Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Grüne: Koalitionen gegen die AfD sind „historische Aufgabe“

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Die Grünen sehen sich auch in Ostdeutschland stark im Aufwind: Ein Interview mit Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Herr Kellner, die grünen Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen waren deutlich unter den letzten Umfragen. Dennoch hat Robert Habeck am Wahlabend von Erfolgen gesprochen. Sind die Grünen jetzt doch so gewöhnlich wie alle anderen Parteien?
Noch bei der Bundestagswahl lagen wir in Sachsen unter fünf Prozent und in Brandenburg genau bei fünf Prozent. Mit diesen Wahlen haben wir einen riesigen Schritt voran gemacht und sind aus dieser Angstzone um die fünf Prozent entkommen. Deshalb freuen wir uns über das Ergebnis.

Offensichtlich ist, dass die Bäume auch bei Ihnen nicht in den Himmel wachsen. Woran liegt’s?
Wir haben jetzt 90 000 Mitglieder und damit in den letzten 20 Monaten 25 000 Mitglieder hinzugewonnen. Der grüne Baum ist also kräftig am Wachsen. Und am stärksten wachsen wir in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Dort erfahren wir eine deutliche Stärkung unserer Strukturen und konnten davon im Wahlkampf profitieren. Wir haben in Sachsen und Brandenburg eine unheimliche Dynamik gespürt. Doch am Ende haben manche sich doch dafür entschieden, CDU in Sachsen oder SPD in Brandenburg zu wählen, weil sie nicht in einem Land leben wollen, in dem die AfD die stärkste Kraft ist. Das verstehe ich, auch wenn es zulasten unseres Ergebnisses ging.

Schwer wird es vor allem in Sachsen, wo Sie mit einer CDU koalieren müssen, von der die Grünen lange sagte, sie habe den Rechtsextremismus hoffähig gemacht.
Die CDU hat jetzt die Chance, Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren. Auf Kurt Biedenkopfs Behauptung, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, hat sie sich viel zu lange einfach verlassen. Die CDU muss jetzt klare Kante gegen rechts zeigen und eine Politik einleiten, die vorangeht mit echtem Klimaschutz, die Landschaft schützt, die Energiewende voranbringt und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schafft.

In Sachsen-Anhalt haben gerade wieder CDU-Politiker eine Annäherung an die AfD gefordert. Mit so etwas müssen Sie in Sachsen doch auch klar kommen. Überfordert das nicht die Partei?
Eine Überforderung wäre es, wenn wir sagen würden, das ginge uns alles nichts an. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, auch wenn es schwierig wird. Es ist vielleicht die historische Aufgabe dieser Zeit, zu verhindern, dass die Konservativen die Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden. Wir haben es in der Geschichte zu oft erlebt, dass es Konservative waren, die die Tore in diese Richtung aufgemacht haben. Und wir haben aktuell in Österreich mit der Koalition aus Konservativen und Rechtsextremen gesehen, zu was für einer korrupten Politik das führt. Umso wichtiger ist es, dass die Bundes-CDU und die Spitzen der Landes-CDU sich klar von der AfD distanzieren.

Interview: Markus Decker

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