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Grüner Kretschmann will Wirkung von Tempolimit nicht überschätzen

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Von: Katja Thorwarth

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Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Wirkung von Tempolimit nicht überschätzen.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Wirkung von Tempolimit nicht überschätzen. © Marijan Murat/dpa

Zweidrittel der Menschen in Deutschland sprechen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus. Der Grüne Kretschmann hat andere Prioritäten.

Berlin/Stuttgart - Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf dürfte im südlichen Bundesland bereits begonnen haben, zumindest gibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits beim Thema Tempolimit seine Richtung vor. Er befürworte zwar ein Tempolimit in Deutschland, warnt aber zugleich davor, dessen Wirkung zu überschätzen.

Deutschland sei nur für zwei Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel (Montag). „Ob wir ein Tempolimit umsetzen oder nicht, ist für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel völlig irrelevant - auch wenn ich persönlich schon immer ein Befürworter des Tempolimits war.“ Weiter sagte er: „Der Glaube, dass wir mit dem radikalsten Klimaschutz die Welt retten können, ist trügerisch“.

Tempolimit reduziert CO2-Emissionen

Nach Berechnungen des Umweltbundesamts würde ein bundesweites, generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen die gesamten CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund 2,7 Prozent senken. Bei einem Tempolimit von 100 km/h läge die Minderung sogar bei fast sechs Prozent. Deutlich reduziert würde demnach auch die Zahl der Verkehrstoten sowie der Lärm. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland sprechen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus.

Kretschmann sagte, wichtiger sei aus seiner Sicht zu zeigen, „dass wir mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sind und Arbeitsplätze schaffen können“. Er fügte an: „Wir müssen ein kopierfähiges, nachhaltiges und attraktives Wirtschaftssystem generieren, dem andere folgen wollen.“

„2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand“

Deutschland müsse mehr investieren, um die Wirtschaft umzubauen. „2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Dafür müsse man auch die Überbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen. „Das ist ein veritables Hemmnis. Diesen Kampf müssen wir aufnehmen, damit die Wirtschaft keinen Standortnachteil erfährt und Innovationen schnell vorankommen.“

Der Staat müsse zeigen, dass er mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei und Arbeitsplätze schaffen könne, ergänzte Kretschmann. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse geändert werden müsse, sagte der Regierungschef: „Das sehe ich nicht.“ Klimaschutz erreiche man durch privates Kapital. „Der Staat baut keine Windräder und auch keine Photovoltaik-Anlagen, außer auf seinen eigenen Gebäuden.“ (ktho/dpa)

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