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Der Handel mit CO2-Zertifikaten entpuppt sich als Reinfall. Anreize für die Vermeidung von Treibhausgasen fehlen.

Energie

Grüne kritisieren neue Subventionen

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Die Opposition im Bundestag kritisiert neue Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Mittel für Umweltschutz werden im Gegenzug gekürzt.

Die Opposition im Bundestag kritisiert neue Zuschüsse für energieintensive Unternehmen. Mittel für Umweltschutz werden im Gegenzug gekürzt.

Die Bundesregierung lässt stromintensiven Unternehmen eine neue Subvention zukommen – und zwar ausgerechnet aus Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem eigentlich Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden sollen.

Im Wirtschaftsplan des Fonds für das Jahr 2014 sind dafür 350 Millionen Euro vorgesehen. Der Fonds insgesamt umfasst knapp 1,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben zur Förderung etwa von Energieeffizienz und Öko-Heizungen werden im Gegenzug gekürzt.

Der Fonds ist eine Art Nebenhaushalt des Bundes, der sich aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels speist. Die neue Subvention verbirgt sich unter dem Titel „Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“. Hierfür sind für 2014 erstmals 350 Millionen Euro vorgesehen. Im aktuellen EKF-Wirtschaftsplan gibt es den Ansatz unter dem Titel „683 03 – 634“ zwar auch schon, allerdings wurde noch kein Geld dafür eingestellt.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte auf FR-Anfrage: „Die Zuschüsse zur Stromkostenkompensation werden erstmals für 2013 in 2014 gezahlt.“ Der EKF habe „hierfür ausreichend Vorsorge getroffen“.

Da Strom- und Industriekonzerne seit Anfang 2013 die für ihre Produktion benötigten CO2-Zertifikate voll ersteigern müssen, sei „befürchtet worden, dass es zu Strompreissteigerungen kommt, die im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringt“, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Um Wettbewerbsnachteile für diese Unternehmen zu vermeiden, sei die Kompensation vereinbart worden. Sie beruhe auf entsprechenden EU-Leitlinien. Eine ganze Reihe von Branchen kann die Zuschüsse beantragen. In den EU-Leitlinien sind unter anderem Stahl, Alu und Kupfer, Chemie, Papier und Düngemittel genannt, aber auch „Baumwoll-Aufbereitung“ und „Herstellung von Lederbekleidung“.

"Nationale Klimaschutzinitiative" bleibt auf der Strecke

Auf heftige Kritik trifft die Subvention bei den Grünen. Sie verweisen darauf, dass die Belastungen für die Unternehmen sehr gering seien, weil es für stromintensive Unternehmen „bereits ausreichende Befreiungsmöglichkeiten gibt, die Zertifikate zur Zeit fast verschenkt werden und die Unternehmen zudem häufig die höheren Preise auf die Verbraucher überwälzen“. Für diese Subvention von 350 Millionen Euro müssten „alle anderen Programme des Energie- und Klimafonds bluten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Es handele sich um „ein neues klimaschädliches Klientelgeschenk“ der Bundesregierung.

In der Tat sind die CO2-Zertifikate derzeit an der Börse zum Spottpreis zu haben. Sie kosten pro Tonne des Treibhausgases rund vier Euro, während zu Beginn des EU-Emissionshandels im Jahr 2005 mit bis zu 30 Euro gerechnet worden war. Der Plan der EU-Kommission, den Handel durch vorübergehende Kürzung der Gesamt-CO2-Menge wieder flott zu machen, ging bisher nicht auf – unter anderem wegen des Widerstands der Abgeordneten von Union und FDP im EU-Parlament.

Die Talfahrt der CO2-Preise bringt auch für den EKF insgesamt Probleme, da dieser aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist wird. Er ist völlig unterfinanziert.

Die Bundesregierung will dies 2014 zum Teil mit einem Zuschuss aus dem Bundesetat ausgleichen. Allerdings können die bisherigen Ausgaben für die Klimaschutz-Programme trotzdem nicht gehalten werden. So stehen für Energieffizienz 2014 nur noch 132 statt 232 Millionen Euro wie in diesem Jahr zur Verfügung ein Minus von 43 Prozent.

Die Mittel für die „Nationale Klimaschutzinitiative“, aus der unter anderem Projekte in Kommunen finanziert werden, sinken von 240 auf 187 Millionen (minus 22 Prozent). Der Ministeriumssprecher sagte dazu, die gekürzten Ansätze seien „bedarfsgerecht“. Sollte sich herausstellen, dass mehr Geld gebraucht werde, „dann schauen wir uns das an“.

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