Wikileaks-Gründer

Grüne werfen Regierung Feigheit im Fall Assange vor

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Die Koalition lehnt die Einmischung in den Rechtsstreit gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ab.

Die Bundesregierung will in dem Rechtsstreit um den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht intervenieren. „Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz“, schreibt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Auch konsularisch werde Assange nicht von deutschen Diplomaten betreut, da er australischer Staatsangehöriger sei.

Es sei außerdem „grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Verhältnismäßigkeit der von britischen Gerichten verhängten Strafen zu bewerten“, schreibt Roth weiter. „Das Auswärtige Amt hat jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren.“ Man verfolge das Gerichtsverfahren sehr aufmerksam und nehme auch Berichte von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sehr ernst.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden bei diesem festgehalten. Assange sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome „psychologischer Folter“ auf.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Feigheit vor. Die Antwort des Auswärtigen Amts sei enttäuschend, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem RND. „Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Stumpps mit der Grünen-Menschenrechts-Expertin Margarete Bause und Rechtsexpertin Manuela Rottmann. „Wegzusehen und still zu bleiben, ist mutlos.“ 

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