Der abgewählte grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon.
+
Der abgewählte grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon.

Dieter Salomon in Freiburg

Grüne Krise im Ländle

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
    schließen

Dieter Salomons Abwahl als OB von Freiburg ist ein Alarmsignal für die ganze Partei - und wirkt sich auch auf die schwarz-grüne Landesregierung aus.

Die Grünen-Vorsitzende arbeitete sich am Montag von Norden nach Süden vor. Ein Zufall war das nicht. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sei die Ökopartei teilweise zweitstärkste oder sogar stärkste Kraft geworden, sagte Annalena Baerbock in Berlin. Dies sei erfreulich. Im Übrigen tröste es über die Wahlniederlage von Freiburg hinweg. Dort nämlich war der seit 16 Jahren amtierende Oberbürgermeister Dieter Salomon im zweiten Wahlgang mit 30,7 Prozent klar seinem parteilosen Herausforderer Martin Horn (44.2 Prozent) unterlegen.

Auf die unabhängige grüne Kandidatin Monika Stein entfielen 24,1 Prozent der Stimmen. Sie hatte sich bereits vor zehn Jahren mit einer Parteifreundin von der grünen Stadtratsfraktion abgespalten und genoss den Rückhalt der Linkspartei.

Zweifellos erregt das Freiburger Ereignis Aufsehen. Und das aus zwei Gründen. Zunächst einmal ist Salomon sehr bekannt, die Universitätsstadt boomt, die Bevölkerung wächst. Der 57-Jährige wurde als möglicher Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann genannt. Dieser wird am 17. Mai immerhin 70 Jahre alt. Aber der erfolgsverwöhnte Salomon holte im zweiten Wahlgang noch weniger Stimmen als im ersten. Und er verlor mit Martin Horn gegen einen Kandidaten aus Sindelfingen, der bis zum Januar in Freiburg völlig unbekannt war. Baerbock erklärte die Schlappe bereits am Sonntagabend mit den Worten, offenbar sei „nach dieser langen Zeit der Wunsch nach einem neuen Gesicht ausschlaggebend“ gewesen.

Steht Kretschmann der CDU näher als der eigenen Partei?

Freilich fällt Salomons Amtsverlust zusammen mit einer kleinen grünen Krise im Ländle. So ließ die CDU kürzlich eine vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts platzen, die dem Ziel dienen sollte, den Frauenanteil von nur 25 Prozent im Stuttgarter Parlament zu erhöhen. Kretschmann schimpfte, wahrte aber den Koalitionsfrieden. Dies nährt den Verdacht, den parteiinterne Kritiker seit langem hegen: dass Kretschmann die CDU im Grunde näher ist als die eigene Partei.

In Tübingen wiederum distanzierten sich soeben Stadt- und Kreisverband von ihrem Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich über einen mutmaßlichen Schwarzafrikaner echauffiert hatte, der ihn in Ulm mit dem Fahrrad beinahe „umgenietet“ hätte. Da es in Ulm nicht so viele Schwarzafrikaner gebe, müsse es sich um einen Asylbewerber gehandelt haben, so Palmer.

Derlei würde Salomon und Kretschmann zwar nie passieren. Aber es entsteht der oberflächliche Gesamteindruck, dass die traditionell ohnehin eher schwarzen Südwest-Grünen vielleicht doch etwas zu schwarz geworden sein könnten. Die Freiburger CDU jedenfalls hatte sich im Wahlkampf hinter Salomon gestellt. Der gab vor allem nach links ab – nicht zuletzt wegen sozialer Probleme wie steigender Mieten.

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt twitterte am Montag: „Das Modell der Öffnung der grünen Partei nach rechts hat in Freiburg einen größeren Kratzer bekommen.“ Der aus Baden-Württemberg kommende Finanzexperte der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte der FR: „Dieter Salomon hat über 16 Jahre die ökologische Wende in Freiburg vorangebracht und die Stadt zu einem Vorzeigeprojekt erfolgreicher grüner Politik gemacht. Seine Abwahl ist daher mehr als bedauerlich.“ Für ihn sei jedoch „nicht erst seit Sonntag klar, dass wir Grüne in den Städten und auf dem Land in Baden-Württemberg unser eigenes Profil schärfen müssen“.

„Wir sind weder die besseren Öko-Konservativen noch die linkeren Bildungsbürger“, so Schick. „Wir sind die politische Kraft, die es schafft, Umwelt und Gerechtigkeit zu vereinen.“ Gerade auch in der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart müsse „sichtbarer werden, dass die Zukunft unseres Landes mit grüner Politik nachhaltig und sozial gerecht gestaltet wird“. Daran hat es dem Parlamentarier zuletzt offenbar gefehlt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare