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Das Bundesverfassungsgericht hat dem gesellschaftlichen Fortschritt immer mal wieder nachgeholfen.  

Hüter der Grundrechte

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Das Verfassungsgericht hat sich als ein zuverlässiger Hüter der Grund- und Freiheitsrechte erwiesen. Die wichtigsten Entscheidungen. 

Das Bundesverfassungsgericht, gegründet 1951, ist fast so alt wie das Grundgesetz. Trotz mancher umstrittenen Urteile hat es sich als ein zuverlässiger Hüter der Grund- und Freiheitsrechte erwiesen. FR-Autor Stephan Hebel präsentiert einige der wichtigsten Entscheidungen. 

Meinungsfreiheit 

Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“.

Unsterbliche Geliebte“ hieß der Film, den der Regisseur Veit Harlan 1950 in die Kinos brachte – derselbe Veit Harlan, der 1940 das antisemitische Machwerk „Jud Süß“ gedreht hatte. Der Pressesprecher des Hamburger Senats, Erich Lüth, rief zum Boykott auf und bekam 1958 in Karlsruhe Recht. Die Richter verwiesen auf die „besondere Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat“. Seitdem haben sie dieses Grundrecht weiter gestärkt, zum Beispiel 1995: Damals hob Karlsruhe das Urteil gegen einen Pazifisten auf, der das Zitat „Soldaten sind Mörder“ (Kurt Tucholsky) als Auto-Aufkleber verwendet hatte.

Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit lediglich dort, wo grundlegende Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Eine ehrverletzende Schmähkritik, die auf verfälschten Zitaten beruht, erklärte Karlsruhe im Jahr 1980 für unzulässig. Damals hatte der Fernsehkommentator Matthias Walden den Schriftsteller Heinrich Böll als Unterstützer des Terrorismus hingestellt. 

Parteienverbote

Artikel 21, Absatz 2: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Beim ersten Mal war es noch einfach: Karlsruhe verbot am 23. Oktober 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), ein Sammelbecken eingefleischter Nationalsozialisten. Knapp vier Jahre später, am 17. August 1956, folgte das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), und das war schon wesentlich umstrittener. Die KPD war so unbedeutend geworden, dass man sich den Beschluss von damals wohl nur aus der Atmosphäre des Kalten Krieges zwischen dem Westen und dem von der Sowjetunion dominierten Osten Europas erklären kann.

Heute würde für die KPD wohl das gelten, was das Gericht zum 2017 davon abhielt, die NPD zu verbieten: Um eine Partei verbieten zu können, muss sie nicht nur von ihren Zielen her, sondern tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ohne „Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“ kann die schwere Waffe des Verbots gegen eine Partei nicht eingesetzt werden.

Gleichberechtigung 

Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt werden.“

Auf diesem Gebiet hat das Bundesverfassungsgericht dem gesellschaftlichen Fortschritt immer mal wieder nachgeholfen oder zumindest höchstrichterlichen Segen erteilt. 1959 machte es Schluss mit dem „Stichentscheid“, nach dem der Vater in Erziehungsfragen das letzte Wort hatte, wenn sich die Eltern nicht einig waren.

Auch wenn es um die geschlechtliche Orientierung ging, spielte Karlsruhe eine wichtige Rolle. Zwar hatte das Gericht 1957 den „Schwulenparagrafen“ 175, der Homosexualität bestrafte, noch bestehen lassen. Aber in der jüngeren Vergangenheit fielen die Urteile immer zugunsten der Gleichberechtigung aus. Das galt schon 2002, als die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ für verfassungskonform erklärt wurde, und es galt zuletzt auch im Oktober 2017: Da zwang das Gericht den Gesetzgeber, die Bezeichnung „männlich“ oder „weiblich“ im Personenstandsregister durch eine dritte Möglichkeit zu ergänzen. Seit Dezember 2018 gibt es nun den Eintrag „divers“.

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. Ende des Monats wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit ihrem Start am 4. Mai. Und weil die Verfassung die Wurzel unserer Gemeinschaft ist, haben wir dies im Bild eingefangen.

Heute bilanzieren wir, wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz interpretiert und weiterentwickelt hat.

Allerdings setzte Karlsruhe in Fragen der Selbstbestimmung auch Grenzen: Die mit der Mehrheit von SPD und FDP 1974 beschlossene Fristenregelung, die Frauen eine Abtreibung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten ohne Einschränkungen erlaubte, verwarfen die Richter am 25. Februar 1975.

Überwachung 

Artikel 10, Absatz 1: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Artikel 13, Absatz 1: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Schon im Jahr 1970 billigte die Mehrheit des Zweiten Senats mit fünf zu drei Stimmen die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen und zur Postkontrolle durch die Geheimdienste, die 1968 mit den Notstandsgesetzen eingeführt worden war. Das führte zum ersten Minderheitsvotum der Geschichte: Die drei unterlegenen Richter rügten vor allem, dass Betroffene nicht informiert werden und damit keine Möglichkeit haben, sich vor Gericht zu wehren. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung, eines der wichtigsten Bürgerrechte, war damit durchbrochen.

An der erstaunlichen Nachgiebigkeit gegenüber den Sicherheitspolitikern hat sich bis heute nichts geändert: Am 20. April 2016 erklärte Karlsruhe zwar große Teile der Befugnisse, die das Bundeskriminalamt im neuen BKA-Gesetz erhalten hatte, in dieser Form für verfassungswidrig und forderte Regeln zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Grundsätzlich billigte es allerdings weitere Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Argument, das Sicherheitsinteresse des Staates stehe „mit anderen hochwertigen Verfassungsgütern im gleichen Rang“.

Datenschutz 

Artikel 2, Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…“.

Am 15. Dezember 1983 verkündete das Karlsruher Gericht sein „Volkszählungs-Urteil“, und lange vor Facebook und Whatsapp schrieb es damit Geschichte. Aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit leiteten die Richter quasi ein weiteres, neues Grundrecht ab: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“

Knapp 25 Jahre später, im Jahr 2008, erweiterte Karlsruhe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch um ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Auch wenn die Realität den Prinzipien nicht immer standhält: Mit diesen Urteilen hat der Datenschutz seine entscheidenden Argumente in der Hand.

Europa

Artikel 23, Absatz 1: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit…“.

Seit dem „Maastricht-Urteil“ vom 12. Oktober 1993, mit dem Karlsruhe der Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union seinen Segen gab, hat sich das Gericht regelmäßig mit europäischen Angelegenheiten zu beschäftigen. Dem Einwand, durch EU-Beschlüsse werde das demokratische Kontrollrecht des Deutschen Bundestages verletzt, ist es auch später nie gefolgt – weder beim Vertrag von Lissabon (2009), bei dem allerdings die mangelhafte Umsetzung in deutsches Recht gerügt wurde, noch bei der Kreditvergabe an Krisenländer durch den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (2014). 

Krieg und Frieden 

Artikel 24, Absatz 2: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen…“. 

Am 12. Juli 1994 machte das Verfassungsgericht den Weg zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr endgültig frei: Sie seien mit dem Grundgesetz vereinbar – allerdings nur, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Damit war auch der bis heute geltende „Parlamentsvorbehalt“ in der Welt. Er gilt allerdings nicht – so ein weiteres Urteil von 2015 – bei „Gefahr im Verzuge“. Dann kann die Bundesregierung vorläufig allein entscheiden.

Auch mit der Geheimhaltung von Rüstungsexporten hat das Gericht sich beschäftigt – und diese Praxis weitgehend bestätigt: Die Forderung von Abgeordneten der Grünen, das Parlament müsse auch vor der endgültigen Genehmigung eines Geschäfts informiert werden, wies Karlsruhe am 21. Oktober 2014 zurück.

Religion

Artikel 4, Absatz 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Mit dem „Kruzifix-Urteil“ vom 16. Mai 1995 stellte das Verfassungsgericht klar: Die Freiheit der Religionsausübung hat auch eine Rückseite. Staatliche Stellen dürfen Menschen, die etwas anderes glauben, nicht zwangsweise mit den Symbolen einer bestimmten Religion konfrontieren. Eine bayerische Familie, die sich gegen das Kruzifix im Klassenzimmer gewehrt hatte, bekam Recht. 

Anders sieht es aus, wenn muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen: „Mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist – anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist – keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden“, urteilte das Gericht am 27. Januar 2015. Nur eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens kann ein Kopftuchverbot rechtfertigen.

Asyl 

Artikel 16a, Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Mit dem „Asylkompromiss“ von 1993 hatten Union, SPD und FDP dieses schlichte und umfassende, als wichtige Konsequenz aus der deutschen Geschichte angesehene Schutzrecht durch einen ganzen Rattenschwanz von Ergänzungen eingeschränkt. Unter anderem erfanden sie das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“, deren Bürgerinnen und Bürger prinzipiell zunächst als nicht verfolgt gelten. Das Verfassungsrecht erklärte die Änderungen am 14. Mai 1996 für verfassungskonform. 

Hartz IV

Artikel 20, Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Am 9. Februar 2010 verkündete das Gericht sein Urteil zum Arbeitslosengeld 2. Die Hoffnung von Hartz-IV-Kritikern, dass Karlsruhe den Regelsatz für zu niedrig erklären würde, erfüllte sich nicht. Die Richter erklärten die Summe vielmehr für „nicht evident unzureichend“, forderten aber Änderungen – zum einen bei der Berechnungsmethode, zum anderen und vor allem bei der Berechnung des Bedarfs für Kinder. Obwohl „schon Alltagserfahrungen auf einen besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf hindeuten“, habe der Gesetzgeber „jegliche Ermittlung hierzu unterlassen“. Dieses vernichtende Urteil zwang die Bundesregierung immerhin dazu, ein „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder in Hartz IV aufzulegen.

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