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Baerbock zweifelt an Regierungskompetenz der Linken

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Von: Sandra Kathe

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Annalena Baerbock bei einer Sondersitzung des Bundestags
Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Grünen kritisiert die Linke für ihre außenpolitischen Positionen. © Michael Kappeler/dpa

Annalena Baerbock hat die Haltung der Linken zu den Evakuierungsflügen aus Afghanistan kritisiert: Die Partei habe sich damit vor der Bundestagswahl ins Abseits geschossen.

Potsdam – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisch gegenüber mehreren potenziellen Koalitionspartnern. Vor allem die Linke hätte mit ihren Positionen zur Außenpolitik signalisiert, dass große politische Differenzen zwischen den Parteien stehen. Man werde nach der Wahl mit „allen demokratischen Parteien“ reden, erklärte Baerbock bei einem Pressetermin am Dienstag (31.08.2021), für die Linke gelte das jedoch mit Einschränkung.

Ihre Position begründet Baerbock damit, dass sich die Linken „mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen“ hätten. Bei der Entscheidung im Bundestag über die Evakuierungsmission in Afghanistan hatten sich die Linken am Mittwoch (25.08.2021) mehrheitlich enthalten, sieben Linken-Abgeordnete hatten sogar gegen den Einsatz gestimmt. Baerbock betonte, dass eine neue Regierung „außenpolitisch handlungsfähig sein“ müsse - eine Zusammenarbeit mit der Linken könne unter diesen Vorzeichen schwierig werden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: Mehr außenpolitische Verantwortung für Deutschland

Wenn die Rettung der Menschen in Afghanistan nur mithilfe der Bundeswehr möglich sei, die Linke dies aber nicht unterstütze, stelle das „große Fragezeichen an die internationale Verantwortung, die in einer nächsten Bundesregierung natürlich gegeben sein muss“, kritisierte Baerbock. Insgesamt müsse Deutschland wieder mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen, nachdem aufgrund einer vorsichtigen Haltung Deutschlands zuletzt einige Lücken von Kräften wie China oder Russland gefüllt worden seien. Das müsse sich ändern, mahnte Baerbock, denn: „Das kann sich nicht nur Deutschland, sondern das kann sich Europa nicht länger leisten.“

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Baerbock zeigte sich auch zurückhaltend, was eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit der FDP angeht. Hier gebe es „wahnsinnig große Unterschiede gerade mit Blick auf die Frage Steuern, Finanzierung und Daseinsvorsorge“, sagte sie. „Aber ob dieser Kurs durchgehalten werden kann zu sagen, wir wollen einfach in staatliche Strukturen nicht investieren, das muss sich die FDP überlegen.“ Sowohl die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als auch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken gelten nach aktuellen Umfragewerten als möglich. (ska/dpa)

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