1. Startseite
  2. Politik

„Ziele von RWE diktieren lassen“: Lützerath-Aktivisten schreiben Grüne ab

Erstellt:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Die Grünen starteten einst als Umweltpartei. Mittlerweile knirscht es gewaltig zwischen ihnen und der Klimabewegung. Lützerath-Aktivisten äußern sich enttäuscht.

Lützerath/Berlin – Die Grünen geben sich als staatstragende Partei: Rund um den Ukraine-Krieg hat die Partei schon einige alte Grundfesten aufgegeben – oder aus Koalitionsräson aufgeben müssen. AKW-Laufzeitverlängerung, laute Rufe nach Waffenlieferungen, teure Gas-Käufe von Vize-Kanzler Robert Habeck ausgerechnet in Katar. All das wäre früher wohl undenkbar gewesen.

In den Umfragen hat das der einstigen Pazifismus- und Öko-Partei zumindest nicht heftig geschadet. Die zuletzt gemessenen 17 bis 20 Prozent liegen immerhin über dem Wahlergebnis von 2021. Aber im Wahljahr 2023 drohen weitere Konflikte mit dem eigenen politischen Erbe. Ein aktuelles Beispiel: Grünen-Chef Omid Nouripour hat am Dienstag (10. Januar) die Räumung in Lützerath verteidigt.

Klima-Aktivist:innen üben daran bei IPPEN.MEDIA heftige Kritik. Den Grünen geht die ureigene Klientel auf die Barrikaden. Am Dienstag kippte ein Bündnis Braunkohle für die Düsseldorfer Parteizentrale – und bezeichnete die Grünen als „Kohle-Partei“. „Im Wahlkampf den Klimaschutz plakatieren. Nach der Wahl mit RWE paktieren!“, war auf Bannern zu lesen.

Grüne verteidigen Lützerath-Kompromiss – Aktivisten: „Ein Witz“

Der aktuelle Stein des Anstoßes: Im Rheinland will der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath abreißen – gekauft hat er die Gebäude und Grundstücke schon, der Ort ist verlassen. Jedenfalls von seinen einstigen Bewohnern. Klimaaktivist:innen haben das Dorf besetzt und auch Baumhäuser errichtet. Sie wollen die Räumung verhindern, vor allem aber den geplanten Kohleabbau. Nouripour unterstützte das im ZDF-„Morgenmagazin“ explizit nicht. Der Abbau sei Teil eines „Kompromisses“, den er „wirklich gut tragen“ könne. Der Deal habe fünf Dörfer vor der Räumung bewahrt und den auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle ermöglicht.

Klimabewegte beschwichtigt das ganz und gar nicht. Ein Sprecher der Initiative „Lützerath lebt“ wies Nouripours Darstellung auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA auf das Schärfste zurück – und warf den Grünen vor, sich ihre Position von RWE „diktieren“ zu lassen. „Die Rolle der Grünen ist es in diesem Moment, der Bevölkerung einen Greenwashing-Deal zu verkaufen“, sagte Aktivist Florian Özcan.

Grüne wegen Lützerath unter Druck: „Wollten nur Interessen RWEs erfüllen und das Gesicht wahren“

„Der sogenannte Kompromiss, von dem Herr Nouripour spricht, ist ein Greenwashing-Deal mit RWE“, betonte Özcan. Im Resultat werde genauso viel CO2 ausgestoßen wie bei einem Kohleausstieg erst 2038. Eigene Ziele und Zahlen hätten die Grünen aber gar nicht erst formuliert. Von einem Kompromiss zu sprechen sei deshalb „ein Witz“: „Die Grünen hatten von Anfang an nur das Anliegen, die Interessen RWEs zu erfüllen und ihr eigenes Gesicht zu wahren.“ Deshalb spreche die Partei jetzt über gerettete Dörfer statt über Kohle und den CO2-Ausstoß. „Dabei verbrennen sie damit unsere Lebensgrundlage“, rügte Özcan.

Auf die Grünen setzen wollen jedenfalls die Klimaschützer in Lützerath nicht mehr. Zwar gebe es „sowohl innerhalb der Grünen, aber zum Beispiel auch in der Linken“ Unzufriedenheit mit den Entscheidungen. „Wir wissen, dass wir nicht alleine sind“, sagte der „Lützerath lebt“-Sprecher. Entscheidend seien nun aber außerparlamentarische Initiativen, deutete er an.

„Die Grünen haben gerade die Rolle, den Menschen zu zeigen, dass Regierungen nichts verändern werden und die Klimakatastrophe nicht stoppen werden, sondern wir alle es selbst in die Hand nehmen müssen und uns dafür einsetzen müssen, dass sich etwas bewegt“, sagte Özcan. Nötig sei eine neue gesellschaftliche Debatte: „Für uns zählt die Unterstützung der Menschen.“ Für die Grünen als einstiges Sprachrohr der Umwelt- und Klimabewegung ist das in jedem Fall ein bedenkliches Signal. Zumal es sich nicht um das einzige derartige Problem handelt: Auch um einen Straßenbau im Frankfurter Fechenheimer Wald tobt ein teils übergriffiger Streit – ausgerechnet im Jahr der Hessen-Wahl.

In beiden Fällen verweisen die Grünen nicht zuletzt auf die juristische Lage. Die besonders von den Klimaschützern in die Zange genommene NRW-Energieministerin Mona Neubaur erklärte mehrfach: „Die Ortslage Lützerath befindet sich im Eigentum RWEs, das haben Gerichte letztinstanzlich entschieden und muss in einem Rechtsstaat akzeptiert werden.“ In Frankfurt halten die Grünen den Rechtsweg für „erschöpft“, wie die taz berichtete. In Hessen gerät die Partei als Teil von Schwarz-Grün immer wieder in Konflikt mit der Öko-Wählerschaft.

Lützerath vor Räumung: Erste Handgreiflichkeiten – Polizei sieht überwiegend „Bürgerliche“

In Lützerath naht unterdessen die Räumung. Die Polizei beseitigte am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände Barrikaden, was die Klimaaktivist:innen empörte. Über Lautsprecher appellierte die Polizei: „Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an! Wenn Sie die Polizei angreifen, können Sie sich strafbar machen!“ Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen die Einsatzkräfte.

Nach Angaben des zuständigen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach handelt es sich bei den Aktivist:innen in Lützerath um eine „gemischte Szene“, die überwiegend „bürgerlich und friedlich orientiert“ sei. Ein kleiner Teil sei aber zu Gewaltstraftaten bereit.

Lützerath: Kohle-Abbau im Ukraine-Krieg dringend nötig? Gutachten widersprechen sich

Ein Argument für die Räumung und den Abbau der Kohle unter Lützerath ist indes die aktuelle Energiekrise. Jedem sei klar, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht werde, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Özcan sieht das anders: Gutachten zufolge sei in den bestehenden Tagebauen Garzweiler und Hambach genug Kohle vorhanden, um den Bedarf bis 2030 zu decken – selbst bei dem aktuell erhöhten Bedarf, sagte er.

In dieser Frage steht laut einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ „Aussage gegen Aussage“. Eine Expertise im Auftrag der Kampagne „Europe Beyond Coal“ sieht ausreichend Ressourcen in Garzweiler und Hambach. Drei Gutachten der NRW-Regierung behaupten das Gegenteil. Ein Grund dafür sind dem Bericht zufolge unterschiedliche Einberechnungen des Kohlebedarf über die Stromerzeugung hinaus. Die eine Analyse habe diesen Bereich völlig ausgeblendet. Die Schätzungen der anderen Seite berücksichtigen dies laut „Tagesschau“ – aber nach Einschätzung des Umweltverbandes BUND in NRW in „vollkommen unrealistischem“ Ausmaß. (fn)

Auch interessant

Kommentare