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Olaf Scholz will den Spitzensteuersatz - genau wie die Grünen.

Finanzministerium

Grüne Unterstützung für Olaf Scholz

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Votum für höheren Spitzensteuersatz

Die Grünen schließen sich der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Die jetzige Besteuerung von Spitzeneinkommen ist nicht gerecht“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf Anfrage. „Daher ist es richtig, dass Olaf Scholz daran will. Doch die CDU blockiert.“ Scholz wisse das auch. Deshalb wirke der Vorstoß „wie weiße Salbe für die geschundene sozialdemokratische Seele“. Kellner fügte hinzu: „Für Gerechtigkeit könnte der Finanzminister deutlich mehr unternehmen. Er könnte seinen Widerstand gegen Steuertransparenz für große Konzerne aufgeben und sich wie Frankreich für eine Digitalsteuer einsetzen, damit die großen Digitalkonzerne einen Mindestbeitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Aber hier mauert Olaf Scholz.“

Der ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte: „In Deutschland besitzt ein Prozent der Bevölkerung so viel wie 87 Prozent. Soll sich diese Ungleichheit nicht vergrößern, müssen sehr hohe Einkommen gerechter besteuert werden – anstatt ausgerechnet sie durch eine Abschaffung des Soli zu entlasten. Deshalb wollen die Grünen den Spitzensteuersatz anheben.“

Der Finanzminister hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er halte eine Anhebung um drei Punkte auf 45 Prozent nur für gerecht. „Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent“, so Scholz. Im „Handelsblatt“ hatte er gesagt, der Vorschlag habe schon in den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch gelegen: „Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat angehoben um drei Punkte.“ Der Solidaritätsbeitrag soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler fallen, nicht aber für die Spitzenverdiener.

FDP gibt Kontra

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorstoß abgelehnt. „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen.“ Auch die FDP gab Scholz Kontra: „Olaf Scholz wird zum Raffke der Nation. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen denkt er offenbar nur an Steuererhöhungen“, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Passauer Neuen Presse“. Die Menschen hätten aber „endlich eine Entlastung verdient“. Deshalb müsse die Union die vollständige Abschaffung des Soli durchsetzen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Grünen auf breiter Front Steuererhöhungen gefordert; dies hatte später als ein Grund für ihr schlechtes Abschneiden gegolten. Im Bundestagswahlprogramm 2017 war dann von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100 000 Euro die Rede.

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