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Corona-Maßnahmen: Boris Palmer plädiert für „Beugehaft“ und Rentenkürzung für Ungeimpfte

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Von: Vincent Büssow

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Boris Palmer
Boris Palmer hat eine „Beugehaft“ für Personen ins Spiel gebracht, die nicht gegen Corona geimpft sind. (Archivbild) © Fabian Sommer/dpa

Der Grüne Boris Palmer steht in der Kritik, weil er heftige Maßnahmen für Ungeimpfte fordert. Auch eine Parteikollegin trifft kontroverse Aussagen um Corona.

Frankfurt – Zwei prominente Mitglieder der Grünen stehen in der Kritik. Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer und die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt haben in der Presse und in den sozialen Medien ihre Vorstellungen geäußert, was mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen geschehen soll. Dabei ging es um Haft und Gewalt für Impfgegner und Querdenker. Was genau ist passiert?

Palmer, der seit 1996 Mitglied der Grünen ist, sprach sich vor Kurzem bei bild.de dafür aus, die Corona-Impfpflicht vorzuziehen: „Sie hilft im Februar nichts mehr gegen Omikron, die muss sofort kommen“, sagte der Oberbürgermeister. Dabei bezog er sich auf die rasant steigenden Infektionszahlen in England. Als Palmer das Interview auf seinem Facebook-Account postete, erreichte ihn eine Flut an Kommentaren.

Die Grünen: Boris Palmer verteidigt kontroverse Corona-Aussage

Was vor allem für Ärger sorgte, waren Palmers Vorstellung von der Durchsetzung einer Impfpflicht: „Man könnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises“, sagte er. In den Kommentaren unter seinem Facebook-Post legte er nochmal nach.

Eine Gegnerin der Impfungen zum Schutz vor Corona warf Palmer auf Facebook eine „totalitäre Gesinnung“ vor. „Ich stelle allen die für mich reservierte prophylaktische Gentherapie, die Sie euphemistisch ‚Impfung‘ nennen, zur Verfügung“, schrieb sie. Palmer antwortete darauf: „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zu Beugehaft.“

Online-Nutzer, die gegen die Corona-Maßnahmen sind, bezeichnen Palmers Aussage im Netz als faschistisch. Der Oberbürgermeister hingegen rechtfertigte seinen Kommentar am Dienstag (21.12.2021) bei bild.de. „Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde. Diese demonstrative Weigerung, jedes Arguments für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, habe ich mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren, auch die Beugehaft als Instrument kennt. Mein Vater hat die mehrfach angetreten, um Bußgelder nicht zu zahlen.“ sagte der 49-Jährige.

Corona: Grüne Bundestagsabgeordnete entschuldigt sich für kontroversen Tweet

Anders geht die Grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt mit der Kritik zu ihren Aussagen um. Den Tweet, in dem die 28-Jährige die Polizei auffordert, bei Querdenker-Demonstrationen „im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen, hat sie mittlerweile gelöscht. Stattdessen ist auf ihrem Profil eine Entschuldigung zu finden, in der sie schreibt, dass ihr sie den Kontext ihrer Aussage leider nicht darstellen konnte. „Wer Auflagen einhält und friedlich ist, muss demonstrieren können“, schreibt sie.

Währenddessen geht Boris Palmer gerichtlich gegen seinen Parteiausschluss bei den Grünen vor. Anfang Mai hatte ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. (vbu)

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