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Staatsminister Anton Pfeiffer eröffnete am 10. August 1948 die Verfassungsversammlung auf der Insel Herrenchiemsee im oberbayerischen Landkreis Rosenheim. 

70 Jahre Grundgesetz

Keine Bastelarbeiten am Fundament der Demokratie!

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70 Jahre Grundgesetz: Der Bundestag hätte besser über konkrete Verbesserungen auf Basis der gültigen Verfassung gesprochen.

70 Jahre Grundgesetz - Kommentar zur Bundestags-Debatte

Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge verzichten. Die Gratulanten, die im Bundestag das 70 Jahre alt gewordene Grundgesetz würdigten, haben sich daran meistens nicht gehalten: Kinderrechte, Klimaschutz, Digitalisierung, Föderalismus – anders als die AfD-Parole „Deutsch als Staatssprache“ – sind das alles bedenkenswerte Themen für eine moderne Verfassung. 

Aber vielleicht wäre es besser gewesen, über konkrete Verbesserungen auf der Basis dieses klugen Grundgesetzes zu reden als über Bastelarbeiten am Fundament der Demokratie.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles tat gut daran, konkret über die Umsetzung des Gleichberechtigungsartikels zu reden und ein Gesetz zur Parität im Bundestag zu fordern. Sie hat dafür zwar den falschen Koalitionspartner, aber immerhin: Sie machte deutlich, dass die Verfassung genug hergibt für eine bessere praktische Politik.

A propos praktisch: Am selben Tag, an dem die Grünen mit Recht die Aushöhlung des Asylartikels beklagten, diskutierte das Parlament die nächste Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten. Die Befürworter hätten vorher nachschauen sollen: Von Abschiebung um jeden Preis steht nichts im Grundgesetz. (Stephan Hebel)

70 Jahre Grundgesetz - AfD provoziert in der Debatte

Welche Bedeutung er dem Grundgesetz und der Bundestags-Debatte darüber beimisst, brachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – auf ganz schlichte Art und Weise zum Ausdruck: Er setzte sich auf die Tribüne und hörte zu. Was Steinmeier zu hören bekam, dürfte ihm überwiegend gefallen haben – mit einer großen Ausnahme.

Zunächst rühmten die meisten Redner die deutsche Verfassung, die vor 70 Jahren in Kraft trat. „Das Grundgesetz hat eine hohe Resonanz in der Bevölkerung“, sagte etwa der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. „Es ist populär und zeitlos, aber es ist nicht unantastbar.“ SPD-Chefin Andrea Nahles rühmte die sprachliche „Schönheit und Klarheit des Grundgesetzes“.

Mit einer ganz anderen Absicht als der zur Debatte war der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, gekommen. Brandner sagte stattdessen: „Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt. Guten Tag, Herr Steinmeier.“ Dann fuhr er fort: Er kritisierte Steinmeier und warf ihm vor „offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen“ zu machen – er meinte das Musikkonzert in Chemnitz.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterbrach Brandner und forderte ihn auf: „Bitte unterlassen Sie das!“ Applaus folgte, unter anderem von Teilen der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist. (Markus Decker)

Heiko Maas: Grundgesetz wirkt in deutscher Außenpolitik  

Außenminister Heiko Maas leitet aus den Grundrechten des Grundgesetzes auch Aufgaben für die deutsche Außenpolitik ab. „Die Pflicht, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, endet nicht an unseren Grenzen“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag, der auf den Grundgesetz-Sonderseiten der Frankfurter Rundschau erscheint. 

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Das bedeute nicht, anderen Ländern unsere Moralvorstellungen überzustülpen. Diplomatie beginne, wo andere unsere Wertvorstellungen nicht teilen. „Gerade dort müssen wir für unsere Werte eintreten. Wo aber die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird, da reicht Dialog nicht aus. Da haben wir die Pflicht zu handeln.“ 

Mass nennt als Beispiele für ein solches Verhalten die Sanktionen verhängt gegen die Regierungen in Syrien oder Venezuela, denen das Leid ihres Volkes egal sei. Die Bundesregierung habe geholfen, den Völkermord an den Jesiden im Irak zu stoppen - „politisch, humanitär, aber in letzter Konsequenz auch militärisch.“ Zudem kämpfe Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Opfer sexualisierter Gewalt in Konflikten weltweit.

Pinar Atalay besorgt um Pressefreiheit in Deutschland

Die Reporterin und Moderatorin Pinar Atalay („Tagesthemen“, „Plusminus“) sorgt sich um die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Zu den Regionen, in denen sie sich am meisten verschlechtert hat, gehöre Europa, schreibt sie in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. „In Deutschland müssen Reporter Angst davor haben, auf Demonstrationen angegriffen zu werden, verbal und körperlich.“

Atalay ist eine von zahlreichen bekannten Autorinnen und Experten, die aus Anlass des Jubiläums unserer Verfassung in der FR über das Grundgesetz nachdenken

Es sei Teil ihres Lebens gewesen – ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – und sei es immer noch. „Doch in den vergangenen Jahren wird dieses Selbstverständnis von manchen angekratzt, ja, das Selbstverständnis der Verfassung selbst. Die Stimmen derer, die das 70 Jahre alte Grundgesetz nicht mehr für bekenntniswert erachten, steigt.“

Philipp Ruch fordert mehr Humanismus in der Politik

Der deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler Philipp Ruch fordert mehr Humanismus in politischen Diskursen. „Den Humanismus aus unseren politischen Diskursen auszuschließen, bringt diese nicht der Wirklichkeit näher, sondern lässt sie vorstellungslos verarmen“, schreibt Ruch in einem Beitrag für die Grundgesetz-Seiten der Frankfurter Rundschau. Ruch ist auch Gründer des Zentrums für politische Schönheit.

Ruch wörtlich: „Um Schwache wie Könige zu behandeln, benötigen wir die Phantasie, uns vorzustellen, dass alle Menschen Könige sein können. Jedes Kind beherrscht diese Gabe besser als alle ach-so-erwachsenen Talkshow-Gäste. Darauf kommt es an. Es ist kein Kinderspiel. Es ist: Humanität. Und viele Artikel des Grundgesetzes sind einzige Aufforderungen, sich endlich seiner Phantasie zu bedienen.“

70 Jahre Grundgesetz - der FR-Schwerpunkt

„Du gehörst zu mir - in Gesellschaft leben“ - die neue Serie der Frankfurter Rundschau.

Das Grundgesetz zieht den großen gesellschaftlichen und politischen Rahmen unseres Zusammenlebens in Deutschland auf. Die Verfassung steht deshalb am Anfang eines Schwerpunkts der Frankfurter Rundschau zum Thema „Du gehörst zu mir! In Gesellschaft leben.“ Die Frage ist: Kann das 70 Jahre alte Werk noch heute unsere Gemeinschaft regeln? 

Antworten geben auf unseren Sonderseiten zahlreiche Fachleute, Prominente, die FR-Redaktion und Sie, liebe Leserinnen und Leser. Wir bieten den kompletten Schwerpunkt gebündelt als PDF-Download an.

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DAS DEUTSCHE GRUNDGESETZ - DIE WICHTIGSTEN FAKTEN

Damit Sie fundiert mitreden können: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Grundgesetz.

Staatsminister Anton Pfeiffer eröffnete am 10. August 1948 die Verfassungsversammlung auf der Insel Herrenchiemsee im oberbayerischen Landkreis Rosenheim. 

Hat Deutschland eine Verfassung? 

Ja, in Deutschland heißt die Verfassung „Grundgesetz“. 

Warum heißt es Grundgesetz und nicht Verfassung? 

Mit dem Namen wollten die Politiker in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands das Augenmerk darauf richten, dass die darin festgelegten Regeln angesichts der faktischen Teilung des Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur vorläufig gelten sollten. Laut Präambel wollten sie „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben. 

Was ist das Grundgesetz und was regelt das?

Das Grundgesetz von 1949 setzte sich aus einer Präambel mit dem Aufruf zur Vereinigung der Deutschen, den Grundrechten mit der Beschreibung der Stellung der Bürger gegenüber staatlicher Gewalt sowie einem organisatorischen Teil zusammen, der die politische Verfassung des neuen Staates festlegte. 

Das „Staatsorganisationsrecht“ beschreibt die wichtigsten Prinzipien, nach denen die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist. So beschreibt Artikel 20 den Staat als Demokratie („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) und sozialen Bundes- und Rechtsstaat („die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“). Diese Grundsätze sind unveränderbar. Im Grundgesetz beschriebene Staatsorgane sind unter anderem der Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht.

Wann und von wem wurde das Grundgesetz verabschiedet? 

Am 1. September 1948 traf sich zum ersten Mal der Parlamentarische Rat im Alexander König-Museum in Bonn. Hier spricht der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Karl Arnold.

Nach dem Auftrag der westlichen Besatzungsmächte – erteilt in den „Londoner Empfehlungen“ am 1. Juli 1948 – machten sich die Deutschen an die Ausarbeitung der Grundlagen für den Weststaat. Im August ging es auf der Insel Herrenchiemsee an die praktische Arbeit. Nach nur zwei Wochen legten die Sachverständigen – 33 Rechtsgelehrte, Politiker und Verwaltungsfachleute – ihren „Entwurf eines Grundgesetzes“ mit 149 Artikeln vor. Auf dieser Grundlage setzte ab September 1948 der „Parlamentarische Rat“ in Bonn die Arbeit fort. Am 8. Mai 1949 genehmigten die Alliierten das Grundgesetz. 

Was ist die Ewigkeitsklausel? 

Artikel 79 verbietet Änderung des Grundgesetzes, die „die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“ berühren. Das gilt als „Ewigkeitsklausel“, die die Grundrechte der Bürger und die föderale Ordnung der Bundesrepublik festschreibt. 

Welche Grundrechte gibt es? 

Berufsverbot im Öffentlichen Dienst für Extremisten? Der Radikalenerlasses war Anlass einer Demonstration Mitte Mai 1974 in Düsseldorf.

Der erste Teil des Grundgesetzes hält die unabänderlichen Rechte der Bürger fest. Um ihre Bedeutung zu betonen und sich auch von den Einschränkungen der Zeit des Nationalsozialismus abzugrenzen, stehen die Freiheits- und Gleichheitsrechte bewusst am Anfang der Verfassung. Dazu gehören der Schutz der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit des Glaubens, die Meinungsfreiheit sowie der Schutz von Ehe und Familie. Auch der Schutz der eigenen Wohnung und das Asylrecht sind dort festgehalten.

Wie lautet Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wie kann das Grundgesetz geändert werden?

Vorschriften, die nicht die Ewigkeitsklausel erfasst, kann die Politik ändern. Aber die Latte liegt hoch; Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. In den vergangenen 70 Jahren hat vor allem das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter verloren: Seit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 gilt es als Verfassung für „das gesamte deutsche Volk“. Aber schon früh gab es wichtige Eingriffe. So wurde 1953 die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht und 1956 die Einführung von Bundeswehr und Wehrpflicht beschlossen, 1968 die ebenfalls heftig umkämpften Notstandsgesetze eingefügt. Seit 1992 schreibt der Artikel 23 die „Verwirklichung eines vereinten Europas“ vor. 

Und was galt in der DDR? 

Am 30. Mai, nur eine Woche nach Verkündung des Grundgesetzes, verabschiedete ein Volkskongress in der sowjetischen Besatzungszone den Verfassungsentwurf für die Deutsche Demokratische Republik. Mit ihrem Inkrafttreten am 7. Oktober 1949 entstand die DDR. Auch ihre Verfassung sah umfängliche Bürgerrechte vor – allerdings wurde auch jedem „das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik“ auferlegt. Erst 1968 fand der Sozialismus Eingang in eine erneuerte Verfassung. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik endete dieses Kapitel deutscher Geschichte. (mit dpa)

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