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Ein Willkommensschild als Reaktion auf Trumps Einreisebeschränkungen.
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Ein Willkommensschild als Reaktion auf Trumps Einreisebeschränkungen.

USA

Grundlos verboten

Außerhalb der US-Regierung kann niemand Trumps Einreisebeschränkungen verstehen.

Donald Trumps Einreisesperren sind in Kraft. Davon betroffen sind für die nächsten 90 Tage alle Menschen aus dem Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form des ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen. Trotz der chaotischen Erfahrungen an US-Flughäfen bei Trumps erstem Versuch, rechnet das Heimatschutzministerium nach eigenen Angaben mit einem normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten.

Bürgerrechtsorganisationen kritisierten das Verbot scharf. Amnesty International plant, Beobachter an Flughäfen zu stationieren. Als Trump im Januar sein erstes Einreisedekret unterzeichnete, war es zu Chaos an einigen Flughäfen gekommen.

Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Die Umsetzung des Verbots folgt wenige Tage nach einer Entscheidung des Supreme Court. Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

Nach Angaben des Außenministeriums kann aus den betroffenen sechs Ländern weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert oder für eine Firma dort arbeitet. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner sowie Eltern, Kinder und Geschwister. Dieselben Ausnahmen gelten auch für Flüchtlinge aus allen anderen Ländern. Nach Angaben des Außenministeriums sollen aber alle Flüchtlinge, deren Einreise im Zeitraum bis zum 6. Juli geplant ist, noch ins Land kommen dürfen.

Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit doppelter Staatsangehörigkeit. Und wer bereits ein Visum oder eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann ebenfalls weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots auch für Reisende, die bereits in der Luft waren, an vielen Flughäfen für Ärger gesorgt.

Trump begründet sein Verbot mit Gefahren für die nationale Sicherheit. Während der 90 beziehungsweise 120 Tage, in denen die Einreiseverbote gelten, will die Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen. Diese sind allerdings schon jetzt sehr strikt. Die Regierung hat allerdings Schwierigkeiten, stichhaltig zu begründen, wie das Einreiseverbot die Sicherheitslage verbessert.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat das Verbot als Akt „blinder Feindschaft“ bezeichnet. „Großmüttern zu verbieten, ihre Enkel zu sehen, ist wahrhaftig eine beschämende Demonstration von blinder Feindschaft gegen Iraner“, twitterte Sarif am Freitag. (dpa)

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