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Klimaschutz

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock will Aus für Kurzstreckenflüge – Industrie sieht Gefahren

  • vonSebastian Richter
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Eines der zentralen Themen für die Bundestagswahl 2021 ist der Klimaschutz. Das Thema Kurzstreckenflüge sorgt für Diskussionen.

Berlin – Vorrangiges Ziel der Grünen bleibt der Klimaschutz. Um das zu erreichen, soll es weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu fliegen. Auch SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen. Die Industrieverbände sehen darin Gefahren für die deutsche Wirtschaft.

Olaf Scholz (SPD) hat es vorgemacht, jetzt folgt Annalena Baerbock. Auch sie will Flugreisen unattraktiver machen, sollte sie die nächste Kanzlerin in Deutschland werden. Wie die deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet, will sie sich perspektivisch im Sinne des Klimaschutzes für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen einsetzen. Auch Billigflieger, die mit Angeboten von Flugreisen für unter 30 Euro werben, dürfe es nicht mehr geben – jedenfalls, wenn man Klimapolitik ernst nehme. „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen“, so Baerbock.

Baerbock: „Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben“

Es sei nicht fair, dass über Steuergelder Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn besonders zu Stoßzeiten teuer seien. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug“, sagte sie. „Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.“

Konkret schwebt ihr ein „Klimaschutzsofortprogramm“ vor, dass sie als Kanzlerin als erstes Gesetz auf den Weg bringen würde. Darin wären neben Einschränkungen für Kurzstreckenflüge auch weitergehende Regelungen wie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten vorgesehen.

Olaf Scholz fordert Preisgrenze für Kurzstreckenflüge – FDP will technische Lösungen im Klimaschutz

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich für ein Vorgehen gegen Billigflüge aus. Er würde als Kanzler eine Preisgrenze anstreben. Kein Flug dürfe billiger sein „als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“. Für weitere Regelungen sehe er aber Grenzen bei der Gesetzgebung. Sein Vorschlag bedeute aber immerhin, dass es keinen Flug geben würde, der „unter 50, 60 Euro“ koste. Auch das sei noch günstig, verglichen mit aktuellen Preisen für Kurzstreckenflüge.

Jörg Cezanne, Linke-Abgeordneter im Bundestag, forderte eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge. Dadurch soll das Tempo der Verlagerung auf klimafreundliche Alternativen wie Zugreisen gesteigert werden. Die FDP setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 auf technische Lösungen. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren sei unsinnig, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden könnten. Die Grünen hatten für den Klimaschutz für ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030 plädiert. Autofahren müsse aber weiter bezahlbar bleiben, so Baerbock. „Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen“, sagte Baerbock.

Parteichefin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich für ein Ende für Kurzstreckenflüge aus.

Industrie zweifelt an Plänen zum Klimaschutz – Verbote sind der falsche Weg

Industrieverbände zeigten sich kritisch bis wütend über die Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung. „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird“, so die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket“ irritiere sie sehr, so Müller.

Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), mahnte, dass der Klimaschutz nicht auf Kosten einkommensschwacher Familien gehen dürfe. „Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg“, sagte Bareiß in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur. (Sebastian Richter/dpa)

Rubriklistenbild: © Thomas Kierok/dpa

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