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Parteitag

Grünen-Bundesparteitag: Partei schließt Einsatz bewaffneter Drohnen nicht kategorisch aus

Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung und vielleicht sogar das Kanzleramt schweißt die Grünen zusammen. Heftig gestritten wird auf dem Parteitag nicht.

Update von 16.50 Uhr: Die Grünen schließen den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen nicht kategorisch aus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag dafür aus, Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen: 347 von 728 Delegierten waren dafür. Ein Gegenantrag, der den Einsatz ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen. Ein dritter Antrag, der sich noch deutlicher für die Beschaffung aussprach, war bereits zuvor gescheitert.

Den Einsatz bewaffneter Drohnen für extralegale - also nicht juristisch abgesegnete - Tötungen lehnen die Grünen ab. „Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können“, heißt es im nun verabschiedeten Text. Deshalb müsse klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden können. Auch technische Aspekte wie die Möglichkeit von Hacker-Zugriffen sollten bei der Abwägung eine Rolle spielen.

Grünen-Bundesparteitag: Deutliche Worte gegen Russland und China

Gegenüber den Regierungen in China und Russland setzen die Grünen auf deutliche Worte. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, wie die Delegierten beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man zusammenarbeiten.

Beim Bundesparteitag der Grünen ging es auch um bewaffnete Drohnen oder den Umgang mit China und Russland.

Wie schon an den ersten beiden Tagen des Grünen-Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.

Als Gast beim Parteitag sprach am Sonntag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie appellierte an Deutschland und die anderen Länder Europas, ihr Land nicht im Stich zu lassen. „Europa kann nur sicher sein, wenn Belarus sicher ist“, sagte Tichanowskaja am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen. Sie forderte die Einberufung einer internationalen Konferenz, um der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.

Grünen-Bundesparteitag: Partei diskutiert über Verteidigungs- und Außenpolitik

Erstmeldung vom Sonntag, 13.06.2021, 07:15 Uhr: Berlin – Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen* zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu. Strittig dürfte an diesem Sonntag (13.06.2021) die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021* generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht – also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht.

Außerdem wollen die Grünen ihr außenpolitisches Profil schärfen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* hatte in ihrer Parteitagsrede schon betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von „Dialog und Härte“ der richtige Weg.

Grünen-Parteitag bestätigt Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Baerbock war von den Delegierten am Samstag (12.06.2021) mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt worden, ebenso wie das Wahlkampf-Spitzenduo aus ihr und Parteichef Robert Habeck*. Über Kanzlerkandidatur und Spitzenduo wurde in einer einzigen Abstimmung gemeinsam entschieden.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betonte in ihrer Parteitagsrede, dass Menschenrechte mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen.

Die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms war am Freitag (11.06.2021) gleich zu Beginn auf Sonntag vertagt worden. Der Vorstand hatte „Deutschland. Alles ist drin“ vorgeschlagen – manche Delegierte wollen das Wort „Deutschland“ streichen.

Grüner Parteitag: Kontroverse um Geschlechtsangaben

Für eine Kontroverse hatte am Samstag die Forderung gesorgt, jede Bürgerin und jeder Bürger solle seine Geschlechtsangabe bei den Behörden einfach ändern lassen können. Die Grünen setzen sich für eine Aufhebung des Transsexuellengesetzes ein. Dies sieht vor, dass jemand, der sich einem anderen als seinem biologischen Geschlecht zugehörig fühlt, seit mindestens drei Jahren entsprechend lebt und „mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird“.

Der Spitzensteuersatz soll nach den Vorstellungen der Grünen von 42 auf 48 Prozent steigen. In der Debatte über einen Antrag für einen noch höheren Steuersatz von 53 Prozent für Menschen mit hohen Einkommen, appellierte Habeck an die Delegierten, keinen neuen Streit über Finanzfragen heraufzubeschwören, „weil wir mit der Geschlossenheit erstmals die Chance haben, den politischen Wettbewerber zu stellen“.

Grüne schließen Steuererleichterungen aus

Steuererleichterungen schließen die Grünen im Bundestagswahlkampf aus, jedenfalls unter dem Strich, wenn man Erleichterungen und Erhöhungen gegeneinander aufrechnet. Dafür fehle der Spielraum, heißt es zur Begründung. „Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein.“ Für das gesamte Kapitel „In die Zukunft wirtschaften“ stimmten am Samstagabend am Ende 608 von 625 Delegierten.

Die Grünen wollen die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen „schrittweise beenden“. Ausgenommen davon seien Jäger, die ihre Aufgaben ohne diese Waffen nicht erfüllen könnten. Im Bereich des Schießsports wollen sich die Grünen im Dialog mit den Sportschützen „für die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen“ einsetzen.

Technische Schwierigkeiten beim Parteitag der Grünen

Am Samstag hatten mehrere Hundert Delegierte bis tief in die Nacht vor ihren Rechnern gesessen. Nachdem der digitale Parteitag am Freitag praktisch problemlos über die Bühne gegangen war, sorgten technische Schwierigkeiten bei den Abstimmungen am Samstag für Verzögerungen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte von Baerbock eine klare Positionierung zur Linken. „Ich freue mich auf einen fairen Ideenwettstreit mit Frau Baerbock“, sagte er der Rheinischen Post und gratulierte Baerbock zur Wahl. „Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mithilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde“, sagte der Parteichef der Liberalen. „Dann können die Menschen entscheiden, ob sie eine solche Linksverschiebung in unserem Land wirklich möchten.“

Vor den letzten Abstimmungen zum Programm will am Sonntagmorgen Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen. (dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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