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Vermögensteuer für Ukraine-Aufbau? FDP-Experte verliert Geduld mit Grünen und SPD – „Böse Reiche am Pranger“

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Von: Felix Durach

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. © Fabian Sommer/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken denkt an eine Vermögensteuer zugunsten der Ukraine. Das sorgt für den nächsten Zoff in der Ampel.

Berlin – Um der Ukraine beim teuren Wiederaufbau zu helfen, muss Deutschland zu besonderen Maßnahmen greifen. Findet zumindest SPD-Chefin Saskia Esken. Die 61-Jährige forderte deshalb zuletzt eine Vermögensteuer für Superreiche in Deutschland. Bei der FDP ruft das Ärger hervor.

FDP-Sprecher wirft Esken Panikmache vor – „die bösen Reichen an den Pranger gestellt“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Markus Herbrand, zeigte sich auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA beim Thema Vermögensteuer nicht verhandlungsbereit. Herbrand sprach von einem „Überbietungswettkampf zwischen Grünen und Sozialdemokraten um die Schröpfung von in ihren Augen zu Vermögenden.“ Er schoss scharf gegen beide Partner der Ampel-Koalition: „Es wird einfach die simple Taktik der Panikmache gewählt, alle Herausforderungen unserer Zeit munter in einen Topf geworfen und die bösen Reichen an den Pranger gestellt.“

Herbrand vermisste auch konkretere Informationen zu Eskens Vermögensteuer-Idee. So biete der Vorstoß weder eine rechtssichere Definition von „Vermögen“ noch eine Prognose der erwarteten Einnahmen. Darüber trage eine Vermögensabgabe – egal ob einmalig oder in Form einer Steuer – nur kurzfristig zu Einnahmensteigerungen bei und schade langfristig mittelständischen Unternehmen, wie merkur.de berichtet.

SPD-Chefin Esken fordert Vermögenssteuer – für Wiederaufbaue der Ukraine

Die Freien Demokraten sind grundsätzlich gegen die Einführung von Vermögensabgaben. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr lehnte die FDP „eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab, wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer.“ Eben diese Wiederbelebung hat der Koalitionspartner SPD nun wieder auf den Tisch gebracht.

„Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen“, hatte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt. Kritik an dem Vorschlag auch aus der Unionsfraktion ließ dabei nicht lange auf sich warten: Der CSU-Politiker Florian Hahn warnte vor einer „Deindustrialisierung“.

Markus Herbrand, der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
Markus Herbrand, der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag. © Pressefoto/FDP

FDP lehnt Vermögensabgaben mit deutlichen Worten ab – „klassenkämpferische Beißreflexen“

Herbrand betonte auf Anfrage von Merkur.de aber zugleich, Deutschland müsse als wohlhabendes Land natürlich signifikant zur Finanzierung des internationalen Miteinanders beitragen. Die dazu nötigen Gelder müssten jedoch erst einmal erwirtschaftet werden. „Frau Esken täte gut daran, gemeinsam mit ihrer Partei alles daranzusetzen, dass die Wirtschaftsmaschine brummt, anstatt mit klassenkämpferischen Beißreflexen für Unsicherheiten zu sorgen und Standortwechsel zu provozieren“, urteilte Herbrand. Deutliche Worte innerhalb der Ampel.

Vor Kurzem war auch bei den Grünen die Forderung nach einer Vermögensabgabe laut geworden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags die Möglichkeit der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe prüfen lassen. (fd)

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