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Digitale Pressekonferenz mit Grünen-Kanzlerkandidatin
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Die Spitzenkandidatin der Grünen: Annalena Baerbock.

Wahl 2021

Bundestagswahl 2021: Das ist das Wahlprogramm der Grünen

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Zur Wahl stehen auch die Grünen. Deren Wahlprogramm im Überblick.

Berlin – Bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 am 26. September treten auch die Grünen an. Nach 16 Jahren Opposition machen sie sich dieses Jahr Hoffnungen, ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ins Kanzleramt zu befördern. Folgende Punkte haben die Grünen in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Bundestagswahl 2021: Grüne fordern in Wahlprogramm höheren CO2-Preis

Beim Kernthema der Grünen, dem Klima, ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm geplant. Das meint vor allem die Verschärfung bereits bestehender Maßnahmen. So sollen 70 Prozent statt wie bisher 65 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990 ausgestoßen werden. Der bestehende CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne soll 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Dieses Energiegeld soll wiederum an alle Bürger:innen zurückfließen, um Geringverdiener und Familien zu entlasten. Statt den Kohleausstieg 2038 zu vollziehen, wollen die Grünen diesen bereits 2030 umsetzen.

Beim Thema Steuern wollen die Grünen den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Um dies zu finanzieren, soll der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen zunächst um drei, dann um fünf Prozent angehoben werden. Damit läge der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende bei 45 Prozent, bei einem Einkommen von 250.000 Euro bei 48 Prozent. Besonders hohe Managergehälter über 500.000 Euro sollen nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen werden. Bei einem Vermögen von über zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Diese soll jährlich ein Prozent betragen und für Bildungsaufgaben eingesetzt werden. Zudem sollen vegane Milchalternativen steuerlich mit Milchprodukten gleichgesetzt werden.

Bundestagswahl 2021: Grüne wollen Regelsatz von Hartz IV um 50 Euro anheben

Die Grünen wollen beim Thema Soziales zunächst die Regelsätze von Hartz IV um 50 Euro anheben. Anschließend soll dieses System komplett durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, in welchem es keine Sanktionen geben soll. Weiterhin soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Durch eine Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie Kinderzuschlag, Kindergeld und Sozialgeld gebündelt werden.

NameBündnis 90/Die Grünen
Gründung14. Mai 1993
GründungsortLeipzig
HauptsitzBerlin
ParteivorsitzendeRobert Habeck, Annalena Baerbock
Mitgliederzahl106.000
Frauenanteil41 Prozent

Ab 2030 sollen nach Vorstellungen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos für den Verkehr neu zugelassen werden. Der Kauf dieser Fahrzeuge soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Um Pendlern mit einem niedrigen Einkommen bei der Anschaffung eines emissionsfreien Autos zu helfen, soll ein Fonds für Transformationszuschüsse eingerichtet werden. Des Weiteren plädieren die Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Der Ausbau von Bahnstrecken soll Inlandsflüge überflüssig machen, das Radwegnetz soll ausgebaut werden.

Grünen-Wahlprogramm: 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen die Grünen so umbauen, dass Kredite für jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro möglich werden. Dieses Geld soll benutzt werden, um schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung zu finanzieren. Dies ist im Wesentlichen der Entwurf der Grünen beim Thema Wirtschaft und Finanzen.

Das Wahlprogramm der Grünen sieht beim Thema Rente vor, staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen. Weiterhin soll eine sogenannte Bürgerversicherung eingeführt werden. Dort sollen unter anderem nicht abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung mit aufgenommen werden.

Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021: Bundesweiter Mietdendeckel gefordert

Dem Anstieg der Wohnkosten wollen die Grünen beim Thema Wohnen mit einem bundesweiten Mietendeckel begegnen. Reguläre Mieterhöhungen sollen so bei 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.

Beim Thema Integration planen die Grünen, Migranten mit vorübergehendem Duldungsstatus nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht zu garantieren.

Die Grünen lehnen in der Sicherheitspolitik das Nato-Zwei-Prozent-Ziel ab, dem zufolge Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen. Bewaffnete Drohnen sollen nur dazu angeschafft werden, um Soldaten in Einsatzgebieten zu schützen. (Joshua Schößler)

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