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Boris Palmer kann auch anders: „Man muss anerkennen, wenn andere recht haben.“

Boris Palmer

Der grüne Polterer

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Tübingens OB Boris Palmer und die Grünen: Die Geschichte einer Entfremdung.

Wenn seine Show beginnt, ist Boris Palmer nicht mehr zu bremsen. Dann ist für einen Moment der Star wieder da, als der er einst galt. Palmer läuft auf der Bühne der Großen Aula der Universität Tübingen auf und ab, er zeigt Grafiken, die auf eine Leinwand projiziert sind: Arbeitsplätze in seiner Stadt, Einwohnerzahl, Gewerbesteuereinnahmen, alles zeigt nach oben. Es ist der Neujahrsempfang der Stadt, ein Freitag im Januar. Mal steht Palmer auf der rechten Seite, mal auf der Linken der Leinwand. Alle im Saal sollen alles sehen können. Denn hier geht es heute um etwas, das in den Augen des Oberbürgermeisters ungerechtfertigt in Vergessenheit geraten ist: um seinen Erfolg.

Seit 2007 ist Palmer das Gesicht Tübingens, und so lassen sich die zwölf Jahre in langen Kurven zusammenfassen, die tatsächlich eine beachtliche Bilanz ergeben. Tübingen hat sich unter Palmer zum Musterbeispiel ökologischen Wachstums entwickelt; die Boombranchen heißen künstliche Intelligenz und Biotech. Palmers Problem: Er kann auf der Bühne noch so sehr von links nach rechts tigern, der Blick auf seine Erfolge bleibt verstellt. Er selbst steht im Weg.

Wortschöpfungen wie „Menschenrechtsfundamentalismus“

Wenn zuletzt über Boris Palmer geredet wurde, dann nicht wegen KI-Start-ups oder Biotechnologie, sondern weil der Grüne über Abschiebungen nach Syrien sprach oder es mit der Wortkreation „Menschenrechtsfundamentalismus“ in die engere Auswahl für das Unwort des Jahres 2018 schaffte. Palmer poltert und provoziert und immer geht es in einer Schärfe um Flüchtlingspolitik, welcher der Rest seiner Partei fast einstimmig den Kampf angesagt hat. Dabei ruhten so viele Hoffnungen auf ihm. Nachdem er 2006 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt wurde, avancierte er rasch zum Star der Partei: Gemeinsam mit den fast gleichaltrigen Robert Habeck, Tarek Al-Wazir und Cem Özdemir würde Palmer eines Tages das Erbe Joschka Fischers antreten, das schien klar. Tatsächlich haben seitdem vor allem die anderen drei das Versprechen eingelöst. Özdemir als langjähriger Parteichef, Habeck als dessen Nachfolger, Al-Wazir als Vizeregierungs-chef in Hessen. Palmer dagegen steht nur noch am Rand. Und wenn es nach manchem Grünen geht, ist auch das noch zu viel.

Boris Palmer und die Grünen, das ist die Geschichte einer der spektakulärsten Entfremdungen der jüngeren deutschen Politikgeschichte. Es ist die Geschichte einer Partei, die sich im Höhenrausch befindet, die das linksliberale Bürgertum an sich bindet wie früher mal SPD und FDP.

Die Grünen und Boris Palmer: Zwei Welten?

Da stört einer wie Palmer nur. Denn ein Teil des Erfolgs der Grünen ist eben, dass die Partei es geschafft hat, für viele die des Antirechtspopulismus zu sein.

Und es ist die Geschichte eines Mannes, der nicht anders kann, wie er selbst sagt. Und doch eigentlich anders will, wie er im nächsten Moment sagt. Können zwei Welten wie die Grünen und Palmer wieder zusammenfinden? Oder passt es einfach nicht mehr?

Boris Palmer sitzt in seinem Büro im zweiten Stock des Tübinger Rathauses, es ist der Mittag vor dem Neujahrsempfang, unten verkaufen die Händler auf dem Markt frisches Obst, Fleisch und Blumen. Vor einigen Wochen kam es eines Abends unweit dieses Platzes zu einer Szene, deren genaue Abfolge nur die Hauptpersonen kennen: Boris Palmer und ein Tübinger Student. Der Student schimpfte auf den Oberbürgermeister, es kam zu einem Wortgefecht, an dessen Ende Palmer seine Dienstmarke zog und den Studenten kontrollierte. Der Begriff „Sheriff“ machte die Runde, wieder war Palmer wegen einer Ruppigkeit in den Schlagzeilen.

„Es ist eine komische Kritikwelle“, sagt Palmer. „Nicht die erste.“ Er habe viel über die beschriebene Szene nachgedacht, aber Journalisten kämen nun mal aus einem bestimmten Milieu. Und da verhalte man sich eben nicht, wie er es tue. Es entstehe „eine veröffentlichte Meinung“, die – das lässt er durchscheinen – nicht sonderlich viel mit der Realität zu tun habe.

Sensationssieg in Tübingen

Es ist das grüne Milieu, in das Palmer seine publizistischen Kritiker einordnet. Es ist ein bemerkenswerter Vorwurf für einen, der selbst ein Grüner ist. Das Gespräch dauert erst wenige Minuten, schon ist es Zeit für eine Grundsatzklärung: Betrachtet sich Palmer selbst noch als Teil seiner Partei? Oder wenn man es als Beziehung beschreiben würde: Ist die Trennung vollzogen? Palmer sagt: „Wir sind zusammen, aber die Partner sind verletzt. Ich ärgere mich und die ärgern sich. Das bedrückt mich.“ Und wollen Sie das Verhältnis wieder kitten? „Ja.“ Dann müssten beide Partner etwas tun, oder? „Ja, das stimmt.“

Als Boris Palmer Oberbürgermeister wurde, war das eine Sensation. Keine zwei Jahre nach dem Ende von Rot-Grün im Bund übernahm ein Neuling das Rathaus mitten im Autoland Baden-Württemberg. Als die Proteste gegen den Bahnhofsneubau „Stuttgart 21“ ihren Höhepunkt erreichten, wurde Palmer zum Gesicht und Verhandlungsführer der Gegner, er war der Manager des ersten großen Aufstiegs der Grünen zur Volkspartei, jedenfalls im Südwesten. Aber auch im Bund waren die Umfragen nahe der 20 Prozent. Mitten in die allgemeine Grünen-Euphorie platzte die Nachricht des Unglücks von Fukushima, kurz darauf übernahm in Stuttgart Winfried Kretschmann das Ministerpräsidentenamt. Es war auch Palmers Erfolg.

Palmer -der grüne Sarrazin

Wenige Wochen danach legte Palmer dem Parteirat der Grünen ein Strategiepapier vor. Es ging darum, wie die Partei ihren Erfolg verstetigen könne, zusammengefasst in fünf Thesen. Palmer wollte auf neue Wählerschichten zugehen, er warnte seine Partei: „Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen.“ Das Papier geriet in die Öffentlichkeit, plötzlich drehte sich die Stimmung. Palmer wurde als Schwulenfeind und grüner Sarrazin beschimpft, die Grüne Jugend machte gegen ihn mobil. Beim Bundesparteitag 2012 wurde er als einziges Mitglied nicht mehr in den Parteirat gewählt, trotz engagierter Rede.

Am Rande der Veranstaltung in Hannover kam die grüne Landeschefin Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen auf ihn zu, erinnert sich Palmer. „So geht es natürlich nicht“, habe sie ihm zugerufen, „ich habe dafür gesorgt, dass dich aus NRW keiner wählt.“

Palmer beschreibt die Tage des ersten Aufschwungs heute als den eigentlichen Bruch zwischen ihm und den Grünen, noch mehr als später die Zeit der Flüchtlingspolitik. Er tat fortan noch mehr von dem, was er für richtig hält – das ist die positive Auslegung des dann folgenden Wandels. Die negative ist: Er verlor noch mehr die Fähigkeit zum Kompromiss. Als 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisten, warnte, mahnte und provozierte Palmer. „Wir schaffen das nicht“, sagte er. Während die meisten Grünen Angela Merkel als eine der ihren entdeckten, entwickelte sich Boris Palmer zur Antithese des weltoffenen Deutschlands.

Provokationen in den Augen der Grünen

In seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ schrieb er seine Thesen und Erfahrungen auf, es erschien 2017. „Eigentlich wollte ich das Thema Flüchtlingspolitik mit dem Buch abgeschlossen haben“, sagte Palmer, „Aber die Debatte lässt mich nicht los.“ Immer wieder folgten Interviews, Gastbeiträge, neue Provokationen in den Augen der Grünen.

Bald entstand eine einfache Erklärung. Er wird jetzt ganz wie der Vater. Wie Helmut Palmer, der Urwutbürger der Siebzigerjahre, der gegen die Obrigkeit kämpfte und mehr als 250-mal bei den verschiedensten Wahlen antrat. In Schwäbisch-Hall schaffte er es einst fast, danach wurden seine Auftritte zur Einmannshow, in der er mit Pauke in Säle einmarschierte und alles und jeden mit beschimpfte, das ihn störte.

„Ich bin sehr stark geprägt von meinem Vater“, sagt Boris Palmer heute, und daraus lässt sich schnell die Geschichte stricken, dass er nun auch nur noch der Rebell ist. Aber gegen die Auftritte seines Vaters wirkt Boris fast zahm. Wenn der Sohn über sein Verhältnis zu den Grünen spricht, dann spricht da eher ein Politiker, der sich wünscht, wieder ein Teil seiner Partei werden zu können. Der weiß, dass er es den Grünen selbst schwer macht. Der nicht versteht, warum man die anderen Dinge nicht sieht, seine vielen ökologischen Initiativen.

Im Saal der Großen Aula beim Neujahrsempfang der Grünen sagt Boris Palmer am Abend: „Demokratie setzt voraus, dass man auch anerkennen kann, dass andere recht haben können.“ Im Publikum flüstert ein Gast, das müsse er „mal selbst lernen“. Palmer fährt fort. „Gerade der muss das sagen, werden Sie jetzt sagen.“ Gelächter. Palmer kennt seine Schwächen – und scheint auch ein bisschen stolz auf sie zu sein.

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