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Grünen-Parteitag bestätigt Baerbock

Baerbock wettert in Rede gegen Corona-Politik der Regierung: „Haben Kinder hängen gelassen“

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Bis zum Sonntag halten die Grünen ihren Parteitag ab. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ist jetzt auch offiziell als Spitzenkandidatin gewählt worden. Der News-Ticker.

  • Die Grünen* kommen an diesem Wochenende zu einem digitalen Parteitag zusammen.
  • Co-Parteichefin Annalena Baerbock* ist dabei offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt worden.
  • Vor allem muss jedoch das Wahlprogramm beschlossen werden.

+++ 15.49 Uhr: Baerbock geht auch auf die Corona-Politik ein. So habe die Politik, „so ehrlich müssen wir sein, nicht das Mögliche für Kinder und Jugendliche getan. Wir haben sie hängenlassen“, sagt sie. Daher sei es nun umso wichtiger, auf Familien und Kinder zu blicken. „Da ist die Sechsjährige, die das ABC komplett vergessen hat. Und da ist der Zwölfjährige, der mittlerweile mit der Haltung lebt: Wir Corona-Kinder sind den anderen doch sowieso scheißegal“, führt Baerbock weiter aus. Sie wolle nun dafür eintreten, dass die nächste Regierung „Kinder und Jugendliche wieder in den Mittelpunkt stellt“.

+++ 15.42 Uhr: Inhaltlich bezeichnet Baerbock die Klimakrise als das gewaltigste Problem. Um diese Probleme zu lösen, gehe es jetzt um „Zutrauen“. „Wir wollen diese Politik beenden, die Veränderung will, aber sich dann immer wieder widersetzt“, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen. „Veränderung, die schafft halt. Und genau dafür wollen wir Verantwortung übernehmen.“

Zudem gehe es nun darum, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auf die Zukunft zu übertragen. „Und denjenigen, die sagen, Klimaschutz gefährden den Wohlstand, möchte ich sagen: Ja, im 20. Jahrhundert generierten wir unseren Wohlstand auf die Ausbeutung des Klimas.“ Jetzt, im 21. Jahrhundert, verhalte sich das jedoch anders. So sei eine sozial-ökologische Marktwirtschaft die Grundlage für internationale Wettbewerbsfähigkeit. „Wir schlagen der deutschen Industrie daher einen Pakt vor“, erklärt Baerbock, der da wäre: Ausgleichszahlungen für Unternehmen, die klimafreundlich wirtschaften, „made in Germany“, wie Baerbock betont. „Statt verhindern und abzuwarten, will ich ermöglichen.“

Grüne wählen Annalena Baerbock zur Spitzenkandidatin

+++ 15.33 Uhr: In diesen Minuten spricht Annalena Baerbock live. Ihre Rede eröffnet sie mit: „Vielen Dank für diesen Rückenwind.“ Insbesondere „nach dem Gegenwind der letzten Wochen“ sei dies nicht selbstverständlich. Sie spricht von ihren Fehlern, „die mich tierisch geärgert haben“. Auch und vor allem die Rückendeckung von Grünen-Vize-Chef Robert Habeck habe ihr neue „Power“ gegeben.

+++ 15.21 Uhr: Der Grünen-Parteitag hat sich mit sehr großer Geschlossenheit hinter Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gestellt und das Wahlkampf-Spitzenduo bestätigt. In einer einzigen Abstimmung unterstützten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Kandidatin und das Duo aus den beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Team.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Annalena Baerbock offiziell als Spitzenkandidatin bestätigt.

Robert Habeck auf Grünen-Parteitag: „Wahlkampf unseres Lebens!“

Update vom Samstag, 12.06.2021, 7.24 Uhr: Die Grünen setzen am Samstag (9.30 Uhr) ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fort. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Habeck am Freitag Fehler im bisherigen Wahlkampf eingeräumt und sich zugleich kämpferisch gegeben. Die Grünen stünden „vor dem Wahlkampf ihres Lebens“, sagte er vor den Delegierten. Die Partei hatte nach der Nominierung Baerbocks einen Schub in den Umfragen erlebt, muss derzeit aber wieder gegen einen Abwärtstrend kämpfen.

Robert Habeck auf Grünen-Parteitag: „Wir stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens!“

+++ 19.10 Uhr: Grünen-Parteichef Robert Habeck hat seine Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens“, sagte er lauf AFP in seiner Rede am Freitag.

Er stellte klar, dass die notwendigen, tiefgreifenden Veränderungen so gestaltet werden müssten, dass niemand überfordert werde. „Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland“, so Habeck. Klimaschutzanstrengungen dürften nicht zu sozialen Spannungen führen, die Einkünfte aus dem Co2-Preis müssten an die Menschen zurückgegeben werden, vor allem an die Ärmeren.

Robert Habeck beim Grünen-Parteitag: Es geht um die Freiheit

Habeck fokussierte laut Afp einen Teil seiner Rede auf das Thema Freiheit. Dies bedeute jedoch nicht Regellosigkeit, sondern über Regeln und Bedingungen des eigenen Lebens selbst zu bestimmen. Er wiederholte seine Forderung, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern müsse. Denn nur wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit. Ihm gehe es um eine „kategoriale Verschiebung des Verständnisses von Politik“.

Es reiche dabei nicht ein Ziel vorzugeben und den Weg nicht zu kennen wie die derzeitige Koalition, so Habeck. Man müsse „doppelt so schnell“ sein wie bisher. Er räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien, das solle jedoch nicht mehr vorkommen. Der Parteichef appellierte an seine Partei in der Zukunft „Mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn“ zu gehen.

Grünen-Parteitag: „Andere haben viel zu verlieren, wir haben viel zu gewinnen!“

+++ 17.10 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen hat zum Start des dreitägigen Parteitags den Führungsanspruch der Partei unterstrichen. „Wir haben viel vor in den kommenden drei Tagen und in den nächsten vier Jahren, in einer grün geführten Bundesregierung“, so Kellner. Der Großen Koalition fehle es an Kraft. „Deutschland braucht eine Regierung die Probleme löst, statt immer nur zu streiten.“

Die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, lobte Keller. „Sie führt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand.“ Das Ziel müsse es sein, nach der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden und damit die Kanzlerin zu stellen. Kellner machte jedoch auch klar. „Vor uns liegt noch ein schwieriger Weg.“

Er kritisierte teils „faktenfreie Attacken von der Union, aber auch von vielen Anderen.“ Dies sei die Angst, so Kellner. „Andere haben viel zu verlieren, wir haben viel zu gewinnen!“ Gewonnen haben die Grünen vor allem an Mitgliedern. Allein im Mai seien 6000 Mitglieder neu eingetreten. Mittlerweile hätte die Partei 117.036 Mitglieder

Grünen-Parteichef Robert Habeck im Gespräch mit Delegierten auf dem Parteitag.

Grünen-Parteitag: Rückenwind für Annalena Baerbock, CO2-Preis, Steuern und Kampfdrohnen

Erstmeldung vom Freitag, 11.06.2021: Berlin/Frankfurt – Der Endspurt zur Bundestagswahl* hat begonnen. Wer wird Kanzlerin Angela Merkel* ablösen? Lange Zeit sah es danach aus, dass zum ersten Mal eine Grüne Bundeskanzlerin* werden könnte: Annalena Baerbock. Doch dann begannen die Umfragewerte zu sinken*. Bei ihrem Parteitag wollen sich die Grünen nun unter dem Wahlkampfmotto „Bereit, weil Ihr es seid“ auf dem Wahlkampf einschwören.

Dabei geht es um viel: Nach drei Wochen immer neuer Patzer und Enthüllungen um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock wollen die Grünen endlich wieder nach oben und zur Wahl im September ihre Wählerschaft mobilisieren. Parteichef Robert Habeck* bringt die Stimmung in der Partei auf den Punkt: „Die letzten drei Wochen sind natürlich nicht so cool gelaufen.“ Es seien Fehler gemacht worden, aber die seien auch teilweise zu großen Debatten aufgebauscht worden.

Grünen-Parteitag: Zustimmung für Annalena Baerbock ungebrochen groß

Dies habe jedoch nichts an der Zustimmung in der Partei für Spitzenkandidatin Annalena Baerbock geändert, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Unterstützung für Baerbock in der Partei sei fulminant. Er erwarte ein starkes Signal der Solidarität auf dem Parteitag. Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir sprang Baerbock in einem Interview mit der Rheinischen Post bei: „Besser, wir machen jetzt die Fehler, die man korrigieren kann, als kurz vor der Wahl.“

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock besichtigt mit Co-Parteichef Robert Habeck vorab das Studio für den größtenteils digitalen Parteitag.

Beim Parteitag sollen auch die Spitzenkandidaten bestimmt werden. Die Spitze Baerbock/Habeck wird dabei wohl bestätigt werden. Auch zur Kanzlerkandidatin wird noch einmal abgestimmt, die Zustimmung des Parteitages ist jedoch wohl nur eine Formalität. Wie hoch die Zustimmung ist, könnte daher interessanter sein. „100 Prozent werden es hoffentlich nicht“, sagte Baerbock. Das passe schließlich einfach nicht zu den Grünen. Und brachte schließlich im Wahlkampf 2017 SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auch kein Glück.

Wahlprogramm: Beim Grünen-Parteitag stehen 3280 Änderungsanträge auf der Tagesordnung

Spannender wird es da wohl bei den Diskussionen zugehen: Ganze 3280 Änderungsanträge liegen zum Entwurf des Wahlprogramms vom Bundesvorstand auf dem Tisch. Vor allem zum Lieblingsthema der Grünen, dem Klimaschutz. Ob Kurzstreckenflüge*, CO2-Preis, Stromsteuer oder wann Deutschland aus dem Verbrennungsmotor aussteigen soll, dazu wird es hitzige Diskussionen geben. Manche Mitglieder pochen etwa auf höhere Preise für Gas und Öl, mit einer leichten Anhebung hatte der Bundesvorstand in den vergangenen Tagen bereits heftige Debatten und Warnungen vor höheren Spritpreisen ausgelöst.

Auch beim Thema Soziales sind harte Diskussionen zu erwarten. Die Grüne Jugend fordert etwa höhere Hartz-IV-Sätze, eine staatliche Jobgarantie und eine Vergesellschaftung von Wohnraum, um gegen die explodierenden Preise in den Metropolen vorzugehen. Auch zum Einsatz von Kampfdrohnen* der Bundeswehr wird wohl hitzig diskutiert werden. Manche Anträge befürworten Kampfdrohnen, andere lehnen sie grundlegend ab. Auch bei Themen wie Rente, Verwaltung und Gleichstellung kommen eine Menge von Anträge auf die Teilnehmer des Parteitages zu. Eines ist also klar: Früh wird an den Abenden niemand ins Bett kommen. (als mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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