Lobbyismus

Grüne pochen auf detailliertes Register

Nach Lobbyismus-Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordern die Grünen die Einführung eines detaillierten Lobbyregisters. 

Berlin - In der Debatte um Lobbyismus-Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor pochen die Grünen auf ein detailliertes Lobbyregister und werfen der Union „Etikettenschwindel“ vor. „Ein richtiges Lobbyregister bedeutet, dass Termine von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten mit Lobbyisten veröffentlicht werden“, sagte der Europa-Abgeordnete Sven Giegold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die CDU wolle aber offensichtlich nur transparent machen, welche Lobbyverbände in Berlin tätig seien. „Das ist kein wirkliches Lobbyregister, sondern Etikettenschwindel.“ Damit „hätte man Amthors Lobbyarbeit auch nicht transparent gemacht“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister.“ In der ARD hatte er erläutert: „Gleichzeitig muss natürlich gewährleistet werden, dass die Freiheit des Mandats, das, was das Grundgesetz für die Freiheit der Abgeordneten vorsieht, auch eingehalten wird.“

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Lobbyismusvorwürfen gegen Amthor. „Wir warten im Fall Amthor noch auf Antworten und Prüfung, schließlich sind da noch etliche Fragen offen“, sagte Haßelmann dem RND. „Daher hat es mich schon erstaunt, dass sich der Bundestagspräsident zum jetzigen Zeitpunkt so einlässt.“ Schäuble hatte betont, bei Amthors umstrittener Nebentätigkeit bislang keinen Regelverstoß zu sehen. (dpa)

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