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Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist seit Monaten permanent überfüllt.

Familiennachzug

Grüne sind besorgt über die Lage auf Lesbos

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Viele Flüchtlinge warten auf der griechischen Insel Lesbos zu lange auf einen Asylantrag. Im Flüchtlingslager Moria sind derzeit rund 8500 Menschen untergebracht.

Die Bundesregierung hat die humanitäre Situation in griechischen Flüchtlingslagern kritisiert. „Trotz eines leichten Rückgangs der Überbelegung in den vergangenen Wochen bleibt die Lage unter anderem auf Lesbos weiter besorgniserregend“, heißt es in einer Antwort aus dem Auswärtigen Amt auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Problematisch seien unter anderem die langen Wartezeiten für Asylanträge. „Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Termine für Anhörungen auf Lesbos derzeit für März 2019 vergeben, womit sich die Wartezeit leicht verkürzt hat. Gleichwohl bleibt es zur Verbesserung der Lage auf den Inseln wesentlich, dass auch die Verfahren beschleunigt werden“, heißt es in dem Schreiben an die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. 

Im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos sind derzeit rund 8500 Menschen untergebracht – das Lager ist jedoch nur für bis zu 3000 Menschen ausgelegt. Ein Drittel der Flüchtlinge sind nach Angaben von Hilfsorganisationen Kinder. Derzeit sei die Bundesregierung „intensiv“ mit EU-Institutionen und griechischen Stellen im Gespräch, um vor Wintereinbruch eine Verbesserung der Situation vor Ort zu bewirken, teilte das Auswärtige Amt mit. „Dazu gehören unter anderem eine bessere ärztliche Versorgung, eine Instandsetzung der Abwasserentsorgung und die Bereitstellung winterfester Unterkünfte.“ An Geld fehle es Griechenland nach Ansicht von Berlin nicht: „Derzeit sieht die Bundesregierung keine Anzeichen dafür, dass nicht ausreichend finanzielle Mittel für eine Verbesserung der humanitären Lage zur Verfügung stünden.“ 

Die Grünen-Politikerin Amtsberg wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem völlig überfüllten Lager Moria in den Griff bekommen, reicht nicht aus“, so Amtsberg. Sie rief die große Koalition zu schneller Hilfe auf: „Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, zum Beispiel durch die Entsendung von Bediensteten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland.“

Kritik vom EuGH

Kritik, etwa der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, gibt es ebenfalls an der Weigerung deutscher Stellen, sich an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Es hatte Mitte April entschieden, dass unbegleitete Minderjährige ihre Familien auch dann nachholen dürfen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Entscheidend sei, wann der Asylantrag gestellt wurde, und nicht, wie lange die Behörden brauchten, ihn zu bearbeiten, hieß es in Luxemburg. Nach deutschem Recht dagegen muss ein Flüchtling noch minderjährig sein, wenn die Eltern einreisen.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bestätigte diese Rechtsauffassung. Das Urteil beziehe sich auf die Situation in den Niederlanden und habe für Deutschland keine Bindungswirkung, sagte sie. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Fälle, in denen der 18. Geburtstag bevorstehe, würden vorrangig behandelt.

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