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Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

„Dammbruch der Demokratie“

Grüne warnen Union mit deutlichen Worten vor Annäherung an AfD

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Die Grünen zeigen der CDU klare Grenzen auf: Eine Annäherung an die Rechten in einzelnen Bundesländern werde Konsequenzen haben für mögliche schwarz-grüne Koalitionen im Bund.

Berlin - Führende Grünen-Politiker haben die Union vor dem Hintergrund aktueller Debatten über Koalitionen mit der AfD gewarnt. Sollte es in einzelnen der 16 Bundesländer dazu kommen, so heißt es, habe dies auch Konsequenzen für die Bundesebene. Anlass sind Äußerungen führender CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, die für eine Annäherung an die AfD plädiert hatten sowie dafür, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene sogar als ein unüberwindbares Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Ganz unmissverständlich sagt er: „Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagt: „Die CDU muss deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Wer mit dieser Partei Bündnisse eingeht, knüpft – ob gewollt oder nicht – auch mit denen ein Band, die rechtsextreme Gewalt und Terror verharmlosen oder gar in mehr oder weniger subtiler Form unterstützen.“ Sie fügte hinzu: „Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte erst am Donnerstag in einem Interview betont: „Die AfD ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland.“

Klare Ansage der Unionsführung verhallt im Osten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatten als Reaktion auf die jüngste Debatte in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der AfD aus ihrer Sicht nicht in Betracht kommen. Allerdings gibt es neben Sachsen-Anhalt auch in anderen Teilen Ostdeutschlands teilweise gegenteilige Stimmen. Gleiches gilt für die bundesweit organisierte „Werte Union“, in der sich unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, engagiert. Maaßen war mit Blick auf etwaige CDU/AfD-Koalitionen zuletzt mit den Worten zitiert worden: „Man weiß nie.“

Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich nach neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre ein solches Bündnis egal. Das ist der bislang größte Zuspruch für Schwarz-Grün und zudem das einzige Koalitionsmodell, das in der Umfrage mehr Zustimmung als Ablehnung erfuhr.

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