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Robert Habeck besucht Bautzen

Wandlung

Die Grünen streben nach mehr Regierungsverantwortung

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Von der Öko- und Dagegen-Partei zur „Bündnispartei“: Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze wollen sich die Grünen nicht mehr abgrenzen.

Es gab eine Zeit, da kam bei den Grünen kaum ein Parteipapier und kaum eine Parteitagsrede ohne ein selbstbewusst ausgerufenes „Wir Grüne“ aus. Diese Zeiten sind vorbei. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze wollen sich die Grünen nicht mehr abgrenzen. Lieber wollen sie einladen, offen sein, eine Partei für so ziemlich alle.

So liest sich denn auch der am Freitag von der Parteispitze veröffentlichte Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm wie ein freundliches Einladungsschreiben: „Unsere Politik richtet sich an alle Bürger*innen.“ Man verstehe sich als Bündnispartei, die „permanent an einer gelebten Gemeinsamkeit arbeitet“. An keiner Stelle taucht ein „Wir Grüne“ auf. Immer nur: „Wir“. Die einstige Dagegen-Partei legt es nun darauf an, jedermanns Liebling zu werden, und in Ansätzen scheint ihr dies auch zu gelingen. In den Umfragen liegen die Grünen im Bund konstant bei 19 Prozent und wären damit hinter der Union zweitstärkste Kraft. Parteichef Habeck hat in dieser Woche im „ZDF-Politbarometer“ erstmals Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politiker erklommen.

Baerbock und Habeck: Profis in Sachen Selbstvermarktung

Landtagswahlen stehen erst im Herbst an, Parteiposten sind derzeit auch nicht zu besetzen, und als kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat man eigentlich auch kein Abo auf öffentliche Aufmerksamkeit. Doch das nicht mehr ganz so neue Führungsduo Baerbock/Habeck erweist sich als Profis in Sachen Selbstvermarktung. Redegewandt und telegen, sind beide Dauergäste in den TV-Talkshows. Um sich ja nicht einem etwaigen Vorwurf auszusetzen, sie würden mit Egotrips von der Partei ablenken, haben sie noch im vergangenen Jahr den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gestartet – ein großes grünes Selbstgespräch, dem die Republik lauschen kann. Am Freitagabend wollten sich Baerbock und Habeck in Berlin mit der Parteibasis über den nun vorliegenden „Zwischenbericht“ austauschen, medienwirksam in einer großen Berliner Konzerthalle.

Bloß kein Besserwisserton, bloß keine Schwarzmalerei: Betont offen und optimistisch geben sich die Grünen im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm bei zentralen Themen. So stellt technologischer Fortschritt keine Bedrohung dar, sondern eine Chance zur Bewältigung der Klimakrise – solange der Mensch das Sagen behält. Ungerechtigkeiten sollen nicht etwa wie einst mit einem neuen Wirtschaftssystem behoben werden, sondern mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft. Und auch die Polizei wird nicht beargwöhnt, sondern gilt als „Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie“.

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Eine „Bündnispartei“ wollen die Grünen sein – dieser Gedanke zieht sich als roter Faden durch den 65 Seiten langen Zwischenbericht. Dass sie bei der Wahl ihrer Partner flexibel sind, zeigen bereits die vielfältigen Konstellationen der neun Regierungsbündnisse auf Landesebene, an denen die Grünen beteiligt sind. Spätestens 2021 wollen sie aber auch wieder im Bund mitregieren – dieser Anspruch dringt aus fast jeder Zeile ihres vorläufigen Grundsatzprogramms.

Die Parteijugend blickt mit Skepsis auf die neue grüne Aufgeschlossenheit. Zwar gebe es viel Potenzial für breite gesellschaftliche Bündnisse mit der jungen Generation – „das zeigen die Proteste gegen das EU-Urheberrecht und für mehr Klimaschutz“, sagt Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend. Sie sagt aber auch: „Unsere Bündnisfähigkeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an politischen Zielen orientieren.“ Zudem ist ihr die Selbstverständlichkeit nicht ganz geheuer, mit der Baerbock und Habeck an der sozialen Marktwirtschaft festhalten. „Wir müssen uns die Offenheit bewahren, über die soziale Marktwirtschaft hinauszudenken“, fordert Lang. „Es reicht nicht, das alte, in der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht einlösbare Versprechen vom Wohlstand für alle zu wiederholen – denn dieses Versprechen basierte immer auch auf der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Ausbeutung von Menschen.“ Aber noch ist ja nichts in Stein gemeißelt. Das neue Grundsatzprogramm soll erst 2020 fertig sein – zum 40. Geburtstag der Grünen.

Politbarometer

Robert Habeck, zusammen mit Annalena Baerbock Vorsitzender der Grünen, führt erstmals die Liste der wichtigsten Politiker im „Politbarometer“ an. Habeck verdrängt in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Spitzenplatz. Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 erhält Habeck einen Durchschnittswert von 1,4, vor zwei Wochen lag er bei 1,2. Merkel verliert leicht und kommt auf 1,3 (1,4). Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer belegen Platz drei mit jeweils 0,8.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (minus eins) und die SPD auf 15 Prozent (minus eins). Die AfD könnte auf 13 Prozent (plus eins) zulegen, die FDP auf neun (plus eins) und die Linke auch auf neun (plus eins). Die Grünen kämen unverändert auf 19 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus Union und Grünen weiterhin als einziges Zweierbündnis eine Mehrheit.

Für das „Politbarometer“ befragten die Mannheimer Forscher 1325 Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten. (afp)

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