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Häkeln, während die anderen stricken: Der Grünen-Delegierte Andreas Sprange vertreibt sich die Zeit mit Handarbeit.

Parteitag

Grüne stricken an einem neuen Image

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Mindestlohn, CO2-Preis, Energiegeld: Wie die Partei die Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen will.

Annalena Baerbock bekam am Sonntag stehende Ovationen, zum zweiten Mal beim Bielefelder Parteitag. Und man merkte, wie gut ihr der Beifall tat. Am Samstag war die 38-Jährige mit dem besten Ergebnis zur Grünen-Vorsitzenden gewählt worden, das es in der Geschichte der Partei je gab: 97,1 Prozent.

Am Sonntag sprach sie über Klima und Wirtschaft und wirkte zeitweilig wie befreit. Baerbock sagte, die Grünen müssten in die Breite der Gesellschaft gehen, weil man in einer Demokratie nun mal Mehrheiten brauche. Sie sagte aber auch: „Natürlich braucht ein Markt Regeln. Das kann man auch Verbote nennen.“ Dabei hatten die Grünen zuletzt wenig so gefürchtet wie das Etikett „Verbotspartei“. Ja, wenn es eine Gewinnerin auf diesem Parteitag gab, dann Baerbock.

20 Jahre nach dem Bielefelder Sonderparteitag 1999 zum Kosovo-Krieg ging es diesmal vor allem um Klima- und Wirtschaftspolitik. Hier war die Palette der Positionen breit. Karl-Wilhelm Koch, linker Partei-Rebell aus der Vulkan-Eifel, sagte, mit Wirtschaftswachstum Marke Green New Deal „kommen wir auch in Deutschland nicht weiter“. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus mahnte, man müsse beim Klimawandel „das Schlimmste verhindern“. Junge Delegierte zeigten sich beunruhigt, dass gegen den CO2-Ausstoß zu spät zu wenig geschehe. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir räumte ein, dass der Kapitalismus ökologisch und sozial blind sei. Er fügte aber hinzu, der Sozialismus habe offenbar nicht funktioniert. Deshalb müsse man den Kapitalismus ökologisch und sozial lenken. Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, warnte, man dürfe nicht zu ambitioniert sein, weil man sonst den Rückhalt der Gesellschaft verliere.

Am Ende blieben die Grünen dabei, schon bis 2030 aus der Kohle aussteigen und von 2030 an keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen zu wollen. Eine Änderung gegenüber dem Leitantrag der Bundesvorstands beschlossen die Delegierten beim CO2-Preis: 2020 soll nach ihren Vorstellungen der Einstiegspreis pro Tonne 60 Euro betragen. Dann soll der Preis in Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen. Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später, also 2021, und keinen Anstieg festlegen. Die Bundesregierung strebt nur einen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne an. Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen die Grünen als sogenanntes Energiegeld direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen. Dem gleichen Ziel dient das Votum der Partei, den Mindestlohn von jetzt 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben. Die Grünen wollen dem Vorwurf entgehen, zu wenig auf soziale Gerechtigkeit zu achten.

Neben den inhaltlichen Fragen stand die Statik in der Parteiführung zur Debatte. Vorab war gemutmaßt worden, bei der Wiederwahl könne Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck ein so überragendes Ergebnis einfahren, dass er als logischer Kanzlerkandidat aus dem Parteitag herausgehen würde. Andere mutmaßten, dass Baerbock, um genau das zu verhindern, ein mindestens ebenso gutes Ergebnis bekommen werde.

Schließlich kam es aus Baerbocks Sicht noch besser. Mit 97,1 Prozent der Stimmen übertraf ihr Ergebnis das bis dahin beste Ergebnis einer Grünen-Chefin: 2001 hatte Claudia Roth 91,5 Prozent Zustimmung erhalten.

Deutlich schlechter als Baerbock schnitt bei der Wahl am Samstag Co-Chef Habeck ab: 90,4 Prozent. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte da schon vorgebaut. Die Wahl sei „nicht relevant für die Frage“ einer etwaigen Kanzlerkandidatur, hatte er gesagt.

Aus führenden Parteikreisen verlautete, Baerbock und Habeck würden die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur letztlich unter sich ausmachen. Gespräche darüber hätten bereits begonnen. Zwar werde die Partei eine derartige Absprache irgendwie bestätigen müssen. Aber man könne ihr nicht zumuten, zwischen zwei populären Vorsitzenden zu wählen.

Unausgesprochen Konsens herrschte über das Hauptziel: die Beteiligung an der nächsten Bundesregierung – meist in das Wort „Verantwortung“ gekleidet. „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dem müssten die Grünen folgen.

Der Parteitag

Die Beschlüsse  der Grünen zum Thema Wohnen stoßen in der Wohnungswirtschaft auf Kritik. Ein „zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung“ untergrabe das Vertrauen in den Staat, der oft zu wenig zur Beseitigung von Missständen unternehme, sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Parteitagsbeschluss der Grünen lautet: Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, „kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen“. 

Die Wohnungswirtschaft  zeigte trotz ihrer Kritik an dem Beschluss Verständnis dafür, dass die Politik im Zweifel Grundstückseigentümer enteignen wolle, die ungenutzte Grundstücke nicht verkaufen. „Lediglich bei der Ausübung von Enteignungen bei verkaufsunwilligen Grundeigentümern sehen wir einen eng begrenzten Raum“, sagte Gedaschko

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