Rot-Rot-Grün

Grüne sind zurückhaltend

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Die SPD denkt laut über ein mögliches linkes Dreierbündnis nach der nächsten Bundeswahl nach. Alle anderen finden, die Partei hätte jetzt erstmal etwas anderes zu tun.

Grüne Landespolitiker aus den mitgliederstärksten Verbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg reagieren reserviert auf die durch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil neu angestoßene Debatte über ein Bündnis mit Grünen und Linken nach der nächsten Wahl. Auch auf Bundesebene werden die Avancen mit wenig Begeisterung aufgenommen.

„SPD und Linke müssen ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen“, sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak. „Ich finde aber schon interessant, dass sich die SPD in Zeiten tiefer Orientierungslosigkeit lieber mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung beschäftigt, anstatt ihr Programm in der aktuell regierenden großen Koalition umzusetzen.“

Für die Grünen sei klar, dass sie in jede Wahlauseinandersetzung mit einem komplett grünen Programm gingen, das sich nicht an möglichen Koalitionsoptionen orientiere, so Banaszak. „Mit allen demokratischen Parteien gibt es Schnittmengen und Kompromissmöglichkeiten. Dass das auch in der Konstellation aus Grün und den beiden roten Parteien der Fall ist, zeigen Beispiele aus den Bundesländern.“ Die baden-württembergische Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte, ihre Partei verspüre „kräftigen Rückenwind“ und erlebe großen Zuspruch. „Unser Ziel ist es, diese Stimmung bei der nächsten Bundestagswahl in Stimmen zu verwandeln. Wir beteiligen uns nicht an Koalitionsdebatten – wir kennen ja noch nicht einmal den Termin für die nächste Bundestagswahl.“

Kandidatur, die nächste

Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef der SPD im Bundestag, will das Amt regulär weiterführen und deshalb bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz am 24. September kandidieren. Das teilte der 60-Jährige am Freitag mit. Der vormalige Fraktionsvize übernahm die Position nach Andrea Nahles’ Rückzug Anfang Juni.

Der Außenpolitiker zählt zum linken Parteiflügel. Für seine Arbeit als kommissarischer Fraktionschef erntet der Kölner viel Lob; er gilt als besonnen und integrierend. (afp)

Die Linken-Spitze zeigt sich offen, auch auf Bundesebene entsprechende Gespräche zu suchen. „Die Groko wird nur noch von der Angst von SPD- und Unions-Abgeordneten zusammengehalten, im Fall von Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz zu bekommen“, sagte Linke-Bundeschefin Katja Kipping. „Nur eine starke Linke und eine hoffentlich wieder erstarkte SPD sind in einem linken Mehrheitsbündnis der Garant dafür, dass die soziale Frage nicht von Schwarz-Grün untergebuttert wird.“

Die SPD ist gespalten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der mit den Linken regiert, warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition auf Bundesebene. Sozialpolitiker Sönke Rix twitterte hingegen: „Mit Rot-Rot-Grün ist z. B. mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz möglich. Auf Landesebene gibt es auch gerade 3 entsprechende Koalitionen. Also bitte jetzt keine künstliche Aufregung.“

Aufgeregt ist ohnehin niemand. Der grüne Altlinke Jürgen Trittin gibt jedoch zu bedenken: „Ein Dauerabo aufs Regieren kann es für die CDU nicht geben. Doch von Mehrheitsverhältnissen wie in Bremen, Berlin oder Thüringen sind wir im Bund noch weit entfernt.“

Nur einer denkt bislang größer: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Natürlich können wir den Kanzler stellen – genauso wie andere auch“, sagte er am Freitag.

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