Mitte Juni soll die Warn-App des Bundes fertig sein.
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Mitte Juni soll die Warn-App des Bundes fertig sein.

Corona-App

Grüne und Linke fordern ein App-Gesetz

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Regelungen sollen Diskriminierung verhindern. Die Union verweist auf Freiwilligkeit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert angesichts der bevorstehenden Einführung einer Corona-WarnApp, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus einem Brief hervor, den Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen geschrieben hat. Der Brief liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Darin heißt es: „Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes. Ich hoffe, Sie setzen sich auf allen Ebenen ebenfalls für die Befassung des Parlaments mit dieser Thematik ein.“

Zuvor hatten die vier Länder-Justizminister und -senatoren der Grünen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der gewährleisten soll, dass die App wie vorgesehen tatsächlich nur freiwillig genutzt werden darf. In dem Entwurf steht: „Niemand darf deshalb benachteiligt werden, weil er oder sie keine Anwendung auf einem Mobilgerät installiert, die dazu dient, Kontakte mit anderen Personen zu identifizieren.“ Die Grünen befürchten, dass die Inhaber von Geschäften die Menschen vor die Wahl stellen könnten, sich entweder die App herunterzuladen oder nicht mehr herein zu dürfen.

Dem Bericht zufolge wollen die vier Minister auch ein Benachteiligungsverbot für Arbeitnehmer festschreiben. Nach ihrer Einschätzung besteht die Gefahr, dass Firmen ihre Mitarbeiter drängen, die App herunterzuladen und ihr Handy immer dabei zu haben – selbst wenn der Staat auf Freiwilligkeit setze. Davor sollen sie mit einem Maßregelungsverbot geschützt werden. Ein Gesetz müsste vom Bundestag beschlossen werden.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, lehnt dies ab. „Es gibt keinen Zwang, sich die App herunterzuladen oder sie zu nutzen“, sagte er. „Es liegt also kein staatlicher Eingriff vor. Deshalb sehe ich nicht, warum es eines Gesetzes bedarf.“

Zusätzliche, durch die App gewonnene Daten würden nur auf Grundlage einer Einwilligung an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet. Und wenn etwa Arbeitgeber oder Reiseveranstalter auf der Nutzung der App bestünden, dann sei dies ihr gutes Recht. „Ist ja logisch, dass die sich absichern wollen“, sagte Schipanski.

Derzeit arbeiten die Telekom-Tochter T-Systems und SAP im Auftrag der Regierung daran, eine Corona-Warn-App zu entwickeln. Sie ermöglicht es, über das Smartphone eines Infizierten die Geräte anderer Menschen zu informieren, die mit dem Infizierten in Kontakt standen – und zwar anonym. Die App soll Mitte Juni fertig sein. Um effektiv arbeiten zu können, müsste sie von möglichst vielen der zuletzt 59 Millionen Smartphone-Inhaber in Deutschland genutzt werden. In Island, das eine App bereits einsetzt, liegt die Nutzerquote bei 40 Prozent. In anderen Ländern liegt sie darunter.

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