Koalitionsvertrag: Grüne verkünden Ergebnis der Urabstimmung
Die SPD und FDP haben bereits zugestimmt – nun auch die Grünen. Zahlreiche Verantwortliche sprechen von „Rückenwind“.
Update von Montag, 06.12.2021, 14.50 Uhr: Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
+++ 14.43 Uhr: Annalena Baerbock spricht von „Rückenwind“ durch das Ergebnis der Urabstimmung, mit welchem die neue Koalition nun starte. Grüne, SPD und FDP könnten nun für einen „Paradigmenwechsel“ sorgen, so Baerbock.
+++ 14.30 Uhr: Nun stellen die Grünen das Ergebnis der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag vor. Michael Kellner spricht auf der Pressekonferenz. 71.200 Stimmen wurden abgegeben. Eine Mehrheit von 86 Prozent hat sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Kellner spricht von einem „starken Ergebnis“.
Erstmeldung von Montag, 06.12.2021, 9.30 Uhr: Berlin – Zur Bestätigung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht nach Zustimmung von SPD und FDP nur noch die der Grünen-Basis aus. Das Ergebnis des Votums der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag wird am Montag (06.12.2021) um 14.30 Uhr erwartet. Obwohl es im Vorfeld Streit über die Postenvergabe gab – zweifelt niemand an einer Zustimmung.
Die Koalitionäre SPD, FDP und Grüne nehmen sich unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll weiter verlängert werden und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten sollen stärker gedeckelt werden, um Wohnen bezahlbar zu machen. Auch Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird. Des Weiteren einigten sich die Parteien auf ein neues Bundesministerium für Bauen, das Wirtschaftsministerium wurde um das Thema Klimaschutz erweitert. Deutschland soll bis 2030 mindestens 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
Ampel-Regierung: So verteilen sich die Ressorts auf die Parteien
In der neuen Ampel-Regierung besetzen die Grünen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Sofern die Grünen-Mitglieder zustimmen, soll der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Dienstag unterzeichnet werden. Olaf Scholz könnte somit am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
CDU: Schuldenaufnahme durch Ampel-Regierung nur für Pandemiebekämpfung
Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef, forderte von der neuen Bundesregierung, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. „Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein – und für sonst nichts“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen – das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen.“
Von der Ampel-Regierung erwartet Linken-Co-Chefin Janine Wissler keinen Aufbruch in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Der Rheinischen Post sowie dem Bonner General-Anzeiger (Montag) sagte sie: „Mit der Ampel wird es keine Umverteilung von oben nach unten geben und keine Vermögenssteuer. Wir brauchen aber dringen eine andere Steuerpolitik, um in Klimaschutz zu investieren, die Schulen und Krankenhäuser besser auszustatten und die Armut zu bekämpfen.“ Wer dazu auch noch die Schuldenbremse für unantastbar erkläre, habe kein Geld, diese großen Zukunftsthemen zu finanzieren. Es sei genügend Geld in Deutschland da, doch es bleibe falsch verteilt. (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.