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In Hannover geht es ans Eingemachte.

Parteitag der Grünen

Grummeln über Doppelfunktion

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Vielen Parteimitgliedern ist Habecks Wunsch, acht Monate Minister zu bleiben, zuwider.

Die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, hat dafür plädiert, die Satzung der Partei so zu ändern, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck beim Parteitag in Hannover zum Vorsitzenden gewählt werden kann.

„Ich kann nachvollziehen, dass einige in der Partei sich über die erste ,pi-mal-Daumen‘-Aussage von Robert Habeck geärgert haben“, sagte sie der FR. „Aber jetzt liegt ein guter Kompromiss auf dem Tisch. Ich wünsche mir, dass wir uns damit ermöglichen, Personen nach vorn zu stellen, die weit über die grüne Mitgliedschaft hinaus potenzielle Wähler erreichen können.“ Neubaur fügte hinzu, mit der nächsten großen Koalition drohten weitere Jahre des Stillstands. „Gerade deshalb braucht es jetzt Grüne in Bewegung mit einer breiten Wirkung nach außen.“

Der Europaabgeordnete Sven Giegold betonte am Donnerstag erneut, dass er im Falle von Habecks Rückzug wohl in die Bresche springen würde. „Ich höre dann erst mal, was meine Freunde und Kollegen sagen“, sagte er. „Aber ich bin weiterhin grundsätzlich bereit, zu kandidieren.“ Giegold fuhr fort: „Bis dahin werbe ich dafür, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit Robert Habeck Parteivorsitzender wird. Das darf nicht an der Länge einer Übergangsfrist scheitern. Das wäre ein Treppenwitz.“ Er selbst sei also „nicht im Drängelmodus, im Gegenteil“. Eigentlich sieht die Satzung die Trennung von Amt und Mandat vor. Daraus folgt, dass Habeck sein Amt bald nach seiner Wahl niederlegen müsste. Dies lehnt er mit Verweis auf die politischen Verhältnisse in Schleswig-Holstein ab. Dort half der 48-Jährige im vorigen Jahr, eine schwierige Jamaika-Koalition zu bilden und möchte darum nicht von heute auf morgen gehen. Statt auf „pi mal Daumen“ einem Jahr Übergangsfrist zu bestehen, ist Habeck nun aber mit einer verkürzten Frist von acht Monaten einverstanden. Nur müsste auch dafür die Satzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Dass ein entsprechender Antrag am Freitagabend durchkommt, gilt als wahrscheinlich, jedoch nicht gewiss. Es gibt auch einen Antrag, die Frist auf drei Monate zu verkürzen – unterstützt nicht zuletzt vom Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes, Werner Graf. Er sagte der FR: „Der Übergang muss zügig und schnell gehen. In drei Monaten kann man so etwas regeln.“

Man könne in drei Monaten auch seine Wohnung räumen oder den Job wechseln. „Alles Längere ist für mich nicht verständlich“, so Graf. „Warum man dafür acht Monate braucht, hat mir noch keiner erklärt. Ein Parteivorsitz ist kein Halbtagsjob.“ Käme keiner der Anträge durch und Habeck würde gewählt, müsste das Schiedsgericht der Grünen bemüht werden und eine Entscheidung treffen. Insider sagen: „Es grummelt in der Partei.“

Fest steht, dass nach der Satzungsentscheidung am Freitag zunächst die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel gegeneinander antreten. Baerbock werden die besseren Chancen eingeräumt. Sie gehört zwar wie Habeck dem Realo-Flügel an, steht indes nach Meinung der meisten Beobachter für mehr Frische und Erneuerung. Piel kündigte in der „Rheinischen Post“ an, bei einer Niederlage gegen Baerbock in dem folgenden zweiten Wahlgang bloß dann für den Co-Vorsitz kandidieren zu wollen, wenn Habeck verzichtet. Piel gehört dem linken Flügel an und geht statt der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter ins Rennen.

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