Klimapaket

Klimapaket: Grüne setzen auf ihre Vetomacht im Bundesrat

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„Das Klimapäckchen der Groko reicht nicht aus“, sagt Anton Hofreiter. Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt.

Die große Koalition wird ihr am vergangenen Freitag beschlossenes Klimapaket nur mit weitreichenden Änderungen umsetzen können. Die Grünen, die im Bundesrat eine Vetomacht haben, kündigten am Wochenende an, das Paket über ihre Beteiligungen an mehreren Landesregierungen umgestalten und verschärfen zu wollen. „Das Klimapäckchen der Bundesregierung reicht schlicht nicht aus, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter auf Anfrage. „Wir sind uns mit den Grünen in den Landesregierungen einig, dass wir jedes zustimmungspflichtige Gesetz genau überprüfen und jede Chance nutzen werden, mehr für den Klimaschutz herauszuholen.“ Parteichefin Annalena Baerbock betonte, es gehe um eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor.

Das Klimapaket von Union und SPD sieht unter anderem vor, dass Sprit und Heizöl teurer werden, ebenso das Fliegen. Im Gegenzug soll Bahnfahren preiswerter werden. Zudem sollen Maßnahmen zum Klimaschutz durch Steuervergünstigungen oder Zuschüsse gefördert werden. Um all dies durchsetzen zu können, braucht die große Koalition die Grünen. Denn Union und SPD verfügen in der Länderkammer nur noch über zwölf sichere Stimmen – für viele Finanzgesetze sind aber 35 Stimmen notwendig. Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt, Brandenburg und Sachsen könnten noch dazukommen.

Eine der zentralen Kritikpunkte der Grünen: Der von der Groko geplante Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne C02 sei deutlich zu niedrig angesetzt und entfalte daher keine Wirkung. Ohne auf die Kritik einzugehen, verkündete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag, Deutschland trete nun der Allianz der Länder bei, die ohne klimaschädlichen Kohlestrom auskommen wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte das Paket am Montag beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen.

Drei Flieger nach New York

Am Sonntag zeigte sich allerdings, dass die Bundesregierung das Ziel der Senkung von CO2-Emission selbst nicht beherzigt: Vier Kabinettsmitglieder fliegen in drei unterschiedlichen Maschinen der Luftwaffe an die Ostküste der USA – dabei ist Fliegen besonders klimaschädlich. Eigentlich war geplant, das Merkel, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag zusammen Richtung New York aufbrechen.

Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden, Merkel und Müller absetzen und weiter nach Washington fliegen, wo Kramp-Karrenbauer ihren amerikanischen Kollegen Mark Esper treffen will. Doch dann wurden diese Planungen durch eine Intervention des Kanzleramts gestoppt. Denn anders als Müller wollte Kramp-Karrenbauer mit einer eigenen größeren Delegation in den Merkel-Airbus. Sie hätte dann jedoch die Zahl ihrer Mitreisenden deutlich verkleinern müssen. Das Verteidigungsministerium plante daher um.

Zwei Tage später bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York.

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