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Einen „massiven Ausbau“ erneuerbarer Energien verlangt unter anderen der SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Haushalt

Grüne Zukunft statt schwarzer Null

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    Andreas Niesmann
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Um Klimaschutz-Ziele zu finanzieren, wollen mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz neue Schulden machen – und entfachen prompt einen Streit in der großen Koalition.

Noch hat die große Koalition sechs Wochen Zeit: Am 20. September will das Klimakabinett das groß angekündigte Klimaschutzpaket verabschieden. Doch schon jetzt deutet sich an, dass die „schwarze Null“ – also ein Haushalt ohne neue Schulden – nicht mehr durchzuhalten ist. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland belaufen sich die von den Ressorts angemeldeten Klima-Maßnahmen auf ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre – also etwa acht Milliarden Euro jährlich. Das ließe sich unter Berücksichtigung der bisher für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel zwar ohne eine Verletzung der Schuldenbremse finanzieren, weil diese eine gewisse Kreditaufnahme erlaubt. Doch die von der großen Koalition hochgehaltene schwarze Null wäre ohne drastisches Sparen nicht länger erreichbar.

In der Koalition entbrannte umgehend ein Streit darüber, wie man mit der Situation umgehen soll. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz forderten zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden. „Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte Karl Lauterbach, der sich gemeinsam mit Nina Scheer um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem „Handelsblatt“. Er stellte bei Investitionen in Bildung und Umwelt auch die Schuldenbremse infrage. Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der im Duo mit Christina Kampmann in das Rennen um den SPD-Vorsitz geht. „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagte Roth.

Die Haushälter der Unionsfraktion wollen dagegen an der schwarzen Null festhalten. „Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen“, sagte der CDU-Etatexperte Eckhardt Rehberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten immer wieder betont, dass der Verzicht auf neue Schulden oberste Priorität habe. „Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen“, betonte Rehberg.

CDU-Politiker Bareiß fürchtet um die Grillwurst

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). „Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht“, sagte er auf Anfrage. Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß. „Das ist auf alle Fälle nachhaltiger, als einen großen Schuldenberg zu hinterlassen.“

Bareiß kritisierte, dass die Interessen von Bürgern und Wirtschaft in der aktuellen Debatte zu kurz kämen. „Klimaschutz muss bezahlbar bleiben und darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen“, sagte er. „Auch die ganz normale Familie muss sich zukünftig auch noch den jährlichen Urlaub, die Fahrt zur Arbeit und ein warmes Zuhause im Winter leisten können. Ganz zu schweigen von einer leckeren Grillwurst im Sommer.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer sagte auf Anfrage: „Es ist absurd, Klimaschutz gegen eine nachhaltige Finanzpolitik auszuspielen.“ Vielmehr müssten nun klare Prioritäten zwischen einzelnen Politikfeldern gesetzt werden. „Dabei stehen eine solide Finanzpolitik und die schwarze Null vor der Klammer“, sagte er. „Kommt es bei Politikfeldern zu Verschiebungen, gilt es zunächst Subventionen zu streichen und im zweiten Schritt das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten“, forderte der CDU-Politiker.

Finanzminister Scholz selbst äußerte sich nicht. Interessanterweise vermied sein Sprecher in einer Erklärung aber ein klares Bekenntnis zur schwarzen Null oder zur Schuldenbremse. Es gehe darum, die „nötige Finanzkraft“ aufzubringen, um den Kampf gegen den Klimawandel führen zu können. Niedrigzinsen und die sich abschwächende Konjunktur lassen die Einnahmen nicht mehr so sprudeln wie zuletzt. Laut einem Papier des Finanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

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