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Hier gab es Kritik von Aktivist:innen: In Hessen haben sich die Grünen nicht gegen die Abholzung des Dannenröder Forsts stark gemacht.
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Hier gab es Kritik von Aktivist:innen: In Hessen haben sich die Grünen nicht gegen die Abholzung des Dannenröder Forsts stark gemacht.

Bundestagswahl

„Wollen die CDU schlagen“ - Geschäftsführer der Grünen mit Kampfansage vor Bundestagswahl

  • Sabine Hamacher
    vonSabine Hamacher
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Welche Bündnisse sind im Bundestag denkbar? Laufen die Grünen Gefahr, den Anschluss an die Jugend zu verlieren? Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im Interview.

  • Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner spricht im Interview bei der Frankfurter Rundschau über die kommende Bundestagswahl.
  • Kellner äußert sich zum provokanten Buch „Die Grüne Macht“, das die Grünen in Frage stellt.
  • Sieht der Grünen-Politiker junge Kleinstparteien als Konkurrenz?

Herr Kellner, im September ist Bundestagswahl. Warum sollte ich die Grünen wählen?

Weil wir Veränderung schaffen wollen, damit wir auch in Zukunft gut leben können. Wenn Sie Grün wählen, wählen Sie eine Partei, die sich für das Pariser Klimaziel starkmacht, für ein starkes Europa und Ungleichheit verringern will.

Der Grünen-Kenner Ulrich Schulte stellt in seinem soeben erschienenen Buch „Die Grüne Macht“ zugespitzt die These auf, es würden sich nur Kleinigkeiten ändern, wenn die Grünen regierten – selbst mit einer absoluten Mehrheit. Die Partei sei nicht experimentell und mutig genug.

Ich habe das Buch von Uli Schulte anders und übrigens sehr gern gelesen, das nur vorweg. Zu Ihrer Frage: Vieles, das in unserem Land gut ist, wollen wir erhalten. Unser Land hat die größte Dichte an Theatern, an Kultur – das soll so bleiben, genauso wie die lebendigen Innenstädte mit gemütlichen Cafés und kleinen Buchläden. Außerdem sollen auch künftig in Deutschland Menschen gute Arbeit in der Industrie finden. Nur muss diese sich wandeln, sie muss nachhaltiger produzieren, Stahl mit grünem Wasserstoff, Autos mit Elektro und nicht mit Verbrennungsmotor. Gerade die Autoindustrie hat jahrelang Vertrauen verspielt und beim Dieselskandal die Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen. Und auch die Landwirtschaftspolitik muss sich ändern, damit das Artensterben gebremst wird und die Vögel weiter zwitschern. Um all das zu erhalten, braucht es viel Veränderung.

NameMichael Kellner
Alter43 ( 8. Mai 1977)
BerufBundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (seit 2013)
Günen-Mitglied seit1997
Wahlkreis für die Bundestagswahl 2021Uckermark/Barnim I (Brandenburg)

Grünen-Politiker Kellner zum 1,5-Grad-Ziel: „Es wird eine irre Kraftanstrengung, auf diesen Pfad zu kommen“

Weil Sie das Pariser Klimaziel ansprechen – Autor Schulte sagt, dass die vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad mit dem Grünen-Programm nicht zu schaffen sei.

In unserem Grundsatzprogramm sagen wir klar, dass wir den Pfad zu 1,5 Grad einschlagen wollen.

Den Pfad einschlagen – das klingt nicht wirklich entschlossen.

Doch. Die beiden letzten Bundesregierungen haben diesen Pfad nicht eingeschlagen. Es wird eine irre Kraftanstrengung, auf diesen Pfad zu kommen. Ein Punkt kommt mir in dem Buch zu kurz: Wir machen das ja nicht allein. Wir begreifen uns als Bündnispartei, die mit großen gesellschaftlichen Akteuren an einem Strang zieht – mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen, Umweltverbänden. Politische Veränderung kann man immer nur gemeinsam erreichen. Dafür sehe ich gerade eine riesige Möglichkeit und alle, die auf diese Veränderungen hoffen, laden wir zum Mitmachen ein.

Kellner über die Bundestagswahl: „Grün-Rot, das wäre meine Lieblingskonstellation“

Weil Sie gerade von Bündnis sprechen: Was spricht denn dagegen, zusammen mit SPD und Linken eine sozialökologisch orientierte Alternative als Angebot auf die Beine zu stellen?

Wenn ich es mir aussuchen könnte, sage ich sofort Grün-Rot, das wäre meine Lieblingskonstellation, doch leider sind die Umfragen davon weit entfernt. Zuerst kämpfen wir vor allem erst einmal für ein starkes grünes Ergebnis. Unser Parteiensystem ist im Wandel. Wie sehr, wird der anstehende Bundestagswahlkampf zeigen, da geht es um eine grüne versus eine schwarze Republik. Es geht darum, wie wir das Land auf den Kurs der Klimaneutralität bringen – gegen einen Armin Laschet, der noch der alten Industriepolitik anhängt und keine Idee hat, wie Wirtschaft in Zukunft aussehen kann, wie sie grün und ökologisch werden kann.

Aber Sie wollen auch regieren, und da ist eine Koalition mit der Union aktuell die realistischste Perspektive. Wie könnten Sie da Punkte aus Ihrem Programm durchsetzen, die auf mehr soziale Gerechtigkeit zielen, wie Grundsicherung, Bürgerversicherung, die Abkehr von Hartz IV oder eine Vermögenssteuer?

Wir wollen das Land gestalten und dafür regieren, das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die Wahl noch lange nicht entschieden ist. Die Union steht auf tönernen Füßen, ihre Stärke ist von Angela Merkel geborgt. Unser Ziel ist es, die Union zu schlagen. Unabhängig von Koalitionsspekulationen gilt: Dass die Ökologie nur zusammen mit dem Sozialen funktioniert, ist doch klar. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass wir über ein Energiegeld die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder auszahlen. Menschen mit geringem Einkommen profitieren davon am stärksten. Leider ist diese Idee an der großen Koalition gescheitert.

Michael Kellner (43) ist seit Oktober 2013 politischer Geschäftsführer der Grünen. Kellner ist in Gera geboren, er ist Politologe und seit 1997 bei den Grünen aktiv.

Noch mal zu dem Buch: Der Autor meint, die Grünen seien inhaltlich zu einer „Projektionsfläche“ geworden, ihr Kurs tue niemandem weh. Ärgert Sie eine solche Kritik?

Nein, im Gegenteil: Angesichts des Mehltaus, den die große Koalition verbreitet, spüre ich doch, wie groß der Wunsch nach Veränderung ist und wie viel Hoffnung auf uns Grünen ruht. Ich fühle Demut angesichts der Größe der Aufgabe. Doch ganz ehrlich, besser als eine große Koalition können wir es allemal.

Kleinstparteien als Bedrohung: Verlieren die Grünen bei der Bundestagswahl junge Wähler:innen?

Apropos Wünsche und Hoffnungen: Es schießen gerade zahlreiche neue Parteien aus dem Boden, die sich als Alternative zu den Grünen verstehen, außerdem streben diverse Klimaaktivist:innen parteilose Kandidaturen an. Gerade für junge Menschen sind Sie oft nicht die Partei, der sie vertrauen, sondern eher so etwas wie das kleinere Übel. Das muss doch schmerzen?

Wir haben einen wahnsinnigen Zustrom, tolle Leute von Fridays for Future und aus der Umweltbewegung wollen bei uns kandidieren und das freut mich. Wir machen das, was wir können, mit aller Kraft. Wir kämpfen und streiten dafür. Ich freue mich über alle, die sich für Klimaschutz engagieren – am liebsten natürlich bei uns, aber sonst auch in anderen Parteien oder Institutionen.

Können Sie nachvollziehen, wenn sich Klimaaktivist:innen nicht von den Grünen vertreten fühlen?

Wir sind gerade dabei, ein Wahlprogramm aufzuschreiben, in dem wir sehr klar und deutlich benennen, was wir alles beim Klimaschutz erreichen wollen. Dabei setzen wir am System und nicht beim Individuum an. Wir sagen nicht, du darfst nur noch Fahrrad fahren, Biohafermilch trinken oder Selbstgehäkeltes tragen. Uns geht’s darum, den politischen Rahmen zu schaffen: Den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, den Ausbau der Erneuerbaren, den Umstieg auf eine nachhaltigere Landwirtschaft.

Anlass für Enttäuschung ist bei nicht wenigen potenziellen Grünen-Wähler:innen auch die Erfahrung mit schwarz-grünen Landesregierungen wie in Hessen, wo die Grünen der Abholzung des Dannenröder Forsts für den Autobahnbau zugeschaut haben.

Ich kann Ihnen auch viele Beispiele nennen, wo die Grünen wirklich den Unterschied gemacht haben. In Hessen haben mittlerweile die Hälfte der Menschen den Anspruch auf ein Flatrate-Ticket für ganz Hessen für einen Euro am Tag, was den öffentlichen Nahverkehr stärkt; in Baden-Württemberg haben wir ein beispielgebendes Wärmegesetz; in Nordrhein-Westfalen waren wir am ersten Klimagesetz auf Landesebene überhaupt beteiligt. Zugleich sind die Hebel auf Landesebene deutlich kürzer als im Bund. Deshalb wollen wir auch im Bund regieren.

Interview: Sabine Hamacher

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