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Grüne bezeichnen US-Drohnenangriffe nicht mehr als völkerrechtswidrig

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Von: Moritz Serif

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Annalena Baerbock
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin der deutschen Bundesregierung, äußerte sich über die USA. © Christophe Gateau/dpa/picture alliance

Jahrelang hatten die Grünen US-Drohnenangriffe über die deutsche Basis Ramstein als völkerrechtswidrig bezeichnet. Nun rücken sie von dieser Haltung ab. 

Berlin - Jahrelang hatten die Grünen US-Drohneneinsätze über die Basis im deutschen Ramstein als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Nun macht die Partei den Rückzieher. „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden“, sagte Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, ARD-Politikmagazin Panorama und dem Rechercheformat STRG_F.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich. Man sei „in ständigen Austausch“ mit den USA - das Land habe wiederholt versichert, dass es sich in Ramstein an das Völkerrecht halte. Allerdings sei das Auswärtige Amt nicht darüber informiert, welche Angriffe überhaupt über Raumstein laufen. Man habe keine Kenntnis darüber, ob Ramstein bei der vor Kurzem durchgeführten Tötung des Al Kaida-Anführers Aiman al-Zawahiri beteiligt war.

2019 bezeichneten die Grünen US-Drohneneinsätze als „völkerrechtswidrig“

2019 forderten die Grünen noch die damalige Bundesregierung dazu auf, „unverzüglich den verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen zu veranlassen“. Ferner solle sie gegenüber der US-Regierung klarstellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation infrage stellen“.

Damals hatten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt auf wiederholte Anfragen der Grünen und Linken stets geantwortet, die USA hätten versichert, dass sie sich in Ramstein an „geltendes Recht“ hielten. Bei US-Drohnenangriffen im Nahen Osten und Afrika werden immer wieder auch Zivilisten getötet. Im Dezember 2021 veröffentlichte die New York Times nach mehrjähriger Recherche die „Civilian Casualty Files“.

USA nahmen wissentlich Tausende zivile Opfer in Kauf

Demnach nahmen die USA wissentlich Tausende zivile Opfer in Kauf. 2014 gab es etwa eine militärinterne Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass 90 Prozent der Getöteten bei Drohnenangriffen nicht die eigentlichen Zielpersonen waren, sondern sogenannte „Bystander“ - also Menschen, die gerade danebenstanden. Wegen ihrer Nähe zum Ziel wurden sie aber nicht als Zivilisten gezählt. Wenn es Jungen im Alter von über 15 Jahren waren, zählte das US-Militär sie häufig als feindliche Kämpfer, als „Military Age Males“, also „Männer in wehrfähigem Alter“.

Aus der Sicht von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern könnten gezielte Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten völkerrechtswidrig sein, da sie weder durch Kriegsrecht noch durch Strafrecht gedeckt sind. Nach dem 11. September 2001 hatte die Regierung von George W. Bush ein Gesetz verabschiedet, wonach die USA Terrorverdächtige jederzeit und an jedem Ort töten dürfen. (mse/ots)

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