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Grünen-Chefin Annalena Baerbock (r.) sieht in Palmers Verhalten ein „Geschäftsmodell“.

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Grüne wenden sich von Palmer ab

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Partei will die provozierenden Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters nicht länger akzeptieren.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit seinen jüngsten Äußerungen zum Umgang mit alten Menschen in der Corona-Krise für Empörung gesorgt. Jetzt folgt die Quittung der eigenen Partei. Wenn Palmer bei der Wahl 2022 noch einmal antritt, dann ohne grüne Mithilfe.

Die Grünen in Tübingen, im Land Baden-Württemberg und im Bund entziehen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nach dessen jüngsten Äußerungen zum Umgang mit alten Menschen in der Corona-Krise die Unterstützung. Parteichefin Annalena Baerbock sagte am Montag: „Wir werden Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr unterstützen. Und wir prüfen weitere Sanktionen.“ Dabei betonte sie, das Vorgehen sei mit dem baden-württembergischen Landesverband abgesprochen. Dem Vernehmen nach trägt auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann es mit.

Baerbock sprach von einem Muster und einem seit längerem sichtbaren „Geschäftsmodell Palmer“. Dieser provoziere zunächst, dann entschuldige er sich, um seine zuvor kritisierten Äußerungen schließlich in der Sache erneut zu bekräftigen. Das werde man nicht mehr länger akzeptieren. Tatsächlich hatte der 47-Jährige in Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik mehrmals so verfahren. Bereits am Sonntag hatte Co-Parteichef Robert Habeck Palmers aktuelle Äußerungen „falsch und herzlos“ genannt und betont, er sei „mit der Geduld am Ende“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, plädierte dafür, Palmer für die Oberbürgermeisterwahl 2022 nicht erneut aufzustellen. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich werde empfehlen, Boris Palmer nicht mehr zu nominieren.“ Ob er dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle, fügte Joachim hinzu. „Und jetzt grenzt er die Alten aus. Das geht nicht.“

Überhaupt sei das Verstehen von Menschen „nicht so sein Ding“. Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen. Ein vor allem von Berliner Grünen gefordertes Parteiausschlussverfahren gegen Palmer lehnte der Fraktionsvorsitzende hingegen ab. „Das finde ich nicht richtig, und es ist auch nicht zielführend“, sagte er. Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn sagte dem RND: „Das Verhältnis ist auf einem Gefrierpunkt angekommen. Da ist etwas nachhaltig zerbrochen. So, wie es jetzt ist, kann es für uns Grüne in Tübingen nicht weiter gehen.“ Die Rolle des Oberbürgermeisters und des Rebellen gingen in dieser polarisierten Zeit nicht mehr zusammen. „Es ist an Boris Palmer, sich zu erklären.“

Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt und anschließend bedauert, falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe. Am Sonntag sagte er der dpa, dass es ihm leidtue, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe. Er fühle sich aber falsch dargestellt. Ihm sei es bei den Aussagen um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien.

Am Montag zeigte sich Palmer überrascht über die erschöpfte Geduld der Parteispitze: „Mich wundert dieser Satz, denn was kann mir denn dieses Mal vorgeworfen werden?“, fragte er im Talkformat „Bild live“. Sein umstrittener Satz könne nicht widerlegt werden – „mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er richtig“.

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