht schütze. Im Gegenteil: „Er schadet ihr und gehört aufgelöst.“

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