Grüne vor der Zerreißprobe
Die Führung der Partei weiß, dass die linke Basis eine Annäherung an die CDU und FDP mit Misstrauen beäugt.
Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wurden am Montag nicht müde, zweierlei zu betonen: erstens, dass die Grünen nun Verantwortung trügen. Das lässt sich als Bereitschaft verstehen, in eine Jamaika-Koalition einzutreten. Zweitens aber auch, dass sie Vorsicht walten lassen wollen. „Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn wir das verantworten können“, sagte Göring-Eckardt. „Wir wollen in den Gesprächen etwas reißen. Es gibt keinen Automatismus“, erklärte Özdemir. Das Duo weiß, die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe.
Eigentlich haben die Grünen all ihre Wahlziele verfehlt. Sie wollten zweistellig und drittstärkste Kraft werden. Jetzt sind sie mit 8,9 Prozent die schwächste Fraktion von allen. Freilich ist das Ergebnis 0,3 Prozentpunkte besser als das von 2013. In absoluten Zahlen macht das ein Plus von 463 000 Stimmen. Vor allem liegt das Resultat oberhalb aller Umfragen – und oberhalb aller Befürchtungen. Und schließlich scheint der Eintritt in eine Jamaika-Koalition beinahe unumgänglich zu sein. Die Alternative wären Neuwahlen oder eine Staatskrise. Aus all diesen Gründen fühlt sich die Niederlage eher wie ein Sieg an.
Die Realos haben mit Jamaika kaum Probleme. Eine führende Vertreterin ihres Flügels sagte am Montag: „Überquere die Brücke, und du wirst Geschichte schreiben.“ Dass Jamaika wohl das vorläufige Ende der Grünen als Mitte-links-Partei wäre – für die Realos ist das eher ein Geschenk.
Der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann vom linken Flügel warnt hingegen. „Ich sehe derzeit mehr Trennendes als Einendes“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Wir wurden gewählt für einen Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende des harten Sparkurses in Europa. Wir haben einen Wählerauftrag für eine humane Flüchtlingspolitik, fairen Welthandel und einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Lehmann, grüner Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, fügte hinzu: „Als Öko-Feigenblatt einer schwarz-schwarz-gelben Koalition stehen wir nicht zur Verfügung.“
Die Abgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg lehnt Jamaika rundweg ab. Einig sind sich alle Beteiligten allein darin, dass man Sondierungsgesprächen nicht aus dem Weg gehen kann.
Der Zwist entzündet sich an der Frage, ob der einstige Fraktionsvorsitzende und Umweltminister Jürgen Trittin in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen eingebunden wird. Der linke Parteiflügel will das. Özdemir und Göring-Eckardt sagten dagegen, es sollten erst mal nur Parteifreunde in führenden Funktionen teilnehmen. Dann wäre Trittin draußen. Als maßgebliche Forderungen für Koalitionsverhandlungen nannten sie: effektiveren Klimaschutz, mehr Europa, mehr Gerechtigkeit, bessere Integration.
Am Tag nach der Wahl war nur eines klar: „Wir haben sehr schwierige Gespräche vor uns“, so Göring-Eckardt.
