+
Hier wirkt die Stimmung derzeit etwas entspannter als in Berlin: die "German Bar" im jamaikanischen Küstenort Negril.

Jamaika-Verhandlungen

Grüne auf der Palme

  • schließen

Nach den bisherigen Jamaika-Treffen ärgern sich die Grünen über mangelnde Kompromissbereitschaft von FDP und Union.

Als die Jamaika-Chefunterhändler am Sonntagnachmittag vor Baden-Württembergs Berliner Landesvertretung vorfuhren, mahnten sie wechselseitig Kompromissbereitschaft an. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte etwa: „Ich erwarte, dass jetzt ein Ruck durch die Sondierer geht.“ Zu den Chefunterhändlern gesellte sich Hausherr Winfried Kretschmann, der zuvor der Bild-Zeitung erklärt hatte: „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt.“ Diese Aussage setzt, wenn sie von Kretschmann kommt, die eigenen Leute mehr unter Druck als die anderen.

Tatsächlich waren es am Wochenende vor allem Vertreter der Ökopartei, die sich erzürnten. Während der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die letzte große Sondierungsrunde am Freitagabend gelassen schlendernd verließen, biss sich manch Grüner aus Vorsicht auf die Zunge. Der Zorn richtete sich nicht zuletzt gegen Lindner, der eine von den Fachleuten bereits erzielte Einigung über die Europapolitik nachträglich wieder einkassiert habe. Zumindest aus grüner Sicht standen die Dinge nicht zum Besten.

Grüne überraschend flexibel

Zu Beginn der Woche hatte sich die Ökopartei überraschend flexibel gezeigt. Sie bestand nicht mehr auf der Forderung aus dem Wahlprogramm, die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 zu stoppen. Auch beim anvisierten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nahm sie von Fristen Abstand – vorausgesetzt, Deutschland werde die nach der Pariser Klimaschutzkonferenz selbst gesetzten Klimaziele anders erreichen. Das Nachgeben diente dem Zweck, im Falle eines Scheiterns der Sondierungen nicht mit dem Schwarzen Peter bedacht zu werden. Überdies sollten CDU, CSU und FDP zu eigenen klimapolitischen Vorschlägen gezwungen werden. Folgt man den Grünen, ist Letzteres nicht gelungen.

Angesichts der für den Donnerstag geplanten finalen Gesprächsrunde sagte Göring-Eckardt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen.“ Fraktionschef Anton Hofreiter warnte Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich davor, die Grünen unter Zeitdruck überrumpeln zu wollen. Strittig sind neben den Themen Klimaschutz und Asyl auch die Außen- und Innenpolitik. Der einstige Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es stehe 0:10 gegen seine Partei. Die Grünen wollen einen größeren Teil der Streitfragen vor Donnerstag abräumen. Vermutlich deshalb soll es nun am Montag und womöglich auch am Dienstag weitere Cheftreffen geben.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck erklärte dieser Zeitung: „Das sind jetzt die entscheidenden Tage, auf die sich alles verengt. Dabei verhandeln wir nicht nur mit Blick auf das, was uns wichtig erscheint, sondern auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz einer möglichen Regierung.“ Dies heiße, dass nicht allein die Flüchtlings- und Klimapolitik, sondern auch die Sozialpolitik oder die Bürgerreche entscheidende Bedeutung hätten. „Mit Blick auf Europa wiederum wäre es nicht genug, Schäubles Politik fortzusetzen. Wir brauchen eine stärkere und eine solidarische Gemeinschaft“, so Habeck. „Das Gesamtpaket muss stimmen.“ Sonst werde es nichts.

Unter anderem aus den Umfragen ergibt sich ein gewisser Druck. Während CDU, CSU und Grüne in der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungs-Instituts Emnid absacken, legen FDP und AfD zu. Die Liberalen waren diejenigen, die mehrfach wissen ließen, vor Neuwahlen keine Angst zu haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion