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Grüne kritisieren Lindners Entlastungspaket: „Topverdiener würden am stärksten begünstigt“

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Von: Moritz Serif

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Finanzminister Lindner
Die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner stoßen bei den Grünen auf deutliche Kritik. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

In der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten über Lindners Entlastungspaket. Die Grünen sind damit nicht zufrieden.

Berlin - Die Grünen im Bundestag halten die Steuerpläne von Finanzminister Christian Linder (FDP) für sozial unausgewogen. „Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden“, kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuern zahlten. „Und die vorgeschlagene Anhebung des Kindergeldes reicht noch nicht mal für den Ausgleich der Inflation“, kritisierte Audretsch. In der aktuell schwierigen Lage müsse sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, Menschen mit wenig Geld, mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Große Einkommen dagegen sollten ihren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten.

Grüne kritisieren Lindners Entlastungspaket: Strack-Zimmermann bleibt gelassen

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bleibt indes trotz des Grünen-Angriffs gelassen. „Es ist in einer Dreierkonstellation nichts Ungewöhnliches, dass es Differenzen gibt“, sagte sie im Podcast „heute wichtig“. Sie sei überzeugt davon, dass die Ampel die vier Jahre Regierungszeit erfüllen werde.

„Das heißt nicht, dass nach der Wahl 2025 alles vorbei ist. Man muss immer die Option haben, dass die Koalition auch darüber hinaus wirksam ist“, sagte sie. „Alles andere wäre ein Wahnsinn. Denn vieles, was wir heute anstrengen, greift erst in einem, zwei oder drei Jahren. Also wir sind alle daran interessiert, dass die Ampel funktioniert.“

Lindners Entlastungspaket soll für Entlastung sorgen

Die FDP hat eine Steuerreform vorgeschlagen, die die Steuerzahler:innen angesichts der gestiegenen Preise im Jahr 2023 um 10,1 Milliarden Euro entlasten soll. Wie aus einem Tweet des FDP-Finanzpolitikers Markus Herbrand hervorgeht, sollen Steuerzahler mit einem Einkommen von 25.000 Euro im Jahr um 213 Euro entlastet werden.

Bei einem Einkommen von 60.000 Euro sind demnach Entlastungen von 486 Euro geplant, bei Einkommen von 100.000 Euro im Jahr wären es 672 Euro. Prozentual fällt die Entlastungen bei niedrigen Einkommen größer aus als bei hohen - in absoluten Zahlen jedoch nicht. (mse/dpa/afp)

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