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Debatte über Rüstungsexporte: „Wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“

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Von: Jan-Frederik Wendt, Teresa Toth, Tim Vincent Dicke

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Regierungsbeteiligung und Krisen haben die Streitlust der Grünen gedämpft. Habeck und Baerbock sprechen sich für europäische Rüstungskooperationen aus.

+++ 14.53 Uhr: Bei ihrem Parteitag am Samstag diskutierten die Grünen unter anderem über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, betonte Annalena Baerbock. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“.

Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland jede mögliche Unterstützung leisten, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, so der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Er rief den rund 800 Delegierten am zweiten Tag des Treffens zu: „Ich weiß, dass ist für eine Friedenspartei nicht einfach, aber Frieden ist nicht einfach.“

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim Grünen-Bundesparteitag zu den Delegierten.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim Grünen-Bundesparteitag zu den Delegierten. © Kay Nietfeld/dpa

Die rund 800 Anwesenden bei dem Parteitag in Bonn verkündeten zudem große Solidarität für Geflüchtete aus Afghanistan und Protestierende im Iran. Die Grünen stünden fest an der Seite der von Frauen angeführten Proteste im Iran, betonte Nouripour. Gleiches gelte auch für Frauen in der Ukraine und in Saudi-Arabien. Menschenrechte und Frauenrechte seien für diese Partei „nicht verhandelbar“.

Habeck: Grüne stehen für alles, „was Putin und seine deutschen Trolle hassen“

Update vom Samstag, 15. Oktober, 06.20 Uhr: Die Grünen wollen sich am zweiten Tag ihres Parteitags am Samstag in Bonn (11.00 Uhr) mit dem Parteihaushalt und außenpolitischen Fragen befassen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“ geht es um die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen Russland, Rüstungsfragen und Asylpolitik. Auch die umstrittene Genehmigung der Bundesregierung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien sollte diskutiert werden.

Am ersten Tag hatten die rund 800 Delegierten nach einer kontroversen Debatte ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt für seinen Plan zum Atomausstieg. Mit klarer Mehrheit beschlossen sie, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten ab. „Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen“, heißt es im beschlossenen Antrag.

Grünen-Parteitag: Habeck ruft zum entschlossenen Widerstand gegen Putin auf

+++ 21 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. „Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland“, erklärte der frühere Grünen-Chef beim Bundesparteitag seiner Partei.

„Investieren wir uns raus aus dieser Krise“, appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Er versprach: „Wir werden niemals Ursache und Wirkung verwechseln.“ Viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. „Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen.“

Grünen-Vorsitzende attackiert Große Koalition

+++ 18.55 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den Willen ihrer Partei zur politischen Verantwortung betont. „Das haben wir uns anders vorgestellt“, sagte Lang beim Grünen-Parteitag zum Auftakt einer Debatte zur Sozialpolitik. Sie betonte aber: „Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben.“

Dass gegen grüne Politik auch protestiert werde, finde sie gut, sagte Lang. „Wir diskutieren über wichtige Fragen.“ Zum Thema Ukraine sagte sie: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen.“

Die Schuld für den Krieg trage der russische Präsident Wladimir Putin. Der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD warf Lang das „fulminante Scheitern der fossilen Politik der großen Koalition“ vor. Die Union nannte sie „eine Dagegen-Opposition, die keinerlei Konzepte hat“. An die Adresse vor allem der AfD und ihrer Anhänger sagte Lang: „Demokratie lässt sich nicht wegbrüllen.“

„Die grüne DNA ist Gerechtigkeit“ sagte Lang. „Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit, das Prinzip heißt Verantwortung.“ Sie fügte hinzu: „Und wir, wir suchen diese Verantwortung.“

Parteitag der Grünen: Lang fordert Waffen für Ukraine

+++ 18.01 Uhr: Nun spricht Parteichefin Ricarda Lang. Sie fordert verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei“, sagt die Grünen-Vorsitzende. Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein „Kriegstreiber“.

+++ 17.45 Uhr: Hessens grüner Wirtschaftsminister führt aus, wofür die Partei in Deutschland steht. „Für die Energiewende, für die Agrarwende, für die Verkehrswende, dafür, dass alle Menschen ihren Platz in dieser Gesellschaft haben können“, sagt Tarek Al-Wazir. Bei der nächsten Landtagswahl wolle man stärkste Partei in Hessen werden.

Grünen-Parteitag: Klimaschützer:innen demonstrieren

+++ 16.31 Uhr: „Wohin uns 16 Jahre Unionspolitik geführt haben, das sehen wir jetzt“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning in ihrer Begrüßungsrede. CDU und CSU hätten die Wende hin zu mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nicht nur verschlafen, sondern „aktiv sabotiert“.

Vor der Tagungshalle in Bonn demonstrieren zum Auftakt des Parteitags Klimaschützer:innen. Mehrere Organisationen, darunter Greenpeace und Fridays for Future, kritisierten die Kohleausstiegs-Vereinbarung zwischen Habeck, der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und dem Energiekonzern RWE. Sie sieht zwar ein Ende der Braunkohleverstromung bereits bis 2030 statt 2038 vor – beinhaltet aber auch den Abriss des Ortes Lützerath, ein Symbol des Widerstands gegen die Kohle.

Grünen-Parteitag eröffnet: Hitzige und kontroverse Debatten erwartet

+++ 16.15 Uhr: Der Grünen-Bundesparteitag ist eröffnet. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning hält die erste Rede. „Unsere Partei ist stark und sie bleibt stark“, sagte sie. In den kommenden Tagen werde man kontrovers und hitzig diskutieren, vermutet die Politikerin. Die Krisen seien größer geworden, „aber wir gehen weiter.“

Update vom Freitag, 14. Oktober, 16.08 Uhr: Kurz vor ihrem Parteitag haben die Grünen die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. „Neue Brennstäbe sind die rote Linie“, sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin Spiegel. „Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.“

Grünen-Parteitag: AKWs könnten für Zoff sorgen

Erstmeldung vom Donnerstag, 13. Oktober: Bonn – Nach drei komplett digitalen Parteitagen treffen sich die Grünen wieder physisch: Die Partei wird zwischen dem 14. und 16. Oktober zur 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn zusammenkommen. Mit Selbstbewusstsein will man in den Parteitag gehen. Die Menschen fragten sich, wie sie durch Herbst und Winter kommen, „und wir wollen am Wochenende Antworten geben“, verkündete Bundesgeschäftsführerin Emily Büning.

Die schwierigste Debatte führen die Delegierten gleich am Freitag (14. Oktober): Die Partei will ihren Kurs in der Frage der AKW-Laufzeiten festklopfen. Aber auch die Themen Entlastungen und Waffenlieferungen dürften in Bonn für Kontroversen sorgen. Beim Thema Atomkraft bleiben die Grünen hart. Für den „äußersten Notfall“, so heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands zur Energieversorgung, „stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen“.

Grünen-Parteitag: AKW-Debatte im Fokus

Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollen bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben. Zwar wissen die Grünen, dass besagter Notfall höchstwahrscheinlich kommen wird und die Reserve somit eingesetzt werden muss. Doch Forderungen der FDP nach einer weiteren Verlängerung oder einer höheren Zahl bereitzuhaltender Kernkraftwerke will Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Allerdings könnte es an der Vorlage der Parteispitze noch Änderungen geben, wenn sich im Koalitionsstreit um die AKW etwas bewegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der am Freitagabend auf dem Parteitag spricht, wird sich wohl nicht all zu viel Kritik anhören müssen. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die Partei angesichts der harten Konflikte in der „Ampel“ um ihren Minister schart.

Wie wollen die Grünen Bürger:innen in der Energiekrise entlasten?

Debatten dürfte es in Bonn auch darüber geben, wie die Bürger:innen von den hohen Energiepreisen entlastet werden sollen. Bei den Grünen sorgt der Vorschlag der Gas-Kommission, die Kosten für den Monat Dezember zu übernehmen, nicht für ungeteilte Begeisterung. Denn damit werden Gutverdiener mit hohen Gasrechnungen besonders entlastet. Anspruch der Grünen ist es, insbesondere jene zu entlasten, „die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen“, wie es in einem Vorstandsantrag zu Inflation und Energiepreisen heißt. Dieses Thema wird zum Auftakt der Beratungen behandelt.

Am Samstag (15. Oktober) geht es mit der Außenpolitik weiter, dann wird auch Außenministerin Annalena Baerbock sprechen. Der Ukraine-Konflikt führe vor Augen, „wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist“, heißt es in einem weiteren Vorstandsantrag. „Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie.“

Während die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine für keine allzu großen Kontroversen sorgen dürfte, könnte es zu einem handfesten Streit über Lieferungen nach Saudi-Arabien kommen. In einem Antrag für den Parteitag heißt es, es dürfe keine Waffenlieferungen an Staaten geben, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. „Ich halte den Zeitpunkt und die Art der Waffenlieferungen für falsch“, betonte auch der Außenpolitiker Jürgen Trittin in den Funke-Zeitungen.

Fridays for Future macht vor Parteitag Druck

Im Vorfeld haben Vertreter:innen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die ökologische Partei unter Druck gesetzt. „Die Grünen stehen in der Verantwortung, den ökologischen Mindeststandard der Regierung zu setzen und zu verteidigen“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Beim Koalitionsklima lassen sich Abstriche machen, beim Weltklima nicht.“ Nachdem die Grünen dem bisher nicht gerecht geworden seien, sei dies nun der zentrale Auftrag für den Rest der Legislatur.

Neubauer und andere Mitglieder von Fridays for Future, die wie sie auch Grünen-Mitglieder sind, sind nach Angaben der Klimabewegung Mitautor:innen von Anträgen für den Bundesparteitag. „Diese Anträge sollen unter anderem zwei klare Aufträge für die Parteispitze festschreiben: ein 100 Mrd Klima-Investitionspakt in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um die fossile Inflation zu bekämpfen und die Erfüllung von Emissionsminderungszielen im Verkehrssektor“, erklärte Jakob Blasel, der ebenfalls Mitglied der Bewegung wie auch der Grünen ist. „Von dem Parteitag soll eine klare Handlungsaufforderung an die grünen Minister ausgehen.“ Die Änderungsanträge sollten die Grünen-Programmatik der Klimarealität annähern. (tvd/AFP/dpa)

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