Grüne Wut über Palmer
"Einfach mal die Fresse halten" und "Schön, dass er Zeit hat ein Buch zu schreiben" sind nur zwei Kommentare der Grünen zu Boris Palmer. Der verweist darauf, Deutschland könne nicht 65 Millionen Flüchtlingen Asyl gewähren.
Nach ein paar Minuten sprach Julia Klöckner einen Satz, der dem Verkauf des Buches eher nicht dienlich ist. Boris Palmers Werk „Wir können nicht allen helfen“ sei „lesenswert“ bis zum Schluss, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Donnerstag. Nur: „Zum Skandal taugt es nicht.“ Tübingens grüner Oberbürgermeister schwieg dazu, der Verlagsvertreter ebenso.
Auf 256 Seiten hat der 45-Jährige aufgeschrieben, was in der Flüchtlingspolitik seiner Ansicht nach geht und was nicht, was richtig läuft und was falsch. Das Werk war mit einer gewissen Spannung erwartet worden – erstens weil Palmer seit Jahren wider den Stachel der eigenen Partei löckt, und zweitens weil die Präsentation ursprünglich am 28. August, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, hatte stattfinden sollen. Der Autor räumte gestern ein, dies wäre „ein bisschen nah dran“ gewesen. Und Parteifreunde im Besitz seiner Handy-Nummer hätten das ähnlich gesehen. Es gab also Druck.
„Einfach mal die Fresse halten“
Noch am Vorabend der Buchvorstellung schickte der einstige Fraktionschef Jürgen Trittin gleichwohl einen Tweet in die Welt, in dem er höhnte, dass Palmer dafür nur „Burka-Julia“ Klöckner gewonnen habe und nicht Erika Steinbach. Klöckner hatte sich einst für ein Burka-Verbot stark gemacht. Trittins Tweet zeigt, wie groß der Zorn auf den Tübinger in Teilen der Partei ist.
Die Präsentation war dann so wenig skandalträchtig wie angeblich das Buch selbst. Das lag an Klöckner und Palmer gleichermaßen. Die Christdemokratin sagte über den „lieben Boris“ und sein Werk vor allem Gutes. Er sei ein Praktiker, der einem vermeintlich verbreiteten Flüchtlingsidealismus einen Flüchtlingsrealismus entgegensetze. Und die Reaktionen auf Palmer seien ein Beleg für dessen eigene Diagnose: dass man Kritikern meistens mit Moralisierung und Schwarz-Weiß-Denken begegne statt mit Argumenten.
Palmer beklagte, dass in der deutschen Asylpolitik Leistungsanreize fehlten. Ohnehin beobachte er heute vielfach „Vernachlässigung unter dem Deckmantel der Großherzigkeit; das bringt die Leute nicht weiter.“ Untätige junge Männer seien zunehmend ein Problem. Beim Thema Verhältnis zu seiner eigenen Partei gab sich der Mann zurückhaltend. Es habe Verletzungen gegeben, vorrangig im persönlichen Gespräch und unter (Partei-)Freunden. Dennoch gehe es ihm „nicht darum, irgendjemanden anzugreifen, schon gar nicht die eigene Partei“. Ja, er wisse nicht mal, ob andere Parteien „im Aushalten“ von einem wie ihm „so großzügig“ wären. Palmer – im grünen Oberhemd erschienen – sieht deshalb „keinen Anlass, mein Parteibuch zurück zu geben“ und räumte sogar ein, nicht alle seine Facebook-Posts seien gelungen.
Während grüne Spitzenleute darauf hinweisen, dass die Kritik Palmers an der grünen Flüchtlingspolitik im Grunde zehn Jahre zu spät komme, weil die so liberal gar nicht mehr sei, tat die Berliner Bundestagskandidatin Canan Bayram gestern kund, der Tübinger habe „keine Ahnung“. Sie hatte ihm bereits beim Grünen-Parteitag Mitte Juni geraten: „Einfach mal die Fresse halten!“
