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Ska Keller und Sven Giegold freuen sich in Leipzig über ihre Wahl auf Platz eins und zwei der Europawahlliste der Grünen.

Grünen-Parteitag

Grüne Harmonie in Leipzig

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Harmonisch wie nie tagen die Grünen in Leipzig und deuten zwei linke Spitzenkandidaten für Europa aus.

Die Grünen wollen sich als Gegenkraft zu Populismus und Verzagtheit in Europa aufstellen. „Wir leben in einem Europa, das von rechts wie von links attackiert wird“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntag in Leipzig. „Ein Europa der Vaterländer ist kein Europa, es ist die Zerstörung von Europa. Nationalisten können nicht solidarisch sein“, betonte Habeck vor den rund 800 Delegierten der Partei. Er appellierte an die Grünen, offen auf Wähler außerhalb ihres Milieus zuzugehen – auch mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Die Grünen waren am Wochenende in Leipzig zusammengekommen, um die Weichen zu stellen für die Europawahlen im Mai 2019. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl der Kandidaten für das Europaparlament und die Verabschiedung des Wahlprogramms.

Die beiden Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold führen erwartungsgemäß die Kandidatenliste an. Die Brandenburgerin Keller warb mit ihrem Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für sich und erhielt 88 Prozent der Stimmen; der Düsseldorfer Giegold versprach eine Fortsetzung seines Einsatzes für mehr Steuergerechtigkeit und wurde mit 98 Prozent gewählt. Die in Guben aufgewachsen Keller schlug bei ihrer Vorstellung einen Bogen von ihrer ostdeutschen Herkunft nach Europa. Sie selbst habe nichts zum Umsturz in der DDR beigetragen, dafür sei sie damals zu jung gewesen, sagte die 36-Jährige. „Aber meine Eltern haben mir mitgegeben, warum Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit so wichtig sind.“ Dafür wolle sie sich auf EU-Ebene einsetzen.

Das Spitzenduo zählt zum linken Flügel der Partei. Es ist eine weitere Abweichung von der grünen Tradition, wonach sich Linke und Realos die Spitzenposten aufteilen. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen bereits zwei Realpolitiker an der Parteispitze.

Es ist der erste Bundesparteitag unter neuer Führung – und er verläuft ganz anders als frühere: Nichts soll das Bild von Harmonie und Eintracht stören, erst recht kein Streit beim Reizthema Asyl und Migration. Sämtliche Anträge zur Änderung strittiger Formulierungen im Wahlprogramm konnte der Parteivorstand abräumen, ehe das entsprechende Kapitel zur Sprache kam. Der Satz, wonach nicht jeder, der komme, bleiben könne, steht nun im Wahlprogramm, allerdings an weniger prominenter Stelle als vom Realoflügel angedacht. Und die Forderung nach einem Asylrecht für Klimaflüchtlinge richtet sich nicht, wie von den Parteilinken erhofft, an die EU, sondern – weniger verbindlich anmutend – an sämtliche Industrieländer.

Die Grünen setzen sich zudem für legale Einreisemöglichkeiten in die EU ein, für ein Ende des Dublin-Systems, wonach die EU-Außenstaaten für Asylverfahren verantwortlich sind und für eine gerechte Lastenteilung. Selbst in der Forderung nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ist man sich einig.

Nur einer schert an diesem Wochenende aus: Zwar fehlte Winfried Kretschmann beim Parteitag, doch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident machte aus der Ferne von sich reden. Kretschmann hatte im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ dafür plädiert, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begingen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, so Kretschmann. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.“ Doch empörte Grüne suchte man in Leipzig vergebens. „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten“, sagte Parteichefin Baerbock. „Das ist nicht unsere Sprache“, sagte der Geschäftsführer Michael Kellner, lieferte aber eine wohlwollende Deutung an. „Ich deute es auch als Bestätigung der Grünen-Position gegen Ankerzentren.“

Es muss an diesem gemäßigten Temperament liegen, dass selbst Friedrich Merz lobende Worte für die Grünen findet. Er habe früher ein „extrem kritisches“ Verhältnis zu der Partei gehabt, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der „Bild am Sonntag“. Die Grünen von heute seien aber „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Aus Leipzig kam kein Widerspruch.

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