Abschiebungen

Grüne mit neuem Ton in der Asylpolitik

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Parteispitze fordert schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern.

Die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge sind auf Zustimmung, aber auch auf Kritik gestoßen. Der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck lobte bei Twitter: „Präzises und mutiges Interview. Rechtsstaat braucht Differenziertheit.“ Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach von einer „vernünftigen Position, die ich so von den Grünen noch nicht gehört habe“.

Der Linken-Politiker Wulf Gallert erklärte, Baerbock sage, was Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ebenfalls gesagt habe. Beide machten „den gleichen Fehler“ und vermischten Straf- und Asylrecht. Wagenknecht hatte Anfang 2016 nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof festgestellt: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“

Pro Asyl übt Kritik

Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, betonte: „Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht. Es ist gerade erforderlich, ein strafrechtliches Verfahren durchzuführen, worauf die Verbüßung einer entsprechenden Strafe folgen muss. Da erscheint es mehr als fragwürdig, einen Straftäter abzuschieben, ohne zu wissen, was mit dieser Person passiert.“

Baerbock hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Anstatt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.

In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter.

Auch anderswo in Deutschland verübten abgelehnte Asylbewerber mehrere Straftaten. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Zwar seien Abschiebungen „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen. Wer das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, der komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit aber nicht herum.

Ausweichend antwortete Baerbock auf die Frage, ob die von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat dafür stimmen werden, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Sie sagte: „Wir haben im Bundestag mit Nein gestimmt. Im Bundesrat ist unsere Ablehnung über all die Jahre auch deutlich geworden.“

Als vor drei Jahren besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hatten die Grünen eher flüchtlingsfreundliche Positionen vertreten. In jüngster Zeit waren die Grünen dann dazu übergangen, das Flüchtlingsthema seltener in den Vordergrund zu stellen und flüchtlingskritische Äußerungen aus anderen Parteien unkommentiert zu lassen.

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