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Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen bei den Landtagswahlen mit ihrer Partei den Osten erobern.

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Grüne Offensive im Osten

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Die Grünen halten sich beim Thema Flüchtlingspolitik stark zurück und setzen auf starke andere Themen. Das scheint aufzugehen: Die Partei schneidet bei Umfragen überraschend gut ab.

Am Montag kommt in Frankfurt (Oder) der Bundesvorstand der Grünen zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Eine Überraschung ist das nicht. Denn erstens sind Jahresanfangsklausuren bei den im Bundestag vertretenen Parteien üblich. Und zweitens liegt Frankfurt (Oder) in Brandenburg; dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – ebenso wie in Sachsen und Thüringen. Die eigentliche Überraschung besteht darin, dass sich die Grünen und der Osten so nahe scheinen wie noch nie seit dem Fall der Mauer.

Die Partei bzw. deren führende Repräsentanten geben sich erkennbar Mühe, den Wählern entgegenzukommen. Die Ost-Kompetenz ist da. Parteichefin Annalena Baerbock wohnt in Potsdam. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wurde in Gotha geboren, der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Gera. Der Parteivorsitzende Robert Habeck aus Flensburg fremdelte zu Beginn seiner Amtszeit, ist aber viel gereist. Göring-Eckardt schrieb zu Jahresanfang jedenfalls bei Twitter mit Blick auf die Wahlen: „Wir rocken den Osten!“

Beim Thema Flüchtlingspolitik halten sich die Spitzen-Grünen auffällig zurück. Dafür machen sie andere Themen stark, so die Abschaffung von Hartz IV, den Ausbau der digitalen Netze, das Fehlen von Bundesbehörden im Osten.

Habeck sagte auf Anfrage: „Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind für alle demokratischen Parteien eine Riesenherausforderung. Eine große Aufgabe wird es sein, die Gesellschaft zusammenzuführen. Wenn es uns gelingt, die zentralen Fragen des Zusammenhalts in den Mittelpunkt zu stellen, dann haben wir eine Chance, das fortzusetzen, was wir in 2018 aufgebaut haben.“

Verzicht auf „routinierten Politiksprech“ zahlt sich aus

Man müsse die Frage der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und die Überwindung des Abgehängtseins in bestimmten Regionen zur Sprache bringen. „Genauso gilt es, die Frage von sozialer Ungleichheit anzugehen“, so der Parteichef. „Im Osten leben 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber rund 60 Prozent derjenigen, die dauerhaft arm sind. Im Westen wohnen dafür 95 Prozent der dauerhaft Reichen.“ Um dem zu begegnen, „brauchen wir neue politische Antworten, die die deutsch-deutsche Teilung nicht befördern und gleichzeitig vor allem dem Versprechen der gleichwertigen Lebensverhältnisse neues Leben einhauchen“. Dazu gehöre der Vorschlag, jedem, der sich selbstständig mache, ein Wagniskapital von 25.000 Euro zu geben. „Da es in Ostdeutschland weit weniger Menschen gibt, die Erbschaften erwarten, hilft er dort besonders.“

Die grüne Offensive zeigt Wirkung – zumindest in den Umfragen. In Brandenburg rangierte die Partei zuletzt bei zwölf Prozent, genau wie in Thüringen. In Sachsen waren es immerhin neun Prozent. In Thüringen liegen die Grünen mittlerweile sogar gleichauf mit der SPD, in Sachsen nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Vorbei die Zeiten, als sie im Osten um den Einzug in die Landtage bangen mussten und das Ziel zuweilen verfehlten. 

Der Politologe Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sagt, das Hoch in den Umfragen sei „Ausdruck eines bundesweiten Trends“. Und offenkundig helfe das neue Führungspersonal. Baerbock und Habeck hätten es „vermieden, in den routinierten Politiksprech zu verfallen, der vielen Menschen auf die Nerven geht“. Und sie sprächen vor allem junge Wähler an.

Freilich steht ein politischer Langstreckenlauf an. Bis zu den Wahlen wird noch ein Dreivierteljahr vergehen. Die Klausurtagung in Frankfurt (Oder) ist ein Schritt von vielen.

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